BVV Spandau

Beiträge zum Thema BVV Spandau

Politik

CDU fordert Hilfe für Schausteller

Spandau. Die CDU will die Stadtfeste und Weihnachtsmärkte retten. Deshalb setzt sich die Fraktion in der BVV dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für die Betreiber von Marktständen und für die Schausteller reduziert wird. Ein entsprechender Antrag ist auf den Weg gebracht. "Diese Sondernutzungsgebühr ist für die Gastronome bereits ausgesetzt", erklärt die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Bettina Meißner. Dafür habe sich der Spandauer Baustadtrat beharrlich beim Senat...

  • Spandau
  • 04.06.20
  • 158× gelesen
Bildung

Antrag geht jetzt aber erst mal in die BVV
Schulausschuss stimmt für weitere MINT-Klasse

Der Schulausschuss hat jetzt mehrheitlich für eine weitere 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium votiert. CDU und FDP hatten das beantragt. Der Bürgermeister argumentierte dagegen. Schule und Eltern wollen es. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sind dafür und haben darum einen gemeinsamen Antrag formuliert. Der fordert das Bezirksamt auf, sich beim Bildungssenat für eine zweite 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ab dem Schuljahr 2020/21 einzusetzen. Zuvor hatte die...

  • Spandau
  • 04.06.20
  • 163× gelesen
Verkehr

Buslinie M32: Wirrwarr entzerren

Spandau. Die Buslinie M32 soll auf Antrag der CDU-Fraktion separate Liniennummern bekommen. Der Grund: Der Bus hat drei verschiedene Endhaltepunkte und fährt vom Bahnhof Spandau den Havelpark Dallgow, den Brunsbütteler Damm und den Heidebergplan an. „Drei verschiedene Endhaltestellen für ein und denselben Bus? Wer soll da durchblicken?", sagt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verzweigungsarme der Buslinie je eine separate...

  • Spandau
  • 06.02.20
  • 246× gelesen
Politik

Bezirksverordnete fordern Senat auf nachzubessern
Integration 2020 mit 15 statt 21 Lotsen

Spandau wird im kommenden Jahr weniger Integrationslotsen haben als bisher. Sechs von 21 Stellen sollen ab Januar wegfallen. Grund ist die neue Kontingentverteilung des Senats für die Bezirke. Im Berliner Doppelhaushalt 2020/21 stehen Spandau demnach für 2020 rund 90.000 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. In ihrer Dezember-Sitzung hatten die Bezirksverordneten deshalb zwei Dringlichkeitsanträge auf dem Tisch. Die Linksfraktion wollte das Bezirksamt damit beauftragten, sich beim Senat...

  • Bezirk Spandau
  • 16.12.19
  • 229× gelesen
Verkehr

CDU und Grüne legen drei Anträge vor
Busverkehr in Gatow optimieren

Kiezbus und verlängerter Schnellbus: CDU und Grüne wollen den Busverkehr in Gatow optimieren. Jetzt muss der Verkehrsausschuss darüber beraten. Der Mini-Bus 334 soll auch durch den Dorfkern von Gatow fahren. Darauf drängt die CDU-Fraktion. Denn: „Das Innere der Siedlung, die Grundschule am Windmühlenberg und das Albert-Schweitzer-Kinderdorf sind schlecht an den ÖPNV angebunden“, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Wird die Buslinie jedoch verlängert, konkret bis zur Straße „Am Kinderdorf“ nahe...

  • Gatow
  • 06.06.19
  • 131× gelesen
Politik

Drei Schichten fürs Ordnungsamt

Spandau. Das 24-Stunden-Ordnungsamt haben jetzt die Bezirksverordneten auf den Weg gebracht. Sie folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion, die ein Drei-Schicht-System für die Ordnungshüter fordern und damit auch Kontrollen nach 22 Uhr. Ob das durchgesetzt werden kann, ist aber fraglich, denn dem Ordnungsamt fehlen die personellen Kapazitäten. Das Bezirksamt ist jetzt aber zumindest angehalten, sich dafür einzusetzen. uk

  • Bezirk Spandau
  • 21.03.19
  • 40× gelesen
Verkehr

Baumscheibe beseitigen

Spandau. Die Baumscheibe auf dem Parkplatz an der Neuendorfer Straße unweit des Falkenseer Platzes muss weg. Das findet jedenfalls die CDU-Fraktion. Die Baumscheibe liege mittig auf der Fahrbahn und sei damit ein unnötiges Hindernis auf dem Parkplatz. Vor allem größere Autos müssten umständlich um die Baumscheibe herum manövrieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. Ist der Bremsklotz erst einmal weg, garantiere das mehr Sicherheit und zeitgleich auch mehr Platz zum Parken. Ob die anderen...

  • Spandau
  • 25.12.18
  • 79× gelesen
  • 1
Verkehr

Zebrastreifen am Rustweg

Hakenfelde. Auf der Niederneuendorfer Allee in Höhe Rustweg soll ein Fußgängerüberweg das Queren der Straße erleichtern. Das haben CDU und Grüne in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Konkret soll der Zebrastreifen in direkter Verlängerung des Waldweges zwischen Rustweg und BVG-Haltestelle entstehen. Denn dort sei das Risiko beim Überqueren der Straße besonders hoch, begründen Grüne und CDU ihre Anträge. Die nächst größere Einkaufsmöglichkeit liegt für die Bewohner der...

  • Hakenfelde
  • 13.06.17
  • 83× gelesen
Verkehr

Nachtbusse sollten warten

Kladow. Die in Alt-Kladow startenden Nachtbusse der Linie N35 sollten auf die Kollegen des N34er warten, falls der sich verspätet. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Den hatten die Verordneten in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen überwiesen, wo er nach kurzer Aussprache einheitliche Zustimmung und in der März-Sitzung Konsens in der BVV fand. Das Bezirksamt erhielt damit den Auftrag, sich bei den Berliner...

  • Kladow
  • 07.04.17
  • 85× gelesen
Politik

Votum für mehr Sauberkeit

Spandau. Mit zwei CDU-Anträgen zum Thema Müll beschäftigte sich in seiner März-Sitzung der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen. So fordert die Fraktion ein Mülleimer-Sonderprogramm, das für mehr Sauberkeit in den Spandauer Grünanlagen sorgen soll. Ein zweites Anliegen betrifft die Kleine Badewiese in Gatow, wo die vorhandenen Abfallbehälter in der Saison ständig überquellen, so dass der Müll daneben landet. Hier möge das Bezirksamt für geeignete Abhilfe – etwa größere Behälter oder...

  • Spandau
  • 31.03.17
  • 47× gelesen
Politik

Parteien führen jetzt Gespräche: Bürgermeisterwahl: Kein Kandidat hat eine eigene Mehrheit

Spandau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Spandau hat nach dem 18. September keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine eigene Mehrheit. Darum werden jetzt eifrig Gespräche geführt. Die Spandauer Wähler haben es den etablierten Parteien schwer gemacht. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September wurde die SPD mit 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft und hat somit das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch die SPD braucht für eine Mehrheit in...

  • Spandau
  • 23.09.16
  • 481× gelesen
Politik

Badespaß soll zuverlässig sein: Politiker schreiben Brandbrief an Bäder-Betriebe

Staaken. Schließungspläne, Personalmangel, unsichere Öffnungszeiten: Das Sommerbad Staaken kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt haben CDU-Politiker einen Brandbrief an die Bäder-Betriebe geschrieben, damit der Badespaß endlich verlässlich wird. Pack die Badehose wieder ein: Das Sommerbad Staaken-West bleibt an mehreren Tagen geschlossen. So passierte es in den letzten Wochen in schöner Regelmäßigkeit. Badegäste standen vor verschlossener Tür. Dabei hat das Familienbad am Brunsbütteler Damm...

  • Staaken
  • 16.07.16
  • 196× gelesen
  • 1
Bildung

Schulprojekt soll weitergehen: Die Finanzierung wackelt aber noch

Spandau. Die Bezirksverordneten haben jetzt mehrheitlich beschlossen, das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ fortzuführen. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Aus dem positiven Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ ist ein höchst umstrittenes Projekt geworden. Das wurde einmal mehr auf der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die CDU will das einmalige Projekt unbedingt retten. Es bereitet Oberschüler auf das Berufsleben vor und zwar seit zehn Jahren recht...

  • Spandau
  • 08.03.16
  • 138× gelesen
Politik

CDU-Fraktion nimmt Gorski auf

Spandau. Die CDU Spandau hat den Ex-Grünen Bezirksverordneten Holger Gorski jetzt auch in ihre Fraktion aufgenommen. Der 37-Jährige will künftig im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss mitarbeiten und sich für den Spandauer Sport engagieren. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich nunmehr aus zehn Frauen und zwölf Männern zusammen. Holger Gorski war im November 2015 von der GAL-Fraktion (Grüne Alternative Liste) wegen strittiger Äußerungen zur Flüchtlingspolitik...

  • Spandau
  • 03.02.16
  • 101× gelesen
Politik

Erst Grün,jetzt Schwarz: Ex-Grüner Gorski wird CDU-Mitglied

Spandau. Der frühere Grüne Holger Gorski ist jetzt Mitglied der CDU Spandau. Der Kreisvorstand hat ihn einstimmig aufgenommen. Im neuen Jahr will Gorski auch in die CDU-Fraktion. Der ehemalige Grüne Holger Gorski schließt sich der CDU Spandau an. Die Gespräche um Gorskis Beitritt liefen bereits seit einigen Wochen. Nun haben ihn die Christdemokraten auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 7. Dezember einstimmig aufgenommen. Im Januar 2016 will Holger Gorski dann auch die Aufnahme in die CDU-Fraktion...

  • Spandau
  • 13.12.15
  • 275× gelesen
  • 1
  • 1
Bildung

Schülerparlament tagte im BVV-Saal: Bürgermeister löste Versprechen ein

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) löste am 15. Juni ein Versprechen ein, dass er Schülern der Charlie-Rivel-Grundschule bei einem Schulbesuch vor vier Monaten gegeben hatte. Das Schülerparlament konnte auf Einladung des Vorstehers Joachim Koza (CDU) im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 tagen. Kleebank hatte bei seinem Besuch in der Grundschule an der Flankenschanze 20 an einer Klassenratssitzung teilgenommen. Dabei schlug er einen...

  • Haselhorst
  • 24.06.15
  • 87× gelesen
Politik

CDU vor Ort

Staaken. Bei einer mobilen Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stehen am 10. Juni um 18 Uhr der Vorsteher der BVV, Joachim Koza, sowie der Spandauer Abgeordnete Heiko Melzer zur Verfügung. Das mobile Bürgerbüro macht Station an der Ecke Finkenkruger und Seegefelder Weg. Michael Uhde / Ud

  • Staaken
  • 03.06.15
  • 25× gelesen
Verkehr

Mit dem Semesterticket bis Cottbus fahren

Spandau. Die Bezirksverordneten haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, das Semesterticket für Berliner Studenten auf ganz Brandenburg auszudehnen.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte damit einem Antrag der CDU-Fraktion. Konkret soll der Gültigkeitsbereich des Semestertickets ABC der Berliner Studenten ohne Tariferhöhung an das Semesterticket der brandenburgischen Studenten angepasst werden. Mit dem einheitlichen Tarifsystem will die CDU die Stadt Berlin...

  • Spandau
  • 27.05.15
  • 641× gelesen
Politik
Wie ein verwunschenes Eiland liegt die unbewohnte Insel Großer Wall mitten im Flusslauf der Havel nördlich der Wasserstadt-Brücke. | Foto: Uhde

Spandau will die Insel Großer Wall nicht übernehmen

Hakenfelde. Auskunft über die Zukunft der Havelinsel Großer Wall nördlich der Wasserstadt-Brücke wollte die Grün Alternative Liste Spandau (GAL) mit einer Anfrage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Mai haben.Derzeit wird die 0,33 Hektar große Insel vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verwaltet. Die Insel, etwa 90 Meter lang und 50 Meter breit, ist unbewohnt und dicht von Bäumen bestanden. Früher betrieb das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg auf dem Eiland die...

  • Hakenfelde
  • 21.05.15
  • 744× gelesen
Verkehr

Biberschutz: Verkehrsausschuss favorisiert SPD-Vorschlag eines Blitzers

Haselhorst. Ein Digitalblitzer auf der Rhenaniastraße soll Biber besser schützen. Für den SPD-Vorschlag hat sich jetzt auch der Verkehrsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Die Grünen hatten Schranken beantragt.Trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden auf der Rhenaniastraße immer wieder Biber überfahren. Naturschützer zählten mittlerweile zehn tote Nager seit 1999. Darum soll jetzt ein Biber-Blitzer installiert werden. Das Gerät soll zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so...

  • Haselhorst
  • 21.05.15
  • 139× gelesen
Politik

Kreisparteitag beschließt Antrag auf kostenfeies WLAN und wählt Vorstand neu

Spandau. Der Bezirk soll mit kostenlosem WLAN ausgestattet und damit Vorreiter in Berlin werden. Das beschloss die CDU Spandau auf ihrem Kreisparteitag am 17. April.Die Spandauer Christdemokraten befürchten, dass die Außenbezirke beim Aufbau eines gesamtstädtischen WLAN-Netzes abgehängt werden könnten. Deshalb forderten sie auf ihrem Kreisparteitag Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV zum Handeln auf. "In einem ersten Schritt soll...

  • Spandau
  • 20.04.15
  • 177× gelesen
Politik
Der Bezirk will die Robert-von-Siemens-Sporthalle kaufen. | Foto: Ulrike Kiefert

CDU plant einen "EnergiePlusCampus" am Lenther Steig

Siemensstadt. Dem Bezirk liegt ein Angebot zum Kauf der Siemens-Sporthalle mit Grundstück vor. Die CDU-Fraktion in der BVV würde das Areal am Lenther Steig 7 zum "EnergiePlusCampus" entwickeln.Das Projekt will der Bezirk jetzt bei der Senatsfinanzverwaltung beantragen. Das hat das Bezirksamt mit seinen fünf Stadträten vorige Woche so beschlossen. Der "EnergiePlusCampus" ist eine Idee der Spandauer CDU-Fraktion, die am Lenther Steig einen modernen Schul- und Sportstandort entwickeln will. Was...

  • Siemensstadt
  • 23.02.15
  • 392× gelesen
Politik

CDU Spandau unterwegs

Spandau. Mit ihrem mobilen Bürgerbüro ist die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden Tagen unterwegs. Am 26. Februar macht der blaue Kleinbus von 17 bis 18 Uhr Halt vor dem Reichelt-Laden an der Ecke Heerstraße und Gatower Straße. Für Gespräche stehen dann der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Laubsch, sowie die Verordneten Kerstin Brauner und Matthias Schlenker zur Verfügung. Nach Gatow an die Straße Alt-Gatow 48 kommt der Bus am 28. Februar von 10 bis...

  • Spandau
  • 20.02.15
  • 195× gelesen
Politik

Prozedere stößt in Teilen der SPD-Fraktion auf Kritik

Spandau. Nach dem Wechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD haben sich auch personelle Änderungen in den BVV-Ausschüssen ergeben - was in Teilen der SPD-Fraktion auf Kritik stößt.Jochen Anders und Andreas Hehn sind ab sofort Mitglieder des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Unsere beiden neuen Mitglieder arbeiten dort auf ihrem Spezialgebiet, in dem sie sich auch bisher profiliert haben", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende...

  • Spandau
  • 09.02.15
  • 376× gelesen
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