BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule als einzige Integrierte Sekundarschule (ISS) im Bezirk hat im letzten Schuljahr doppelt so viele Anmeldungen wie verfügbare Schulplätze gehabt. Auch die Sekundarschulen mit Oberstufe haben mehr Anmeldungen als Plätze. Für das kommende Schuljahr gab es 514 Anmeldungen für die 425 Plätze im Bezirk. Der Bezirk braucht daher eine zweite ISS, betont die SPD-Fraktion der BVV in einem Antrag. Um dem Elternwillen gerecht zu werden, soll im...

Steglitz-Zehlendorf. Aus Anlass des 75. Jahrestages des Attentates auf Hitler am 20. Juli 1944 soll im Bezirk an Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Ludwig Beck erinnert werden. In einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP wird das Bezirksamt aufgefordert, stellvertretend für alle Angehörigen des deutschen Widerstandes gegen das Nazi-Gewaltregime an die beiden Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen Hitler vor ihren damaligen Wohnhäusern in der Tristanstraße 8 und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, bei Falschparkern zukünftig härter durchzugreifen. Das Ordnungsamt soll regelmäßige Schwerpunktaktionen durchführen und Fahrzeuge, die verkehrsgefährdend in der Schloßstraße auf dem Radstreifen halten und parken abschleppen. Auch für Lieferwagen sollte keine Ausnahme gelten. Begründet wird der Antrag mit der akuten Gefährdung von Radfahrern durch parkende Fahrzeuge auf dem Radstreifen. Diese...

Steglitz. Rund um den U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz sollen mehr Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Insbesondere in den Nachbarstraßen, wie der Mittelstraße, sollten sie gebaut werden. In der Mittelstraße, zwischen Berlinicke- und Schützenstraße, wäre die Mittelinsel als Standort für solche zusätzlichen Abstellplätze geeignet. Der Antrag liegt zur weiteren Beratung im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich für den Erhalt der Kinderrettungsstelle der Charité im Campus Benjamin Franklin ein. Sie hat den Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt dringend dafür einzusetzen soll, dass die einzige Kinderrettungsstelle im Südwesten Berlins bestehen bleibt. Nach 22 Uhr könne keine Versorgung durch ambulanten Praxen im Bezirk sichergestellt werden und ein anderes Krankenhaus würde nur eine Teilversorgung für Kinder anbieten. Der Wegfall der...

Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden und eine betriebliche Radfahrkultur aufbauen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, das EU-Siegel „Zertifizierter fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) zu bekommen. Der FDP-Verordnete Rolf Breidenbach sagt hierzu: „Im Zukunftsprogramm Steglitz-Zehlendorf 2100 – Nachhaltigkeitsziele für den Bezirk heißt es, der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll das Basketballspielen fördern. Die fordern CDU und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Es gebe zu wenig Möglichkeiten zum Basketballspielen für Jugendliche. Der Verwaltung wird empfohlen, die Basketballfäche dirket am Teltow-Kanal an der Königsberger-, Ecke Giesensdorfer Straße hinter dem Minigolfplatz besser bespielbar zu machen. Es gibt zwar bereits einen Basketballkorb, doch der Boden sei nicht für einen Basketballplatz geeignet. Zudem soll...

Steglitz. Die SPD-Fraktion schlägt den Einsatz von sogenannten „Schlenkis“ auf der Linie 184 vor. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür starkzumachen. Die Busse der Linie seien fast rund um die Uhr so voll, dass die Fahrt gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gefährlich und beschwerlich sei. Der Einsatz der längeren Gelenkbusse während der Hauptverkehrszeiten könnte für eine Entlastung sorgen. In ihrem Antrag räumt die SPD-Fraktion ein, dass...

Steglitz. Auf dem Straßenzug Laubacher-, Maßmann- und Lepsiusstraße soll künftig Tempo 30 gelten. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss und hat das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Es soll auch geprüft werden, welche Radverkehrsanlagen hier eingerichtet werden können. In ihrer Begründung machen die Bezirksverordneten deutlich, dass der Straßenzug durchgängig sehr schmal und kurvenreich sei. Besonders bei der Umfahrung...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich in einem Antrag für einen Förderpreis für Gründerinnen im Bezirk ein. Mit einer solchen Ehrung sollen Gründerinnen unterstützt werden und andere Frauen ermutigt werden, ebenfalls zu Gründerinnen zu werden. Frauen brauchten oftmals finanzielle Sicherheit und gute Netzwerke, um als Gründerinnen erfolgreich zu sein. KaR

Neue Verkehrsknotenpunkte, so genannte Mobilitätshubs, wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) an zentralen Punkten in der Stadt errichten. In einem Pilotprojekt ist auch Zehlendorf-Mitte im Gespräch. Neben Zehlendorf will die BVG auch in Lichtenberg einen solchen Mobilitätshub installieren. Je nach verfügbarer Fläche sollen an einer solchen Stelle Verkehrsangebote gebündelt werden – mit Abstellanlagen für Fahrräder und E-Roller, Plätzen für Carsharing-Autos, Ladesäulen für Elektrofahrzeuge,...

Steglitz-Zehlendorf. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat hat Martin Matz, Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, zum neuen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ernannt. Von 2001 bis 2006 gehörte Matz dem Gesundheits- und dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an. Von 2006 bis 2011 war er Gesundheitsstadtrat in Spandau, seit 2011 Vorstandsmitglied im Diakonischen Werk...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk sollen zukünftig Erwachsenenlotsen und Schulwegpaten die Grundschüler des Bezirks sicher zur Schule begleiten. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Mit dem Einsatz von erwachsenen Verkehrshelfern sollen die chaotischen Zustände vor Schulen durch die sogenannten Elter-Taxis eingedämmt werden. Bei den Grundschulen sind es immerhin 40 Prozent der Schüler, die regelmäßig mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Ähnlich sieht es bei den...

Steglitz-Zehlendorf. Zum 31. Dezember endet der Toilettenvertrag mit der Firma Wall. Im Rahmen der Ausschreibung des neuen Vertrages kann der Bedarf an öffentlichen Toiletten ermittelt und die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nur die bestehenden Standorte gemeldet hat. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf, bis zum Sommer kommenden jahres weitere Standorte zu benennen. Ab 2020/21 können aber auch...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es den Frauentreffpunkt Ratswaage in Lankwitz. Nach Ansicht der SPD-Fraktion reicht dieser Standort für die Frauenarbeit im Bezirk nicht aus. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine weitere Immobilie als Frauentreffpunkt für umfangreichere und weitreichendere Projekte zur Verfügung zu stellen. Der Frauentreffpunkt habe zwar architektonischen Charme, sei ansonsten aber als Veranstaltungsraum eher ungeeignet, weil zu klein. In den kleinen...

Lichterfelde. Das Überqueren der Osdorfer Straße, auf Höhe der Réaumurstraße soll für Fußgänger leichter und sicherer werden. Daher soll an dieser Stelle eine Fußgängerampel aufgestellt werden. Dazu haben die Fraktionen der Linkspartei und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt und die Forderung von Anwohnern übernommen. An dieser Stelle überqueren viele Fußgänger aus der Thermometersiedlung die Osdorfer Straße, um zum Einkaufen auf die gegenüberliegende Straßenseite...

Zehlendorf. Die Fraktion B‘90/Grüne möchte das Radfahren auf der Berliner Straße zwischen Teltower Damm und Vopeliuspfad sicherer machen. Gleichzeitig soll Autofahrern auf der Gartenstraße und dem Vopeliuspfad das Abbiegen in die Berliner Straße erleichtert werden, indem diese Ecken besser einsehbar sind. Zu den Gefahren zählen unter anderem eine Elterntaxihaltestelle vor einer Grundschule und Autofahrer, die den Radweg blockieren, schlechte Sichtbeziehungen durch eine Tankstellenzufahrt und...

Wannsee. Das Gebiet Moorlake soll besser ans Verkehrsnetz angebunden werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen. In Moorlake befindet sich ein Gasthaus, ein Waldkindergarten und eine Dampferanlegestelle. Für die Angestellten des Kindergartens und des Gasthauses sowie für die Fußgänger, die zur Dampferanlegestelle wollen, wäre eine Busanbindung sinnvoll und hilfreich. Auf dem Nikolskoer Weg verkehrt die Buslinie 218. Sie könnte laut der CDU-Fraktion eine...

Lichterfelde. Der Bahnhof Lichterfelde Ost soll 200 Radbügel erhalten. Dies hat die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. S-Bahn und Bahn AG sollten mit dem Management des Einkaufscenter LIO eine sichere Radabstellanlage oder ein Fahrradparkhaus am oder im dortigen Parkhaus bauen. Dafür soll sich das Bezirksamt starkmachen. Die Fraktion begründet ihr Anliegen damit, dass mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten am Bahnhof es keine Radstellplätze mehr hier gibt. Der Antrag...

Steglitz-Zehlendorf. Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR

Lankwitz. In der Calandrellistraße, zwischen Gärtner- und Beethovenstraße, wird regelmäßig unerlaubt auf dem Gehweg geparkt. Die Parksünder sind laut der SPD-Fraktion meist Besucher der privaten Hochschule in der Siemensvilla.  Die Fahrzeuge schadeten dem Boden und beschädigten die Baumscheiben, Fußgänger und Radfahrer als auch der Durchgangsverkehr würden behindert. Dabei sei in der angrenzenden Gärtnerstraße ausreichend Parkraum vorhanden. Die Fraktion fordert daher vom Bezirksamt, auf der...

Wannsee. Das Bezirksamt soll den Vorplatz am S-Bahnhof Wannsee umgestalten. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen. Vor allem soll nach einer besseren Fläche für die Taxi-Haltestelle gesucht werden und es sind ausreichend sichere Fahrradparkplätze zu schaffen. uma

Steglitz-Zehlendorf. Vor gut einem Jahr trat der Denkmalbeirat des Bezirks zurück. Seither macht sich vor allem die SPD-Fraktion gegenüber dem Bezirksamt dafür stark ein solches Gremium wieder zu installieren. Mit den Stimmen von SPD, CDU, B'90/Grüne und FDP wurde jetzt der SPD-Antrag angenommen, wonach das Bezirksamt, die Arbeit des Denkmalbeirates sach- und fachgerecht bewerten soll. Der Beirat wurde 2014 auf Beschluss der BVV eingesetzt, um die Untere Denkmalschutzbehörde in Denkmalfragen zu...

Lichterfelde. Der Grünbereich zwischen Königsberger Straße und Barnackufer soll besser gepflegt werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung. In dem Bereich befinden sich der Minigolf „an der Wiesenbaude“ und eine Tankstelle. Hinter den beiden Betrieben würden Drogen gehandelt. Darauf wiesen Spritzen und anderer Abfall hin, der dort immer mal wieder gefunden wird. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass der Grünbereich regelmäßig gesäubert wird,...