BVV Reinickendorf

Reinickendorf. Das Reinickendorfer Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle wird ab sofort von der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin (SPI) als Träger weitergeführt. Das teilte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung mit. Vorfälle können gemeldet werden unter register-rd@stiftung-spi.de oder 01577/ 574 49 73. Nachdem der bisherige Träger Aufwind diese Aufgabe zum Ende des vergangenen Jahres gekündigt hatte, suchte der Bezirk...

Reinickendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat für deren kommende Sitzung eine Empfehlung eingebracht, im Bezirk Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene zu schaffen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Mieke Senftleben, erklärt, dass Menschen, die von Zwangsheirat betroffen sind, die Möglichkeit bekommen sollten, sich dieser zu entziehen. Die queerpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Helena Radtke-Ruiz, verweist darauf, dass von Zwangsheirat auch Männer...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 11. Dezember mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP den Senat aufgefordert, das Gesetz zum Mietendeckel zurückzunehmen. Gegen den Antrag der CDU stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Gegner des Mietendeckels fürchten den Rückgang von Neubau und Sanierungen sowie wegen der zu erwartenden Prozesse eine jahrelange Rechtsunsicherheit. Die Befürworter des Mietendeckels sehen ohne diesen die Gefahr, dass viele Bestandsmieter wegen hoher...

Wittenau. Die Bezirksverordneten haben sich in ihrer Sitzung am 11. Dezember solidarisch mit den Beschäftigten von Bosch Automotive Steering erklärt. Wie berichtet, sollen in dem Wittenauer Werk 90 von 530 Arbeitsplätzen wegfallen. Zurzeit laufen Verhandlungen mit dem Betriebsrat, es ist noch offen, ob Kündigungen ausgesprochen werden. Der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken eingebrachten Resolution stimmten auch CDU und AfD zu, die FDP enthielt sich. CS

Reinickendorf. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen es Pflegediensten ermöglichen, die zu den Wohnanlagen gehörenden Parkplätze zu nutzen. Eine entsprechende Empfehlung beschlossen die Bezirksverordneten am 11. Dezember auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Damit sollen die Pflegedienste mehr Zeit für ihre Patienten erhalten, die sonst durch die Parkplatzsuche verloren geht. CS

Reinickendorf. Eine Missachtung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) warfen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken dem für Ordnungsamt und Bürgerämter zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) vor. Die Fraktionen hatten zuvor Unterlagen zur Aufstellung sogenannter Ausweisautomaten in den Bürgerämtern angefordert. Daraufhin teilte der Referent des Stadtrates mit, dass jede Seite jeder Fraktion mit 20 Cent in Rechnung gestellt werde. Die Fraktionen sahen dadurch das...

Reinickendorf. Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ hat einen Einwohnerantrag für mehr Sauberkeit in den Schulen in die Bezirksverordnetenversammlungen von Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Kreuzberg-Friedrichshain, Lichtenberg, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg eingebracht. Er kann noch bis Ende des Jahres unterstützt werden unter https://bwurl.de/14nh. Letztlich soll damit die Rekommunalisierung der Schulreinigung erreicht werden. CS

Reinickendorf. Bei genehmigungspflichtigen öffentlichen Veranstaltungen sowie auf internen Veranstaltungen des Bezirksamtes darf ab dem kommenden Jahr nur noch wiederverwendbares Geschirr verwendet werden. Das Bezirksamt reagiert mit seinem Beschluss jetzt schon auf neue Vorgaben der Europäischen Union, die ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis Juli 2021 Maßnahmen zur Reduzierung von Einweg-Kunststoffartikeln zu ergreifen. Der Beschluss des Bezirksamts enthält zudem konkrete Vorgaben zur...

Die Senatsinnenverwaltung hat sich geweigert, gegenüber dem Bezirksamt Angaben zur künftigen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren zu machen. Das will Bürgermeister Frank Balzer (CDU) im Rat der Bezirksbürgermeister thematisieren. In der Vergangenheit waren mehrfach Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren zur Berufsfeuerwehr abgezogen worden, weil deren Fuhrpark überaltert ist. Dort fallen immer wieder Fahrzeuge wegen Reparaturen und TÜV-Prüfungen aus. Für die Freiwilligen Feuerwehren sind...

Reinickendorf. Der Tegeler Klaus Teller ist der neue verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der 67-jährige Sozialdemokrat war für die in diesem Sommer verstorbene Jutta Küster in die BVV nachgerückt, gehörte dem Bezirksparlament aber zuvor schon viele Jahre an, seit er 1992 erstmals gewählt wurde. CS

Tegel. Die Bewohner der Cité Guynemer müssen nicht mehr befürchten, dass die Be- und Entwässerung ihres Viertel mit dem Jahresende eingestellt wird. Die Kapitalgesellschaft, die die dortigen Immobilien erworben hat, hat gegenüber dem SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter mitgeteilt, dass sie sich den weiteren Betrieb noch über Jahre vorstellen kann, bis schließlich die Straßen vom Land Berlin und anschließend das Wasserleitungsnetz von den Berliner Wasserbetrieben übernommen werden. Bis dahin könnten...

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, 19. Juni darüber, ob Parteien weiterhin Veranstaltungen in Schulen organisieren können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte das Bezirksamt dazu verpflichten, künftig Parteien oder deren Fraktionen keine Schulräume mehr zu überlassen. Dies war bisher über Mietverträge möglich. Begründet wird der Antrag damit, dass parteipolitische Veranstaltungen den Schulfrieden erheblich stören könnten. Hintergrund ist...

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert den Senat auf, sich zügig für einen Zehn-Minuten-Takt auf der S-Bahnlinie 1 über Frohnau hinaus bis nach Oranienburg einzusetzen. Hintergrund der Forderung ist eine Stellungnahme der Deutsche Bahn Netz AG zu einem FDP-Antrag, der im vergangenen Jahr von der BVV verabschiedet wurde. Darin wird dem Bezirksamt empfohlen, bei den zuständigen Stellen auf einen Zehn-Minuten-Takt von Frohnau nach Oranienburg, zumindest aber bis Hohen...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung trauert um ihre langjährige Bürgerdeputierte Renate Hoppe. Die engagierte Gewerkschafterin war nach langer, schwerer Krankheit am 25. März im Alter von 72 Jahren gestorben. Renate Hoppe gehörte seit 44 Jahren der SPD an und engagierte sich über viele Jahre im Märkischen Viertel, wo sie auch zeitweilig als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende amtierte. Später gehörte sie auch dem Kreisvorstand der Reinickendorfer Sozialdemokraten an....

Reinickendorf. Die CDU-Verordnete Kerstin Köppen ist neue Vorsteherin der Bezirksverordneten. Sie wurde am 10. April mit 38 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und neun Enthaltungen gewählt. Die Inhaberin eines Reisebüros in Borsigwalde ist die erste Frau in diesem Amt. Die Wahl war notwendig geworden, weil ihr Amtsvorgänger Eberhard Schönberg (CDU) aus privaten Gründen an den Bodensee gezogen ist. CS

Tegel. Wenn ab dem Jahr 2021 die U-Bahnstrecke zwischen dem Tegeler Zentrum und Kurt-Schumacher-Platz saniert wird, wird die BVG ihren Fahrgästen einen Busersatzverkehr anbieten, der auf speziellen Busspuren unterwegs ist. Das teilte jetzt das Bezirksamt dem Grünen-Verordneten Jens Augner mit. Der ist allerdings mit dem Bezirksamt nicht zufrieden. Schon im Februar 2018 hatten die Bezirksverordneten mit Ausnahme der CDU einem Grünen-Antrag zu Busspuren zugestimmt. Einen eigenständigen Bericht...

Märkisches Viertel. Eine gute Nachricht für Autofahrer: Der ehemalige Taxi-Haltestreifen am Wilhelmsruher Damm zwischen Senftenberger Ring und Fußgängerampel zum Eingang des Märkischen Zentrums am Wilhelmsruher Damm ist jetzt eine Kurzeitparkzone. Mit Parkscheibe darf dort montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und sonnabends von 8 bis 14 Uhr zwei Stunden lang geparkt werden. Mit einer entsprechenden Empfehlung hatte die FDP schon 2017 alle Bezirksverordneten überzeugt. Die Dauer von zwei Jahren...

Tegel. Die Fällung von Bäumen auf der Ernststraße im Bereich zwischen Berliner Straße und Brücke ist dem Bau eines Radweges geschuldet. Dies erklärte Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) auf eine Anwohneranfrage in der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. März. Mit dem Bau des Radweges ist auch die Pflanzung neuer Bäume verbunden, die dann auch einen Wurzelschutz erhalten. CS

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die langjährige Verordnete Kerstin Köppen als Kandidatin für den Vorsteherposten der BVV nominiert. Der bisherige Vorsteher Eberhard Schönberg hat seinen Rückzug aus privaten Gründen für Ende März angekündigt. Die Wahl findet am 11. April statt. Als stärkste Fraktion hat die CDU das Vorschlagsrecht. CS