BVV Spandau

Beiträge zum Thema BVV Spandau

Verkehr
Gelb markiert und deutlich breiter als Radwege sind die temporären Pop-up Bikelanes. Die empfehlt auch der ADFC.

Temporäre Radwege
Grüne stellen Antrag in der BVV

Die Grünen wollen in Spandau temporäre Radstreifen. Diese Pop-up Bikelanes sollen das Ansteckungsrisiko minimieren – nach dem Vorbild anderer Bezirke. In der Hochzeit der Corona-Krise boomte der Fahrradverkehr. Einige Bezirke haben darum begonnen, breitere Radstreifen anzulegen. Damit sollte das Ansteckungsrisiko für die vielen Pedalritter minimiert werden. Diese sogenannten Pop-up Bikelanes gibt es schon in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf. In Reinickendorf...

  • Spandau
  • 04.06.20
  • 12× gelesen
Bildung

Antrag geht jetzt aber erst mal in die BVV
Schulausschuss stimmt für weitere MINT-Klasse

Der Schulausschuss hat jetzt mehrheitlich für eine weitere 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium votiert. CDU und FDP hatten das beantragt. Der Bürgermeister argumentierte dagegen. Schule und Eltern wollen es. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sind dafür und haben darum einen gemeinsamen Antrag formuliert. Der fordert das Bezirksamt auf, sich beim Bildungssenat für eine zweite 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ab dem Schuljahr 2020/21 einzusetzen. Zuvor hatte die...

  • Spandau
  • 04.06.20
  • 10× gelesen
Politik
Zwischen Abstandsgebot und Hundeverbot wird im Rathaus die Maskenpflicht angemahnt. Den Grünen ist das zu wenig.

Grüne rügen erneut das Bezirksamt
"Andauernde Beratungsresistenz"

Gerade erst haben die Grünen die Informationspolitik des Bezirksamtes scharf gerügt. Nun kommt die nächste Kritik. „Maskenpflicht im Rathaus – und keiner weiß es. Wie soll man sich da schützen?“ So lautet zusammengefasst die neuerliche Kritik der Grünen-Fraktion am Bezirksamt. Das hatte am 19. Mai beschlossen, alle Beschäftigten und Besucher in den Bürodienstgebäuden ab dem 25. Mai zu verpflichten, in Fluren, Gängen und Treppenhäusern Schutzmasken zu tragen. „So wichtig und berechtigt...

  • Bezirk Spandau
  • 01.06.20
  • 72× gelesen
Politik
Auf dem „Platz der Weißen Rose“ an der Wilhelmstraße wächst jetzt noch das Unkraut.

Platz der Weißen Rose soll „würdevoll“ werden
Stele, Statue oder Infotafel sind möglich

Stele, Statue oder Infoschild: Der „Platz der Weißen Rose“ soll umgestaltet werden. Die Bezirksverordneten haben einem entsprechenden Antrag von SPD, Linke und Grüne jetzt mehrheitlich zugestimmt. „Platz der Weißen Rose“ heißt die dreieckige Grünfläche an der Wilhelmstraße schon länger. Jetzt wollen SPD, Linke und Grüne den nach der studentischen Widerstandsgruppe benannten Platz auch „erkennbar“ machen. „Es soll ein würdevoller Ort werden, ein antifaschistischer Platz, damit hier keine...

  • Wilhelmstadt
  • 31.05.20
  • 50× gelesen
Politik

Grüne wollen BSR-Pilotprojekt nach Spandau holen
Sperre für Falschparker

Wenn Falschparker die Zugänge zu Wohnhöfen und den Abfalltonnen versperren, sorgt das für Ärger: Die BSR kann den Müll nicht entsorgen und es stinkt bei warmen Temperaturen buchstäblich zum Himmel. In vielen Spandauer Straßen herrscht das gleiche Problem. Die Entsorgungsfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) kommen nicht zu den Mülltonnen, weil Autofahrer gegen Park- und Halteregelungen verstoßen. Die BSR versucht deshalb schon seit längerem mit einem Pilotprojekt die Situation zu...

  • Bezirk Spandau
  • 11.05.20
  • 119× gelesen
Politik

Grüne kritisieren Bezirksamt und BVV-Vorstand
Ärger um Informationspolitik in der Corona-Krise

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben. Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der...

  • Bezirk Spandau
  • 06.05.20
  • 139× gelesen
Politik

CDU will Gastronome entlasten
Keine Gebühren für Außengastronomie

Finanziell arg gebeutelte Gastronome sollen in der Corona-Krise keine Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Kontaktbeschränkungen sind für zahlreiche Unternehmer eine Belastungsprobe. Wer keine Waren des täglichen Bedarfs anbietet, musste bisher erhebliche Umsatzeinbrüche verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen wieder öffnen konnten, müssen Restaurants weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten. Deshalb sollte der Staat diesen Unternehmen...

  • Bezirk Spandau
  • 05.05.20
  • 94× gelesen
Politik

Spandauer Bezirksverordnete kommen zur Sondersitzung zusammen
Jetzt wird’s wieder politisch

Nach der Absage im März und wochenlangen Sitzungsausfällen der Ausschüsse treffen sich die Bezirksverordneten jetzt wieder. Ein passender Ort ist aber noch nicht gefunden. Zum ersten Mal seit Mitte März kommen die Bezirksverordneten wieder zusammen. Auch, um das Bezirksverwaltungsgesetz einzuhalten. Das schreibt vor, dass zwischen zwei Sitzungen höchstens zwei Monate liegen dürfen. Die ausgefallene März-BVV soll am 13. Mai als Sondersitzung stattfinden, die nächste ordentliche BVV am 20....

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.20
  • 98× gelesen
Politik

Bezirksverordnete verzichten auf Anfragen ans Bezirksamt
Politikbetrieb im Homeoffice

Am 17. März beschloss der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle Sitzungen vorerst bis Mai ausfallen zu lassen. Der Politikbetrieb liegt wegen des Coronavirus aber nicht komplett am Boden. Die BVV-Sitzung im März wurde gecancelt, die Generationen-BVV im April auch. Die Fachausschüsse tagen nicht, und die meisten Bezirksverordneten arbeiten im Homeoffice. Alle Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, das Bezirksamt jetzt nicht mit Anträgen oder Kleinen Anfragen zu...

  • Bezirk Spandau
  • 14.04.20
  • 69× gelesen
Umwelt

U-Bahnhof Siemensdamm soll attraktiver werden

Siemensstadt. Die SPD will, dass es rund um den U-Bahnhof Siemensdamm mit der anliegenden Nonnendammallee, Mäckeritzstraße und dem Jungfernheideweg sauberer wird. Daher sagt die Fraktion Müll, Wildwuchs und Unkraut auf Wegen und Grünflächen den Kampf an. Der westliche U-Bahnausgang sei schließlich das Eintrittstor in das UNESCO-Welterbe Siemensstadt, so die Begründung. Dazu sollten die Wege und Plätze gärtnerisch gestaltet werden, für die Anwohner und die Touristen. Kümmern soll sich darum das...

  • Siemensstadt
  • 07.04.20
  • 46× gelesen
Politik

CDU fordert vom Senat Unterstützung für lokales Gewerbe

Spandau. Werden landeseigene Grundstücke bebaut, sollten die Bedürfnisse von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben bei der Planung künftig stärker berücksichtigt werden. Das verlangt die CDU-Fraktion und fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Das Land Berlin müsse in die Pflicht genommen werden, Gewerbe freie Flächen zur Verfügung zu stellen. Das stärke die lokale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Über den Antrag stimmen die Bezirksverordneten auf...

  • Bezirk Spandau
  • 06.04.20
  • 40× gelesen
Politik
Ekkehard Schmidt.

Einsatz für die Grünen Lungen Spandaus
Politik trauert um Ekkehard Schmidt

Die Kommunalpolitik trauert um den langjährigen CDU-Abgeordneten Ekkehard Schmidt, der am 11. März im Alter von 77 Jahren gestorben ist. Schmidt galt als ein Mann, der immer anpacken konnte. Er arbeitete sich hoch vom Kraftfahrzeug-Mechaniker zum Ingenieur. Nach zeitweiliger Selbstständigkeit war er für den Aufzugbauer Schindler tätig. 1970 trat Schmidt in die CDU ein. Fünf Jahre später zog er in die Bezirksverordnetenversammlung ein. 1979 gelang ihm über die Landesliste der Sprung ins...

  • Bezirk Spandau
  • 06.04.20
  • 138× gelesen
Verkehr

Staus am Bahnhof Spandau vermeiden

Spandau. Auf dem schmalen Parkplatz und Taxistand vor dem Bahnhof Spandau kommt es regelmäßig zu Staus. Mit einem Verbot für Linksabbieger in die Seegefelder Straße könnte das Problem behoben werden, vermuten die Grünen und haben darum einen entsprechenden Antrag für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Geht der Antrag der Fraktion durch, ist das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für das Linksabbiegeverbot einzusetzen. Davon ausgenommen sollen die...

  • Spandau
  • 31.03.20
  • 63× gelesen
  •  1
Politik

FDP will Generationen-BVV für alle

Spandau. Die FDP-Fraktion will eine Generationen-BVV für alle – nicht nur für Jugendliche und Senioren. Damit sollen alle Spandauer die Chance haben, sich politisch zu beteiligen. „Die monatliche Einwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung wird nur wenig in Anspruch genommen“, begründet Fraktionschef Matthias Unger das Anliegen. Und eine kommunale Interessenvertretung über den „Einwohnerantrag“ sei beschwerlich. „Wir halten es darum für gerechter und zeitgemäßer, wenn alle...

  • Bezirk Spandau
  • 29.03.20
  • 52× gelesen
Verkehr

Linke will Nachtbus nach Falkensee

Spandau. Nachtschwärmer sollen nicht ausgebremst werden. Darum schlagen die Linken eine Nachtbuslinie nach Falkensee vor. Die soll vom Rathaus Spandau über die Seegefelder Straße und die Gartenstadt Staaken fahren. Die BVG hatte im letzten Sommer zwar angekündigt, darüber zum nächsten Fahrplanwechsel nachdenken zu wollen. „Daraus hat sich aber offenbar nichts ergeben“, so Fraktionschef Lars Leschewitz. Der Bedarf sei aber hoch, da es bisher nicht möglich sei, außerhalb der regulären Fahrzeiten...

  • Spandau
  • 27.03.20
  • 140× gelesen
Wirtschaft

Bezirksamt soll Ersatzflächen suchen
Bund kündigt Reisemobilhafen am Askanierring

Der Bund hat dem Reisemobilhafen am Askanierring gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das bekanntlich umgestaltet werden soll. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen zu Spandau. Der gebührenpflichtige Stellplatz für rund 180 Wohnmobile liegt am Askanierring 70. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber zum 31. März 2021 gekündigt. Völlig überraschend kommt das allerdings...

  • Spandau
  • 16.03.20
  • 359× gelesen
Politik

CDU will Vierbeiner im Rathaus erlauben
Auf den Hund gekommen

Ein tierisches Thema haben die Bezirksverordneten in ihrer nächsten Sitzung auf der Tagesordnung. Sie sollen entscheiden, ob im Rathaus künftig Bürohunde erlaubt sind. Der Antrag kommt von der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll demnach prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können. „Immer mehr Unternehmen kommen auf den Hund“, sagt Vizefraktionschef Thorsten Schatz. An vielen Arbeitsplätzen seien sie...

  • Spandau
  • 21.02.20
  • 64× gelesen
Umwelt

Anlieger wollen zur Not vor das Verwaltungsgericht ziehen
Streit um Stege geht weiter

Der Streit am Groß Glienicker See ist noch nicht beendet. Das Bezirksamt hat die Seeanlieger erneut aufgefordert, ihre Stege abzureißen. Gerichte hatten zugunsten des Amtes entschieden. Doch die Anlieger wollen weiterkämpfen. Mit einer „Petition“ war die Bürgerinitiative „Pro Groß Glienicker See“ in den Umweltausschuss gekommen. Darin ersucht sie das Bezirksamt, den Abriss der Stege auszusetzen und gemeinsam mit den privaten Seeanliegern ein „sinnvolles Konzept“ zur Pflege des Sees zu...

  • Spandau
  • 17.02.20
  • 126× gelesen
Bauen
Am Südhafen Spandau ist nur der Unterhafen südlich der Schulenburgbrücke regelmäßig in Betrieb. Dort wird Güterfracht auch zwischen Bahn und Lkw umgeladen.
2 Bilder

Betreiber schließt Wohnungsbau aus
Behala hält an Plänen für Südhafen in der Wilhelmstadt fest

Die Behala will den Südhafen Spandau ausbauen. Aktuell ist man dort mit den Vorplanungen und dem Fördermittelantrag beschäftigt. Frühestens 2022 könnte es mit der Erweiterung losgehen. Vorher sollen die Anwohner informiert werden. Der Südhafen Spandaus ist nach dem Westhafen Moabit der zweitgrößte öffentliche Hafen Berlins. Er wird als Umschlag- und Lagerort für Container und Stückgüter genutzt. Rund 17 Hektar groß liegt der Binnenhafen nördlich und südlich der Schulenburgbrücke direkt an...

  • Wilhelmstadt
  • 13.02.20
  • 244× gelesen
Verkehr

Buslinie M32: Wirrwarr entzerren

Spandau. Die Buslinie M32 soll auf Antrag der CDU-Fraktion separate Liniennummern bekommen. Der Grund: Der Bus hat drei verschiedene Endhaltepunkte und fährt vom Bahnhof Spandau den Havelpark Dallgow, den Brunsbütteler Damm und den Heidebergplan an. „Drei verschiedene Endhaltestellen für ein und denselben Bus? Wer soll da durchblicken?", sagt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verzweigungsarme der Buslinie je eine separate...

  • Spandau
  • 06.02.20
  • 182× gelesen
Politik
67 Kommunen haben deutschlandweit den Klimanotstand ausgerufen. Spandau sollte folgen, meinen Grüne und Linke.

BVV ist sich uneins über den Antrag von Grüne und Linke
Klimanotstand kommt (noch) nicht in Spandau

Wird Spandau den Klimanotstand ausrufen? Erst mal nicht. Die Bezirksverordneten haben den Antrag von Grünen und Linken in den Haushaltsausschuss rücküberwiesen – auch wegen der Kostenfrage. Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte haben ihn schon ausgerufen: den Klimanotstand. Dort hat der Klimaschutz jetzt oberste Priorität. Auf Antrag von Grünen und Linken soll auch Spandau diesen Schritt gehen. Nicht nur symbolisch, sondern mit einem Maßnahmepaket. Das soll die Treibhausgas-Emissionen...

  • Bezirk Spandau
  • 05.02.20
  • 107× gelesen
  •  3
Verkehr

BVV stimmt CDU-Antrag zu
Busstrecke bis zum Windmühlenberg verlängern

Die BVG soll prüfen, ob der Bus 334 bis zum Windmühlenberg fahren kann. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU beschlossen. Ihren Antrag begründet die Fraktion mit der Schulwegsicherheit: „Bisher ist der Windmühlenberg schlecht an den ÖPNV angebunden“, sagt verkehrspolitische Sprecherin Beate Christ. Eine Streckenverlängerung der Buslinie 334 in Gatow käme der dortigen Grundschule und dem Albert-Schweitzer-Kinderdorf zugute und würde den Kindern einen sichereren Schulweg...

  • Gatow
  • 03.02.20
  • 79× gelesen
  •  1
Bildung

BVV stimmt Antrag der Linksfraktion zu
Musik gratis in Spandauer Kitas und Schulen

Vom Angebot der Musikschule sollen auch Kita-Kinder, Grundschüler und Senioren profitieren und zwar gratis. Ob das machbar ist, prüft jetzt das Bezirksamt.   Die Musik sollte nicht nur in der Musikschule spielen, sondern auch in sozialen Einrichtungen. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten unisono ausgesprochen. Egal ob Kitas, Familienzentren, Grundschulen, Seniorenklubs oder Jugendfreizeiteinrichtungen – sie alle sollten die Angebote der Musikschule gratis nutzen dürfen. Das...

  • Bezirk Spandau
  • 28.01.20
  • 60× gelesen
Umwelt

Umweltausschuss lehnt Grünen-Antrag ab
Kein Uferbeauftragter für Spandau in Sicht

Der Bezirk wird wohl keinen Uferbeauftragten bekommen. Der Umweltausschuss hat den Antrag der Grünen auf seiner Januar-Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen störten sich mehrheitlich an dem Begriff „Beauftragter“. Der habe als Stabsstelle im Rathaus eher beratende Funktion und mit dem Uferschutz ein nur begrenztes Aufgabengebiet. Außerdem kümmere sich das Naturschutzamt bereits ausreichend um den Uferschutz. Umweltstadtrat Andreas Otti (AfD) und Anja Sorges als Leiterin des...

  • Bezirk Spandau
  • 21.01.20
  • 54× gelesen
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