BVV Spandau

Der Umbenennung eines Teils des Rathausvorplatz in Werner-Salomon-Platz steht nichts mehr im Weg. Die BVV stimmte bei ihrer Sitzung am 18. Oktober mit großer Mehrheit für den Antrag der SPD-Fraktion. Ein klares Votum dieser Würdigung für den ehemaligen Spandauer Bürgermeister. Allerdings hatte es zuvor noch einige Irritationen gegeben. Bei der Sondersitzung des zuständigen Ausschusses am 11. Oktober hatte die AfD gegen den Werner-Salomon-Platz gestimmt. Strittig war danach, ob das auch in...

Zu Beginn der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Oktober hat Vorsteher Christian Heck (CDU) eine Resolution verlesen, in der die Bezirksverordnetenversammlung den Terrorangriff der Hamas auf Israel scharf verurteilte. „Es ist für uns von grundlegender Bedeutung, die universellen Menschenrechte und den Schutz aller Zivilisten, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Zugehörigkeit zu betonen“ heißt es darin unter anderem. Die Gedanken seien bei den betroffenen...

Die BVV Spandau hat am 7. September den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024/25 mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus CDU, Grüne und FDP sowie von SPD und Tierschutzpartei beschlossen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Haushaltsplan. Der Bezirkshaushalt soll 2024 ein Volumen von mehr als 815 Millionen und im Jahr 2025 von über 833 Millionen haben. Ein Großteil der Summe ist allerdings fest für den Sozial- oder Jugendbereich, bestimmt. Nur über rund zehn Prozent der...

Seit 27. April ist der neue Berliner Senat im Amt. Der Start war etwas holprig. Es brauchte drei Wahlgänge, ehe Kai Wegner (CDU) zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Kai Wegner (50) ist der ranghöchste und bekannteste Spandauer in der schwarz-roten Landesregierung. Und er ist nach über 100 Jahren Groß-Berlin der erste Oberbürgermeister, beziehungsweise Regierende Bürgermeister, der aus dem Havelbezirk kommt. Kai Wegner wuchs in Hakenfelde auf und wohnt heute in Kladow. Sein erstes...

Am 26. April haben sich die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) neu gebildet. Dies ist in Spandau schneller passiert als in den meisten anderen Bezirken. Die Neubildung war wegen der Ergebnisse der Wahlwiederholung nötig geworden. Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse ergab sich auch eine andere Zusammensetzung in den Fachgremien. Dort sind die Fraktionen jeweils anteilsmäßig ihrer Stärke in der BVV vertreten. Auch die Posten der Ausschussvorsitzenden und ihrer...

Christian Heck (CDU) ist neuer Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau. Bei der offenen Abstimmung votierten 44 der 53 anwesenden Bezirksverordneten für ihn, bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der bisherige stellvertretende Vorsteher folgt auf Ina Bittroff (SPD). Der Wechsel war das Ergebnis der veränderten Machtverhältnisse in der BVV nach der Wiederholungswahl am 12. Februar. Die CDU, bei der Wahl 2021 noch knapp hinter der SPD auf Platz zwei, ist jetzt die mit...

Spandau. In der zurückliegenden Legislaturperiode, die im Herbst 2021 endete, fielen die Jubiläen von mehreren Bezirksverordneten. Sie gehören der BVV inzwischen nicht mehr an. Wegen Corona und den deshalb häufig nur Online stattgefundenen Sitzungen konnte ihre langjährige Tätigkeit nicht gewürdigt werden. Dies wurde jetzt nachgeholt. BV-Vorsteherin Ina Bittroff (SPD, rechts) und ihr Stellvertreter Christian Heck (CDU, links) würdigten Anfang März Andreas Hehn, Dr. Ali Hotait (beide SPD),...

Bei der Pannenwahl 2021 lag die SPD bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit 0,5 Prozentpunkten knapp vor der CDU. Am 12. Februar dieses Jahres gab es jetzt einen politischen Erdrutschsieg der Christdemokraten. Ganze 16,2 Prozent mehr Stimmen holte die CDU im Vergleich zur SPD. Nach diesem Wahlerfolg stellt die Union 23 der 55 Bezirksverordneten. Die SPD-Fraktion hat 14 Mitglieder, die Grünen und AfD-Fraktion jeweils sechs, FDP und Linke jeweils zwei, und ebenso viele die...

Es waren am Ende nur etwas mehr als 500 Stimmen Vorsprung, mit der die SPD die BVV-Wahl vom 26. September 2021 gewann. 31 250 Spandauer wählten die SPD, 30 714 die CDU. Das Ergebnis bei der Wahlwiederholung zu ihren Gunsten zu drehen, ist deshalb das Ziel der Union, was die Sozialdemokraten wiederum verhindern wollen. Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien sind dieselben wie vor knapp eineinhalb Jahren. Für die SPD tritt die amtierende Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner an, für die CDU ihr...

Klagen über Filialschließungen und Ärger wegen unregelmäßiger Zustellung in manchen Gebieten waren in den vergangenen Monaten die Hauptkritikpunkte über den Service der Deutschen Post AG in Spandau. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. Januar stellte sich Bettina Brandes-Herlemann, Regionale Politikbeauftragte der Post für die Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, der Kritik. Was den Bezirksverordneten besonders am Herzen lag, hatte sie zuvor in Frageform erhalten und die...

Am Ende gab es eine fast einstimmige Zustimmung. Mit lediglich einer Enthaltung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. März den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23. Das Etatvolumen beträgt für dieses und das kommende Jahr jeweils rund 800 Millionen Euro. Der größte Teil davon ist für gesetzliche Pflichtaufgaben vorgesehen. Für eigene Schwerpunkte bleibt nur wenig übrig. Sie wurden dennoch gesetzt. So soll es gegenüber dem ursprünglichen Ansatz in beiden Jahren 174 000 Euro...

Die Unterstützung für die Ukraine-Flüchtlinge ist in der Bezirkspolitik groß. Dies wurde bei der BVV-Sitzung am 11. März deutlich. In einer gemeinsamen Resolution wurde die "volle Solidarität" mit dem von einem Angriffskrieg heimgesuchten Volk ausgedrückt. Zustimmung fand auch ein per Dringlichkeit eingebrachter Vorschlag der CDU-Fraktion, die ukrainische Flagge als Zeichen der Verbundenheit vor dem Rathaus zu hissen. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, wonach sich das Bezirksamt für eine...