BVV Pankow

Weißensee. Am Fußgängerüberweg der Pistoriusstraße nahe der Woelckpromenade sollten die Parkmöglichkeiten auf der rechten Seite, Richtung Berliner Allee, eingeschränkt werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Der Fußgängerüberweg wird von vielen Schülern des Primo-Levi-Gymnasiums genutzt, die zwischen den beiden Schulgebäuden des Gymnasiums pendelt müssen. Damit die Passanten, die den Zebrastreifen benutzen, rascher von herankommenden Autos wahrgenommen werden, sollte in...

Weißensee. Die Verkehrssicherheit vor der Kita in der Streustraße 41 soll verbessert werden. Diesen Auftrag erteilte die BVV dem Bezirksamt. Die Kita befindet sich zwar in einer Tempo-30-Zone. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung werde aber von den Autofahrern immer wieder ignoriert, sagt der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Unter den Fußgängern auf der Streustraße befinden sich zahlreiche Kita-Kinder und Schüler der nahe gelegenen Schule. Hinzu kommt, dass die Streustraße seit geraumer Zeit...

Weißensee. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Verkehrssicherheit vor der Kita in der Streustraße 41 erhöht wird. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Die Kita befindet sich zwar in einer Tempo-30-Zone, berichtet Fraktionschef Johannes Kraft. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung werde aber nicht eingehalten. Aus diesem Grund komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen dem motorisierten Verkehr und Verkehrsteilnehmern, die die Straße zu Fuß überqueren wollen, so Kraft....

Die Pankower Bezirkspolitik wird Anfang des Jahres die Helfer aus dem Bezirk ehren, die während und nach dem Sturm Xavier im Einsatz waren. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die meisten Helfer von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen waren ehrenamtlich stunden- und sogar tagelang im Einsatz. Auch viele Mitarbeiter des Bezirksamtes waren durch den Sturm Xavier besonders gefordert. Sie alle sollen während der nächsten BVV-Sitzung...

Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden? Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden können. Die Berechnung und die...

Pankow. Der Bezirk hat einen neuen Bürgermeister. Sören Benn (Die Linke) wurde auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum neuen Rathauschef gewählt. Zuvor gingen die Fraktionen von Linkspartei, Grünen und SPD eine Zählgemeinschaft ein. Mit der Wahl eines neuen Vorstandes begann das Bezirksparlament seine Konstituierung. Zum Vorsteher wurde der 59-jährige Michael van der Meer (Die Linke) gewählt. Bei der folgenden Wahl des neuen Bürgermeisters erhielt Sören Benn...

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau. Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die...

Pankow. Der Bezirkshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist beschlossen. Die Verordneten stimmten ihm nach eingehender Beratung in ihren Ausschüssen mehrheitlich zu. Das lag vor allem auch daran, dass keine weiteren Kürzungen vorgesehen sind. Stattdessen verständigten sich die Verordneten auf einen optimistischen und ausgeglichenen Etat. Das Wort „optimistisch“ hatte in der Haushaltsdebatte Konjunktur. Denn auf der Haben-Seite wurden Einnahmen einkalkuliert, von denen keiner weiß, ob sie...