BVV Reinickendorf

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich nach den Kommunalwahlen im September neu konstituiert, nun müssen auch die Fachausschüsse – wie Bauen, Verkehr, Haushalt oder Bildung – nachziehen. In den Gremien diskutieren Verordnete der Fraktionen und Bürgerdeputierte überwiegend Anträge aus der BVV, aber auch Pläne und Reports der jeweiligen Fachämter. Auch in den Jugendhilfeausschuss können freie Träger ihre Vertreter als Bürgerdeputierte schicken und jetzt Vorschläge...

Reinickendorf. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren – jetzt stehen auch sämtliche Parteien für den Urnengang am 18. September fest. In Reinickendorf treten elf Parteien für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Das letzte Wort hatte der Landeswahlausschuss – das Gremium befand am 28. Juli über Beschlüsse und Beschwerden der Bezirkswahlausschüsse, anschließend konnten die Stimmzettel für alle Bezirke in Druck gehen. Am 18. September stehen in der Hauptstadt die Wahlen zum Berliner...

Reinickendorf. Bis Ende September soll das Bezirksamt eine Liste sämtlicher Reinickendorfer Regelschulen erstellen, die auch für Kinder mit motorischen Einschränkungen geeignet sind. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie möchten ferner, dass die Liste „zur allgemeinen Nutzung“ veröffentlicht wird. Initiator des Antrags war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. bm

Reinickendorf. Eine dringliche Beschlussempfehlung direkt aus dem Haushaltsausschuss segneten die Reinickendorfer Bezirksverordneten gleich zu Beginn der letzten Sitzung vor der Sommerpause ab. Danach empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich für mehr Personal in den Bibliotheken, der Volkshochschule, den Museen und in der Musikschule einzusetzen. Gerade die Ämter für Weiterbildung und Kultur würden unmittelbar mit den Folgen der wachsenden Stadt konfrontiert und auch zentrale Aufgaben im Bereich...

Reinickendorf. Die Wartebereiche der Ämter im Rathaus und in den anderen Dienstgebäuden sollten kinderfreundlicher gestaltet werden und das Bezirksamt soll prüfen, wie das geschehen könnte. So möchten es die Reinickendorfer Bezirksverordneten. Auf Antrag der SPD-Fraktion und nach eingehender Diskussion in den Ausschüssen Jugendhilfe, Haushalt und Bürgerdienste einigten sich die Fraktionen darauf, dem Bezirksamt den entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen. bm

Reinickendorf. Einigkeit bestand in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. So erhielt das Bezirksamt den Auftrag, ein Konzept für einen so genannten Lokalen Bildungsverbund zu erstellen, und dieses der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vorzustellen. In der Begründung des Antrags heißt es, dem Verbund sollten Schulen, Kitas, Elterninitiativen, Jugendeinrichtungen und -träger ebenso angehören wie...

Frohnau. Die Balustraden der Gartendenkmäler auf dem Ludolfinger und dem Zeltinger Platz sollten umgehend von unschönen Graffiti befreit werden – darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung und erteilten dem Bezirksamt den entsprechenden Auftrag. Initiator des Antrags war die SPD-Fraktion. bm

Hermsdorf. An vier Querungspunkten soll die Wachsmuthstraße im Abschnitt zwischen Berliner und Ulmenstraße barrierefrei und seniorenfreundlich umgestaltet werden – das hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Nach Diskussionen im Bau- und im Haushaltsausschuss einigten sich die Fraktionen jetzt per Konsens, den leicht geänderten Ursprungsantrag der SPD anzunehmen – und das Bezirksamt zu ersuchen, im oben genannten Straßenabschnitt tätig zu werden. bm

Wittenau. Entgegen früherer Ankündigungen wird der Grüne Pfeil an der Kreuzung Alt-Wittenau/Eichborndamm noch eine Weile erhalten bleiben. Wie berichtet, hatte sich der Einzelverordnete Michael Schulz (Graue Panther) schon 2015 dafür eingesetzt, dass der Grüne Pfeil für Rechtsabbieger aus Alt-Wittenau Richtung Rathaus abgebaut wird. Schulz sah in dem Pfeil an der viel befahrenen und unübersichtlichen Kreuzung eher eine Gefahr als eine Erleichterung für Autofahrer. Im Januar hatte dann die...

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD macht sich für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten stark. Insbesondere in Reinickendorf Ost und Reinickendorf West sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Schon 2015 hatte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung durchgesetzt, dass das Bezirksamt ein sogenanntes Grobscreening-Gutachten für Milieuschutzgebiete in Auftrag gibt. In Milieuschutzgebieten kann zum Beispiel der Umfang von Modernisierungen begrenzt werden, damit Mieten für Normal-...

Reinickendorf. Das Thema „Tempo 30“ spaltet wieder einmal die Reinickendorfer Politik. Gerade erst begrüßte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) neue Dialog-Displays vor der Borsigwalder Grundschule, Miraustraße 100. Halten sich dort Autofahrer an die Begrenzung auf 30 Stundenkilometer, blinkt ihnen ein freundliches „Danke“ entgegen. Sind sie schneller, kommt die Mahnung „Langsam!“. Die Schulstadträtin weist darauf hin, dass laut Untersuchungen die Unfallgefahr für Fußgänger durch...

Waidmannslust. „Mehr Licht für den Marie-Schlei-Platz“ wünscht sich die SPD-Fraktion der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung. „Es ist abends wirklich duster am Platz“, begründete Ulf Wilhelm (SPD) den Antrag, der jetzt im Bauausschuss diskutiert wurde. „Das vorhandene Licht reicht nicht annähernd, die Anwohner fühlen sich unwohl.“ Das könne sich ändern, wenn der Marie-Schlei-Platz an der Einmündung zum Moorweg eine zusätzliche Laterne bekomme. CDU und Bündnisfraktion hatten keine...

Reinickendorf. Der 38-jährige Fahrlehrer Michael Schulz ist Spitzenkandidat der Grauen Panther für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September. Die Delegierten des Kreisparteitages nominierten ihn einstimmig. Auf Platz 2 der Bezirksliste folgt die 68-jährige Ursula Schade. Schulz ist aktuell Einzelverordneter und seit 2006 BVV-Mitglied. Die Grauen Panther sammeln zur Zeit Unterschriften für die Zulassung der Partei beim Bezirkswahlausschuss. CS

Reinickendorf. Welche Position vertritt das Bezirksamt Reinickendorf, wenn es um die Frage geht, ob Flüchtlingskinder aus Platzmangel künftig auch in den Unterkünften unterrichtet werden sollen? Das war das Thema einer Einwohneranfrage in der März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Fragesteller berief sich auf einen Zeitungsartikel, nach dem sich die zwölf Schulstadträte darauf verständigt hätten, die Kinder nicht nur in Willkommensklassen, sondern aufgrund fehlender...

Reinickendorf. Dass es ihnen auch um alte, kranke und pflegebedürftige Menschen geht, haben die Reinickendorfer Bezirksverordneten jetzt mit einem Beschluss zum Thema Dekubitus-Prophylaxe unterstrichen. So soll das Bezirksamt in Kliniken und Pflegeheimen Auskünfte einholen, welche Vorkehrungen diese Einrichtungen gegen Dekubitus, umgangssprachlich auch als „Wundliegen“ bekannt, treffen. Bis zum 30. Juni möchten die Verordneten einen detaillierten Bericht vom Bezirksamt haben. bm

Reinickendorf. Für einen Fußgängerüberweg an der Kreuzung Auguste-Viktoria-Allee und General-Barby-Straße hatten sich im Frühjahr vergangenen Jahres die Reinickendorfer Bezirksverordneten auf Initiative der SPD-Fraktion ausgesprochen – und das Bezirksamt gebeten, sich darum zu kümmern. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) musste diesem Anliegen jetzt aber eine Absage erteilen. Grund: Die gültige „Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ legt relativ strenge Kriterien fest –...

Lübars. Im Straßenabschnitt Wittenauer-, Quickborner Straße und Alt-Lübars sind Autofahrer oft zu schnell unterwegs, hat die SPD-Fraktion festgestellt. Nach kurzer Beratung im Verkehrsausschuss haben die Reinickendorfer Verordneten dem Bezirksamt daher einstimmig empfohlen, sich für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen im genannten Bereich einzusetzen. bm

Reinickendorf. Wie die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf sollte auch Reinickendorf künftig ein spezielles Familienservicebüro haben, fordern die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Auf Initiative der SPD soll das Bezirksamt jetzt prüfen, ob eine solche Anlaufstelle für Familien im Rathaus eingerichtet werden kann. Mit seinem „FamilienServiceBüro“ bietet Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel erweiterte Sprechzeiten und eine bessere Erreichbarkeit; die...

Tegel. Für eine flächendeckende Kurzparkzone im Bereich Tegel-City haben sich die Reinickendorfer Bezirksverordneten ausgesprochen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob im genannten Gebiet das Parken mit Parkscheibe zur Vorschrift werden kann. Gleichzeitig sollten die Anwohner auf Antrag eigene Vignetten bekommen, um ihre Pkw jederzeit im Wohngebiet abstellen zu können. bm

Wittenau. Die historische Informationstafel vor den Luftschutzbunkern in Wittenau soll bald kommen. Der Verein „Berliner Unterwelten“ will sie aufstellen. Das Bezirksamt beteiligt sich finanziell. Der Verein „Berliner Unterwelten“ hat sich bereit erklärt, die Organisation einer Informationstafel zur Geschichte der beiden Luftschutzbunker an der Wittenauer Straße zu übernehmen. Dazu zählen auch die Recherche, Hintergrundtexte und das Aufstellen der Tafel. Die Kosten trägt überwiegend der Verein....

Reinickendorf. Der Bezirk wird in diesem Jahr vermutlich an sechs weiteren Standorten Flüchtlingsunterkünfte erhalten. Dies geht aus einer am 23. Februar veröffentlichten Liste des Senats hervor. Die Liste bezieht sich berlinweit auf rund 34.000 Plätze, wobei die Anzahl der Menschen an den einzelnen Standorten konkret noch nicht festgelegt ist. Zwei der Standorte in Reinickendorf gehören dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte an der Holländerstraße 36 und 90. Für beide Standorte...

Frohnau. Gleich zwei Anträge zur Gartenstadt Frohnau diskutierte jetzt der Bauausschuss: Mit besserem Infomaterial und drastischeren Strafen bei Verstößen will die CDU-Fraktion erreichen, dass die im Ortsteil geltende Erhaltungsverordnung befolgt wird. Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau eine sogenannte Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer bindend – und soll helfen, den besonderen städtebaulichen Charakter des...