BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz. Die Expressbuslinie X83 ist eine wichtige Verbindung zur Innenstadt und den beiden Berliner Flughäfen. Leider häufen sich auf dieser Linie Busverspätungen und Ausfälle. Aus diesem Grund initiierte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich bei der BVG für eine Verbesserung der Verbindung einzusetzen. Verspätungen könnten gegebenenfalls durch den Einsatz von Verstärkerbussen reduziert werden, schlägt die Fraktion vor. Lange Wartezeiten seien vor allem für...

Steglitz-Zehlendorf. Der Mobile Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten, kurz MoKiS, ist ein vom Land Berlin gefördertes Modell. Hier können alleinerziehende Eltern oder Eltern, die eine Betreuung für ihr Kind außerhalb der üblichen Betreuungszeiten benötigen, über das Jugendamt eine Kinderbetreuung vermittelt bekommen. Dabei wird eine längerfristige Betreuung angestrebt. MoKiS ist nach Ansicht der FDP- und Linksfraktion im Bezirk zu wenig bekannt und sollte mit...

Lichterfelde. Die Bushaltestelle am Charité Campus Benjamin Franklin ist nicht barrierefrei. Menschen, die auf Gehhilfen, Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, beklagen dies. Das Bezirksamt soll sich daher laut einem Antrag der CDU-Fraktion beim Senat für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle einsetzen. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen. KaR

Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung sollen künftig live im Internet verfolgt werden können. Das fordern FDP- und Linksfraktion in einem Antrag. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit dem BVV-Vorstand die Voraussetzungen dafür schaffen. Dabei gelte es unter anderem die Persönlichkeitsrechte der im Saal Anwesenden zu respektierten und eine ausreichende Bild- und Tonqualität sicherzustellen. Außerdem soll die Nutzung des Livestreams benutzerfreundlich und möglichst barrierefrei...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 20. Juni beschlossen, dass vor dem Stadion Lichterfelde die alten Fahrradbügel ausgetauscht werden. Das Bezirksamt ist per Beschluss aufgefordert worden, die unzeitgemäßen „Speichenkiller“ gegen aktuelle Modelle zu ersetzen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Kostenpflichtige Bürgerdienste im Bürgeramt sollten nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung auch mit Kreditkarten zu bezahlen sein. Bisher werden nur Bankkarten akzeptiert. Die Fraktionen begründen ihrer Antrag damit, dass Kreditkarten mittlerweile als übliches Zahlungsmittel zur bargeldlosen Zahlung von Produkten und Dienstleistungen gelten. Über den Antrag muss noch die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll im Bereich der Mülltrennung und Abfallvermeidung eine Vorbildfunktion einnehmen und neben Sammelbehältern für Papier und Restmüll auch solche für Leichtverpackungen aus Kunststoff, Weißblech, Verbundmaterialien und Aluminium in allen Büros aufstellen. Das regt die Linksfraktion der BVV in einem Antrag an. Mit dem Aufstellen zusätzlicher Behälter würde die Möglichkeiten der Mülltrennung im Bezirksamt verbessert und kostbare Ressourcen eingespart werden....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll 2019 erstmals einen Bauherrenpreis ausloben. Dafür setzen sich die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein. Mit dem Preis soll das besondere Engagement von Bauherren im Bezirk gewürdigt werden, wenn diese sich besonders bei der Ideenfindung, der Finanzierung und der Umsetzung von ortsbildprägenden Bauvorhaben engagieren und zur Pflege des Stadtbildes beitragen. Ein solcher Preis wird schon in anderen Berliner...

Auf der Birkbuschstraße sollen Radfahrer sicherer fahren können. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bislang sind die Radfahrstreifen zwischen Siemensstraße und Schützenstraße noch nicht lückenlos. Fehlende Stücke möchte die SPD-Fraktion in beiden Fahrtrichtungen ergänzen. Zudem sollen zwischen Wolfensteindamm und Schützenstraße Fahrspuren für Busse und Radfahrer mit  einer Mindestbreite von 4,50 Meter angelegt werden. In diesem Zusammenhang müssten...

Steglitz-Zehlendorf. SPD, FDP und die Linke fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, einen arbeitsfähigen Denkmalbeirat zu installieren. Er werde im Bezirk gebraucht. Nach dem Rücktritt der Experten des Denkmalbeirates im November 2017 ist er nicht mehr arbeitsfähig. Die Gründung des Denkmalbeirates wurde in der vergangenen Wahlperiode per BVV-Beschluss gefordert, 2014 nahm das Gremium seine Arbeit auf. Der Beschluss sah auch vor, die Arbeit des Beirates nach drei Jahren zu evaluieren. Ein...

Lichterfelde. Die Moltkebrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten kann aufgrund ihrer Baufälligkeit nur noch eingeschränkt genutzt werden. Die Fahrbahn auf der Brücke wurde eingeengt und ist nur noch in einer Richtung zu befahren. Nach Meinung der Grünen im Bezirk ist die Einbahnstraßenregelung überflüssig. In einem Antrag ersucht die Fraktion das Bezirksamt, die angeordnete Einbahnstraßenregelung durch eine Regelung zu ersetzen, nach der in beide Richtungen gefahren werden darf. Über den...

Lankwitz. Das Bezirksamt möge sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen, dass in der gesamten Kaiser-Wilhelm-Straße aus Gründen des Lärmschutzes zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird. Das fordern die Fraktionen der Grünen und der Linken in einem Antrag. Im Abschnitt zwischen Zietenstraße und Lankwitz Kirche besteht bereits ein nächtliches Tempo 30. Weil Verkehrsaufkommen und Lärmbelastung auch im restlichen Teil der Kaiser-Wilhelm-Straße hoch sind, sei eine durchgehenden...

Lankwitz. Die Bushaltestelle Dillgestraße auf der Kaiser-Wilhelm-Straße befindet sich zwischen zwei Baumscheiben und ist nicht markiert. Häufig wird sie daher von Pkw zugeparkt. Weil der Bus die Haltestelle dann nicht direkt anfahren kann, ist ein barrierefreies Ein- und Aussteigen nicht möglich. Die CDU-Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für eine Markierung einzusetzen. Für alle Verkehrsteilnehmer soll deutlich sichtbar sein, dass hier...

Steglitz. Der Fahrbahn der Feuerbachstraße ist nach Einschätzung der CDU nicht nur eine Zumutung für den Pkw-Verkehr und eine Risikoquelle für Radfahrer. Inzwischen müssten auch Fußgänger in Deckung gehen, denn es herrsche Steinschlaggefahr. Die Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, dass das Bezirksamt sich für eine zeitnahe grundlegende Erneuerung des Fahrbahnbelages einsetzen solle. Über den Antrag berät am Donnerstag, 17. Mai, der Ausschus für Umwelt, Naturschutz,...

Steglitz-Zehlendorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, sich mehr um Cannabis konsumierende Jugendliche zu kümmern. Das Bezirksamt habe auf Grund des Personalmangels bisher keine belastbaren Daten zum Cannabiskonsum in der Zielgruppe der minderjährigen Konsumenten. Nach letzten Umfragen des Senats hätte aber jeder zehnte Jugendlich zwischen 15 und 17 Jahren angegeben, in den zurückliegenden 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben. „Dieser verheerenden...

Lichterfelde. Der Radweg Dahlemer Weg auf dem Abschnitt von der Kreuzung Mühlenstraße/Finckensteinallee bis zur Einfahrt Curtiusstraße ist in einem sehr schlechten Zustand. Lockere Betonplatten und zum Teil sehr schmale Abschnitte führen mitunter zu gefährlichen Situationen. Die Linksfraktion in der BVV bittet das Bezirksamt in einem Antrag, den Radweg in diesem Bereich schnellstmöglich auszubessern. KaR

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

Lichterfelde. Auf dem Dahlemer Weg soll auf Höhe der Hochbaumstraße ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Dies regt zumindest die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Das Queren des Dahlemer Weges an dieser Stelle ist aus Sicht der BVV gefährlich. Fußgänger und Radfahrer nutzten die Hochbaumstraße gern als Verbindung zwischen Carstenn- und Mühlenstraße, um beispielsweise zur Stephanusgemeinde und zur Ev. Kita zu gelangen. Für Autofahrer auf dem vielbefahrenen Dahlemer Weg ist der...

Steglitz. Die Kreuzung Wolfensteindamm/Schloßstraße soll blindengerecht eingerichtet werden. In einem einstimmigen Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für die Installation einer Blindenampel bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. In der Nähe befinden sich die Blindenschule und Wohnungen, die von blinden Menschen bewohnt werden. Eine blindengerechte Ampel würde ihnen mehr Selbstständigkeit und Sicherheit geben. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Abteilung Steglitz-Zehlendorf, erhält aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 10 000 Euro für die Teilfinanzierung eines neuen Rettungsbootes. Auch die Baltische Seglervereinigung mit Sitz Am Großen Wannsee erhält Geld. Für zwei Jollen gibt es 4000 Euro. Die beiden BVV-Beschlüsse gehen auf Anträge der SPD-Fraktion zurück. uma

Lichterfelde. Der Marienplatz in Lichterfelde Ost soll wieder eine Gehwegbeleuchtung erhalten. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig auf, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen. In den Abend- und Nachstunden ist es auf dem Platz stockduster. Dabei durchqueren viele Fußgänger den Marienplatz auf dem Weg zum Krankenhaus Bethel und zum S-Bahnhof Lichterfelde Ost. KaR