BVV Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau kommt am kommenden Donnerstag erstmals nach dem Berliner Urnengang vom September zusammen. Neben der Wahl des Ältestenrates hat die Tagesordnung noch einige weitere heiße Punkte anzubieten, denn wichtige Wahlgänge stehen an: Gesucht wird nicht nur der neue Chef im Rathaus, sondern auch sein Stellvertreter und drei weitere Stadträte. Können die Wahlgänge erfolgreich gestaltet werden, bekommen die Gewählten im Anschluss ihre Ernennungsurkunden und...

Spandau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Spandau hat nach dem 18. September keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine eigene Mehrheit. Darum werden jetzt eifrig Gespräche geführt. Die Spandauer Wähler haben es den etablierten Parteien schwer gemacht. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September wurde die SPD mit 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft und hat somit das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch die SPD braucht für eine Mehrheit in...

Spandau. Jetzt ist es amtlich. Für die BVV-Wahl am 18. September dürfen in Spandau neun Parteien und eine Wählergemeinschaft antreten. Drei Parteien flogen von der Liste der Wahlvorschläge. Der Termin ist bekannt. Am 18. September stehen in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an. Doch wer darf eigentlich gewählt werden? Denn nicht jede Partei oder Wählervereinigung, die sich bewirbt, ist automatisch zugelassen. Das letzte Wort...

Wilhelmstadt. Die Grünfläche zwischen der Bertolt-Brecht-Oberschule an der Wilhelmstraße 10 und dem OBI-Baumarkt soll vom Müll befreit werden. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. „Die Grünfläche ist total vermüllt und muss zeitnah in einen akzeptablen Zustand versetzt werden. Derzeitig ist sie alles andere als ein gutes Vorbild für die Schüler“, sagte Gaby Schiller, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Natur,- Umweltschutz und Grünplanung....

Spandau. Spandauer Kleingärten sollen bis zum Jahr 2030 gesichert werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Der Antrag, die Bestandsgarantie für die Kleingärten zu verlängern, kam von der CDU-Fraktion. „Die Spandauer Kleingärten fungieren als grüne Lunge, erlauben es auch den kleinen Leuten sich ein Platz im Grünen zu gönnen und helfen so, eine gute soziale und städtebauliche Durchmischung im Bezirk Spandau zu erhalten. Um dieser Rolle gerecht zu werden,...

Staaken. Schließungspläne, Personalmangel, unsichere Öffnungszeiten: Das Sommerbad Staaken kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt haben CDU-Politiker einen Brandbrief an die Bäder-Betriebe geschrieben, damit der Badespaß endlich verlässlich wird. Pack die Badehose wieder ein: Das Sommerbad Staaken-West bleibt an mehreren Tagen geschlossen. So passierte es in den letzten Wochen in schöner Regelmäßigkeit. Badegäste standen vor verschlossener Tür. Dabei hat das Familienbad am Brunsbütteler Damm...

Staaken. Keine Ampel, kein Zebrastreifen und für Autofahrer kein Grund, das Tempo zu drosseln, seit die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht mehr gilt: Die Maulbeerallee zu überqueren, ist bisweilen höchst gefährlich. Bei einem schweren Unfall im Januar verunglückte ein Passant tödlich, Anwohner sammelten seitdem über 300 Unterschriften für mehr Fußgänger-Sicherheit in der Maulbeerallee. Auf Antrag des fraktionslosen Verordneten Jürgen Kessling einigte sich die Bezirksverordnetenversammlung...

Staaken. Am Eingang zum verkehrsberuhigten Bereich der Richard-Münch-Straße hängt das betreffende Hinweisschild für Autofahrer zu hoch – weshalb sie es häufig übersehen und zu schnell unterwegs sind. Das hat die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung herausgefunden. Auf ihren Antrag hin beauftragten die Verordneten das Bezirksamt nun zu prüfen, wie der Beginn der Zone mit Schritttempo-Gebot deutlicher beziehungsweise besser sichtbar gekennzeichnet werden kann. bm

Wilhelmstadt. Die Besucher des Kombibads Spandau Süd sollten immer wissen, wie spät es ist – auch, wenn sie keine wasserdichte Armbanduhr besitzen. Doch ein gut sichtbarer Zeitmesser fehlt im Außenbereich. Das bemängelt die SPD-Fraktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie brachte in die Juni-Sitzung einen Antrag ein, nachdem sich das Bezirksamt bei den Berliner Bädern dafür einsetzen soll, dass die Anlage wieder eine große, von weitem lesbare Uhr erhält. Der Antrag wurde...

Staaken. Das neue Stadtumbau-West-Gebiet zwischen Heerstraße und Brunsbütteler Damm braucht ein eigenes Hundeauslaufgebiet – darauf haben sich die Spandauer Bezirksverordneten verständigt. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Bezirksamt prüfen, ob und wo im 335 Hektar großen Stadtteil ein Bereich eingerichtet werden kann, in dem Hunde frei herumlaufen und spielen können. bm

Wilhelmstadt. Gleich zwei Anträge zum Südpark hat die CDU in die Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, beide fanden ohne Aussprache Konsens unter den Fraktionen. So erhielt das Bezirksamt zwei Aufträge: Es soll möglichst kurzfristig dafür sorgen, dass die beliebte, neu gestaltete Freizeitsportanlage Südpark Schließfächer für Wertsachen bekommt. Die CDU wünscht sich diesen Service noch in der Sommersaison 2016, die Installation soll zudem in einer Form erfolgen, die...

Spandau. Wer sich über eine Flüchtlingsunterkunft informieren will, wird in Spandau künftig seinen Personalausweis vorzeigen müssen. Das Bezirksamt will damit ausschließen, dass Bürgerversammlungen von rechten Gruppierungen „unterwandert“ werden, die extra „anreisen“ um zu stören. Darum sollen die Zuhörer und Fragesteller ausschließlich aus Spandau kommen, also ihren Wohnsitz im Bezirk haben. „Personifizierte Daten werden nicht erfasst, es geht ausschließlich darum, den Wohnsitz für diese eine...

Spandau. Die Altstadt soll mehr Sitzmöbel bekommen. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. „Die Altstadt ist einer der wichtigsten und beliebtesten Treffpunkte im Bezirk. Mehr Sitzgelegenheiten laden die Spandauer dazu ein, das Ambiente und die heitere Marktatmosphäre länger zu genießen“, so Fraktionschef Christian Haß. Davon würden auch die Geschäfte vor Ort und insbesondere ältere Menschen profitieren. Denn mehr Bänke geben beim Altstadtbummel Zeit zum...

Kladow. Sportstätten stehen immer weit oben auf der Wunschliste der Bezirke, nur fehlt es oft am Geld und/oder Platz für einen Neubau. Die Kladower könnten bald dort Sport treiben, wo derzeit noch Flüchtlinge untergebracht sind: Um die Bundeswehrsporthalle im Ortsteil ging es jetzt in einem Dringlichkeitsantrag in der BVV. Aktuell leben noch 130 Flüchtlinge in der Bundeswehrsporthalle hinter der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm. Nach ihrem Auszug, der vom Senat für September dieses...

Spandau. Mitte Juni will das Bezirksamt den neuen Träger für das „Gemischte“ verkünden. Wer sich beworben hat, bleibt bis dahin geheim. Zum Ärger der SPD, die Transparenz bei der Auswahl fordert. Acht Träger haben sich für das Kulturzentrum „Gemischtes“ beworben. Drei sind in der engeren Auswahl. Am 15. Juni will eine Auswahlkommission entscheiden, wer das Haus Ende Juli übernimmt. Bedingungen: Der Träger kommt aus dem Ortsteil und das Kulturangebot bleibt kieznah. Soweit die Fakten, über die...

Hakenfelde. Um die Sicherheit der Radfahrer in der Radelandstraße sorgt sich die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Abschnitt zwischen Hohenzollernring und Kisselnallee/Pausiner Straße seien die Radler ständig in Gefahr, meint die Fraktion. Das gelte auch für die Fußgänger, die in Höhe des Hallenbads und der Polizeischule die Straße überqueren möchten. Das tagsüber geltende Tempo-Limit von 50 Kilometern pro Stunde erscheine wenig angemessen, weil der Straßenabschnitt durch...

Gatow. Wo der Großglienicker Weg in die Straße Alt-Gatow beziehungsweise den Kladower Damm einmündet, sollte es eine Bedarfsampel für Fußgänger oder wenigstens einen Zebrastreifen geben. Das fordert die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sowohl viele Kinder der Grundschule Am Windmühlenberg als auch die kleinen Besucher des Hortes „Havel-Kids“ müssten an dieser Stelle über die Straße, um zur Bushaltestelle Alt-Gatow zu gelangen, heißt es in der Begründung des Antrags. Auch...

Wilhelmstadt. Ein Nachbarschaftsmanagement, das sich um die Integration von Flüchtlingen kümmert, wünschen sich GAL- und SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Wilhelmstadt. Im Spandauer Ortsteil würden bis zu 2500 geflüchtete Menschen untergebracht – es sei notwendig, für ihre Integration zu sorgen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Das Bezirksamt möge daher das genannte Nachbarschaftsmanagement auf den Weg bringen. In ihrer Mai-Sitzung haben die...

Kladow. Die letzte Fähre nach Wannsee war zum Bersten gefüllt – dennoch blieben etliche Ausflügler mit langen Gesichtern im Kladower Hafen zurück: Wie jüngst zu Himmelfahrt geschehen, kommt es an Sonn- und Feiertagen immer wieder zu diesem Szenario. Das Bezirksamt Spandau soll daher die Berliner Verkehrsbetriebe bitten, den Einsatz ihrer Fährschiffe zwischen Wannsee und Kladow aufzustocken. Darauf verständigte sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Von Mai bis...

Kladow. Den schlechten Zustand der Wegebeleuchtung in Teilen der Straße Alt-Kladow und im Rohrsängersteig bemängelt die CDU-Faktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Etliche Lampen seien fehlgesteuert, manche funktionsuntüchtig, andere beschädigt. Per Konsens beauftragten die Verordneten das Bezirksamt daher, dafür zu sorgen, dass die Leuchten im historischen Ortskern instand gesetzt werden – spätestens bis zum 750-jährigen Jubiläum von Kladow im kommenden Jahr. bm

Spandau. Politikern eilt der Ruf voraus, selbst ernste Themen gern zu zerreden. Und zwar solange, bis das Problem so klein ist, dass es eine Lösung gar nicht mehr braucht. Die Bezirksverordneten in Spandau nehmen sich da nicht aus. Wie mühevoll Lokalpolitik doch sein kann, zeigte sich mal wieder in der jüngsten BVV-Sitzung am 11. Mai. Gleich zu Beginn hatten die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der CDU auf dem Tisch. Das „Sonnenkinderhaus“, eine Kindertagesgroßpflegestelle an der...

Schwimmbadbesucher müssen jetzt fürs Parken zahlen. Neuerdings stehen drei Kassenautomaten vor dem Kombibad Spandau-Süd. Ein Parkschein kostet einen Euro pro Stunde, alternativ gibt es ein Tagesticket für drei Euro. Die Parkraumbewirtschaftung gilt zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr. Bei Nichtlösung eines Parkscheins fallen 15 Euro an. Die Parkgebühren verteuern den ohnehin recht teuren Schwimmbadbesuch. Sie führen indirekt zu einer Preiserhöhung. Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der...

Spandau. Am 18. September wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu. Dafür sucht das Bezirkswahlamt Spandau noch 400 ehrenamtliche Wahlhelfer. Sie sollen am Wahltag in den Wahllokalen des Bezirks für den ordnungsgemäßen Ablauf sorgen oder als Wahlvorsteher und Schriftführer fungieren. Die Tätigkeit wird mit einer Aufwandsentschädigung von 50 Euro vergütet. Für Wahlhelfer mit Anspruch auf Freizeitausgleich werden 30 Euro gewährt. Interessierte melden...