BVV Spandau in Haselhorst

Bauen

BVV macht Druck: Bezirksamt soll Räumung aussetzen
Wie geht es weiter mit dem Permakulturgarten?

Das Bezirksamt soll das Räumungsverfahren gegen den Permakulturgarten an der Rhenaniastraße stoppen. Jedenfalls so lange, bis die Bezirksverordneten abschließend über den Erhalt des Gartens entschieden haben. So will es die BVV. „Keine Tatsachen schaffen“ wollten Linke und FDP mit ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Der ging in der August-BVV mit den Stimmen von SPD und Grünen auch mehrheitlich durch. Nur CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Das Bezirksamt ist nun angehalten, das...

Haselhorst
06.09.19
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Ulrike Kiefert

Politik

Für Tempo-Kontrollen und Sauberkeit: Konsens bei den BVV-Fraktionen

Spandau. Während die Bezirksverordneten auch in ihrer jüngsten Sitzung einige Themen lange diskutierten, herrschte über andere schnell Einigkeit. So folgten die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gleich zwei gemeinsamen Anträgen von SPD und GAL, mit denen das Bezirksamt Spandau beauftragt wird, rund um die Heerstraße für häufigere Geschwindigkeitskontrollen zu sorgen. Hintergrund: Viele Anwohner beklagen, dass Autofahrer bei stockendem Verkehr in der Heerstraße auf die...

Haselhorst
24.10.15
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Berit Müller

Politik

Terminvergabe im Bürgeramt

Spandau. Die Terminvergabe im Bürgeramt war Thema in der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Oktober. Allerdings nur kurz, denn der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und GAL mehrheitlich abgelehnt. Dabei sind die Wartezeiten im Bürgeramt Spandau erheblich. Wochenlang, mitunter auch mehrere Monate müssen die Spandauer mittlerweile auf einen Termin im Rathaus warten. Diese langen Wartezeiten würden jedoch mit der gesetzlichen Pflicht eines Bürgers...