BVV Reinickendorf

Reinickendorf. Mit gleich drei Anträgen zur Zukunft des Flughafens Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 13. September befasst. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der FDP ans Bezirksamt, sich für den Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung von BER einzusetzen. Vier Verordnete waren für den Antrag (so viele Mitglieder hat die FDP-Fraktion), alle anderen 51 Verordneten stimmten dagegen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, der...

Tegel. Mit sechs Einwohneranfragen auf der Bezirksverordnetenversammlung äußerten Anwohner Unmut über die Möglichkeit, dass auf dem bezirkseigenen Grundstück Am Brunnen 17 eine Kita entstehen könnte. Der Grund dafür ist eine Auskunft des Bezirksamtes an den Senat, wo angesichts der wachsenden Stadt langfristig Grundstücke für Kitas genutzt werden könnten. Reinickendorf meldete fünf Standorte, darunter das Gelände Am Brunnen 17. Gleich zu Beginn machte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) klar, dass...

Reinickendorf. Auch wenn viele noch in den Ferien sind: Noch bis Ende des Monats können die Reinickendorfer Einfluss auf den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre nehmen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2018/2019 in die BVV eingebracht. Unmittelbar anschließend hat dann auch der bezirkliche Hauptausschuss den Entwurf in zwei Sitzungen bereits beraten (1. Lesung). Der...

Tegel. Das achte Tegeler Hafenfest an der Greenwichpromenade wird in diesem Jahr erstmals an zehn Tagen vom 14. bis 23. Juli stattfinden, und erregt nach wie vor Anwohner und Politik. Ein Antrag von SPD, FDP, Linken und Grünen, das Hafenfest auf vier Tage zu begrenzen, wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. Mai mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt. Wie berichtet, fürchten Anwohner nach den Erfahrungen früherer Feste nun zehn Tage Belästigungen und Beschädigungen. Die...

Tegel. Im Zusammenhang mit dem Solidaritätsaufruf der Bezirksverordneten für die Beschäftigten von Knorr-Bremse PowerTech hat das Unternehmen seine Pläne präzisiert. Die Bezirksverordneten hatten sich einstimmig (bei Enthaltung der FDP) gegen die Einführung der 42-Stunden-Woche in dem Unternehmen ausgesprochen. Laut einem Unternehmenssprecher sei die Einführung der 42-Stunden-Woche eine Angleichung an die Arbeitsverhältnisse im Konzern. Mit Wirkung zum Jahresende war Knorr-Bremse PowerTech aus...

Tegel. Die Bezirksverordneten unterstützen die Mitarbeiter der Knorr-Bremse PowerTech in Tegel bei ihrem Widerstand gegen die Einführung der 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Am Standort Am Borsigturm 100 produzieren rund 350 Beschäftigte unter anderem Batterieladegeräte und Ähnliches für Schienen- und Industrieanwendungen. Der Knorr-Bremse-Konzern insgesamt gilt als führender Hersteller von Bremssystemen für Schienenfahrzeuge und Lastkraftwagen. Insbesondere die Schienenfahrzeugsparte soll...

Reinickendorf. Mit dem „Reinickendorf Taler“ hat der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU), jetzt den Kommunalpolitiker Stephan Schmidt (CDU) für sein langjähriges, ehrenamtliches Engagement im Bezirksparlament ausgezeichnet. Schmidt war 21 Jahre lang Mitglied der CDU-Fraktion der BVV, er sitzt nun für den Wahlkreis Heiligensee, Tegel und Konradshöhe im Berliner Abgeordnetenhaus. bm

Reinickendorf. Acht offizielle Partnerstädte hat der Bezirk Reinickendorf, am längsten bestehen die Partnerschaften zu Greenwich in England und Antony in Frankreich. Beide Urkunden datieren aus dem Jahr 1966. Anlässlich des Jubiläums im vergangenen Jahr hatte die SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) initiiert, der jetzt Konsens unter den Fraktionen fand. Sie beauftragten das Bezirksamt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Gastgeschenke der Partnergemeinden dauerhaft und in...

Reinickendorf. Seit August vergangenen Jahres veröffentlicht das Kulturamt in seinem monatlichen Newsletter auch ein „Bild des Monats“ aus dem Bestand der Graphotek – und folgt damit einem Ersuchen der Bezirksverordneten, das die Fraktion Bündnis 90/Grünen auf den Weg gebracht hatte. Es handele sich dabei um Arbeiten der Künstler Harald Karow, Sati Zech und Dieter Ruckhaberle, teilte das Bezirksamt jetzt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mit. Für diese Bilder habe es bereits die Rechte zur...

Reinickendorf. Rund 5,26 Millionen Euro hat der Bezirk 2016 in Sanierungsarbeiten an 20 Reinickendorfer Schulen gesteckt – über das Schulanlagensanierungsprogramm des Senats. Der Bedarf bleibt dennoch groß. Rasch und zuverlässig zu reagieren, wenn Schulen Mängel oder Schäden melden – das stünde in Reinickendorf ganz oben auf der Prioritätenliste, betonte der neue Schulstadtrat Tobias Dollase (für CDU) jetzt im Rahmen einer großen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Für die...

Tegel. Es ist eines der aktuellen Großprojekte im Bezirk: Über die Zukunft des Tegel-Centers an der Gorkistraße können sich Interessierte jetzt aus erster Hand informieren. Gespräche und Abstimmungen zwischen Bauabteilung und Besitzer laufen bereits seit etlichen Monaten – nun scheinen die Pläne so weit ausgereift zu sein, dass auch die Öffentlichkeit Einblick nehmen kann. Gemeinsam wollen das Bezirksamt Reinickendorf und die HGHI Holding GmbH, Eigentümer des Tegel-Centers wie auch des...

Reinickendorf. Eine Fülle von Beschwerden, und bisher eher homöopathische Versuche, sie zu erledigen: Der Hauptausschuss der Bezirksverordneten hat für das kommende Jahr eine besondere Aufgabe; der Service im Standesamt muss verbessert werden. Die Zahlen sprechen für sich: 26 schriftliche Beschwerden, 200 Beschwerden per E-Mail, 300 bis 400 vor Ort vorgetragene Beschwerden über das Standesamt. Das ist die Bilanz, die der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) den Bezirksverordneten auf eine...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer Sitzung am 14. Dezember einstimmig eine Resolution verabschiedet, nach der Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Laut Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU), Vorsteher der Bezirksverordneten, sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, was aber offenbar leider nicht mehr der Fall ist. Der AfD-Verordnete Rino Schmiedel behauptet, wegen seiner politischen Tätigkeit körperlich attackiert worden zu sein, und beschuldigt den...

Tegel. Eine bessere Ausschilderung der U- und S-Bahnstationen in Tegel hatten sich die Reinickendorfer Bezirksverordneten im Juni dieses Jahres gewünscht – und das Bezirksamt beauftragt, sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen. Beide Unternehmen erteilten dem Anliegen eine Absage, ließ das Bezirksamt die Verordneten in ihrer November-Sitzung per Stellungnahme wissen. So habe die BVG lediglich zugesagt, die aufgrund von Bauarbeiten entfernten...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich nach den Kommunalwahlen im September neu konstituiert, nun müssen auch die Fachausschüsse – wie Bauen, Verkehr, Haushalt oder Bildung – nachziehen. In den Gremien diskutieren Verordnete der Fraktionen und Bürgerdeputierte überwiegend Anträge aus der BVV, aber auch Pläne und Reports der jeweiligen Fachämter. Auch in den Jugendhilfeausschuss können freie Träger ihre Vertreter als Bürgerdeputierte schicken und jetzt Vorschläge...

Reinickendorf. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren – jetzt stehen auch sämtliche Parteien für den Urnengang am 18. September fest. In Reinickendorf treten elf Parteien für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Das letzte Wort hatte der Landeswahlausschuss – das Gremium befand am 28. Juli über Beschlüsse und Beschwerden der Bezirkswahlausschüsse, anschließend konnten die Stimmzettel für alle Bezirke in Druck gehen. Am 18. September stehen in der Hauptstadt die Wahlen zum Berliner...

Reinickendorf. Bis Ende September soll das Bezirksamt eine Liste sämtlicher Reinickendorfer Regelschulen erstellen, die auch für Kinder mit motorischen Einschränkungen geeignet sind. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie möchten ferner, dass die Liste „zur allgemeinen Nutzung“ veröffentlicht wird. Initiator des Antrags war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. bm

Reinickendorf. Eine dringliche Beschlussempfehlung direkt aus dem Haushaltsausschuss segneten die Reinickendorfer Bezirksverordneten gleich zu Beginn der letzten Sitzung vor der Sommerpause ab. Danach empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich für mehr Personal in den Bibliotheken, der Volkshochschule, den Museen und in der Musikschule einzusetzen. Gerade die Ämter für Weiterbildung und Kultur würden unmittelbar mit den Folgen der wachsenden Stadt konfrontiert und auch zentrale Aufgaben im Bereich...