BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz. Die Fußgängerampel am Eingang zum Friedhof Bergstraße an der Ecke Bismarckstraße/Einmündung Selerweg soll laut einem Antrag der CDU-Fraktion ab 21 Uhr abgeschaltet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Die Ampel werde ab 21 Uhr nur noch von wenigen Fußgängern benutzt, da der Friedhof bereits geschlossen ist und auf der Bismarckstraße weniger Verkehr sei, heißt es in der Begründung. Durch das Ausschalten könnte Energie gespart werden. Der...

Das Bezirksamt soll in kleineren Geschäftsstraßen und vor öffentlichen Einrichtungen mehr Radabstellplätze errichten. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung per Beschluss aufgefordert. Zunächst soll ermittelt werden, wo ein erhöhter Bedarf besteht und dabei vor allem die Situation vor Geschäften, Ärztehäusern, Schulen und Kindergärten geprüft werden. Aus Sicht der BVV fehen zum Beispiel an der Südseite des Steglitzer Damms und der Kreuzung Ostpreußendamm/Wismarer...

Lichterfelde. Das Parken auf dem Gehweg entlang des Gardeschützenweges zwischen Moltke- und Kyllmannstraße in Richtung Zehlendorf wird verboten. Künftigsoll nur noch halbseitiges Parken möglich sein. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer März-Sitzung beschlossen. Derzeit verengen parkende Autos den Fußweg auf unter zwei Meter, bei breiteren Fahrzeugen auf unter eineinhalb Meter. Das sei deutlich zu schmal, kritisiert die BVV, zumal sich an der Kreuzung mit dem Titzenweg auch...

Lichterfelde. Der Ludwig-Beck-Platz wird zunehmend widerrechtlich als Parkplatz genutzt. Vor allem in den Morgenstunden parken Eltern hier, um ihren Sprössling zur benachbarten Kronach-Grundschule zu bringen. Dabei kam es in der Vergangenheit wiederholt beinahe zu Unfällen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, dass widerrechtliche Parken gemeinsam mit der Polizei zu unterbinden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft mehr auf E-Mobilität setzen. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung auf, zu prüfen, ob bislang geleaste Dienst-Pkw des Ordnungsamtes durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und wie hoch die Kosten sind. Ferner soll das Ordnungsamt  zusätzlich zu den Dienst-Fahrrädern zwei mit unterstützendem Elektroantrieb erhalten. Bis Ende Juni soll das Bezirksamt einen Bericht...

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag nach Ostern ist es soweit: Die Ordnungsamts-App geht im Bezirk an den Start. Das teilte Stadtrat Michael Karnetzki auf eine Kleine Anfrage des Verordneten Kay Erhardt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März mit. Ab dem 3. April können Bürger des Bezirks die App „Ordnungsamt Online“ nutzen und Hinweise und Beschwerden zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum an das Bezirksamt übermitteln. Nicht geeignet ist die App für Meldungen,...

Lichterfelde. Die Giesensdorfer Straße verbindet den Ostpreußendamm und die Königsberger Straße. Sie wird von Autofahrern oft als Abkürzung genutzt und meist mit viel zu hohem Tempo. Sie rasen durch die enge und kurvige Straße und gefährden damit Anwohner und Fußgänger. SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, zu prüfen, welche Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30-Bereiche das Rasen in der Straße verhindern. Über den Antrag berät...

Das seit Jahren leer stehende Wohnhaus am Gardeschützenweg 3 wird immer mehr zu einer Gefahr für Passanten. So berichten Anwohner, dass sich kleinere Teile der Fassade lösen und herabstürzen. Eine Anwohnerin sei nachweislich bereits verletzt worden. Auch bei den Balkonen sind deutliche Beschädigungen zu sehen und teilweise auch rostige Träger zu erkennen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich größere Teile lösen und auf die Gehwege oder die Fahrbahnen des Gardeschützenweges und des...

Ob es einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm wieder geben wird, ist auch ein halbes Jahr nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung völlig unklar. Er hängt in der Warteschleife. Zuvor muss über den Umbau des Steglitzer Damms entschieden werden. Im September vergangenen Jahres hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm zu schaffen. Er soll mittelfristig durch einen privaten...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob Mietsteigerungen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten es gibt, gegen...

Die Finckensteinallee bleibt vor der Kreuzung Goerzallee, Drakestraße weiter für Radfahrer zu. Sie endet an dieser Stelle an einem Wendehammer.  Vor beinah zwei Jahren hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt beauftragt, die Öffnung für Radfahrer an dieser Stelle prüfen zu lassen. Die Bezirksverordneten Doris Manzke-Stoltenberg (Grüne) und Hans-Walter Krause (Linke) wollten jetzt wissen, wann mit der Umsetzung des Beschlusses zu rechnen sei. Die Prüfung ist bereits erfolgt und mit...

Lankwitz. Die Geraer Straße verleitet zwischen der Mariannenstraße und Hildburghauser Straße zur Raserei, weil sie in diesem Abschnitt breit ausgebaut ist. Vor allem im Bereich der Kreuzung Oberhofer Weg und Geraer Straße kommt es zu schweren Unfällen. Außerdem ist die Breite der Straße auch für Fußgänger ein Problem. Besonders viele Kinder müssen auf dem Weg zur Grundschule am Karpfenteich die Straße überqueren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher auf ihrer Februar-Sitzung das...

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Fußgängerampeln, an denen die Sekunden bis zur Rotphase heruntergezählt werden, wünscht sich die CDU-Fraktion in der BVV. An den üblichen Ampeln sei nicht erkennbar, wie lange Fußgänger noch „Grün“ haben, heißt es in der Antragsbegründung. Besonders an breiten und viel befahrenen Straßen, zum Beispiel am Teltower Damm, an der Berliner Straße oder Unter den Eichen, sei das Überqueren dann mit Risiken verbunden. Die Installation von Ampeln, die die verbleibenden Sekunden bis...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales einsetzen. Ein solches Vorgehen gebiete allein schon die große Zahl an stationären Altenhilfeeinrichtungen im Bezirk, heißt es in dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Solche Kontrollen gehörten zum Verbraucherschutz und würden helfen, eine gute Versorgung aller Bewohner sicherzustellen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Lichterfelde. CDU und Grüne fordern das Bezirksamt auf, den Uferweg am Teltowkanal unverzüglich instandzusetzen. Er wird von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen geschätzt und verbindet die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs. Besonders an den Wochenenden wird der Weg stark genutzt. Im Bereich zwischen Eugen-Kleine-Brücke an der Wismarer Straße und der Emil-Schulz-Brücke an der Königsberger Straße ist der Uferweg in einem sehr schlechten Zustand. Bei Regenwetter...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll eine Prioritätenliste zur Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung oder Installation von Sitzbänken auf Plätzen und in Parks erstellen. Dazu fordert die SPD-Fraktion der BVV das Amt in einem Antrag auf. Die Liste soll in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung, dem Bezirkselternausschuss und dem Behindertenbeirat erarbeitet werden. Außerdem sollen durch einen öffentlichen Aushang auch Nutzer von Seniorenfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftsheimen und...

von Karla Rabe Die deutliche Zunahme von Fahrraddiebstählen will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nicht länger hinnehmen. In einem Antrag fordern sie, dass mindestens an einem Bahnhof im Bezirk Videoaufklärung eingesetzt wird. Inwieweit die Videoüberwachung sich auf die Aufklärung der Diebstähle auswirkt und möglicherweise einen Rückgang bewirkt, soll entsprechend ausgewertet werden. Der Antrag geht darauf zurück, dass im Umfeld der S-Bahnhöfe Zehlendorf, Lichterfelde-Ost...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, den Schulweg für Kinder aus dem Schweizer-Viertel sicherer zu machen. In einem Beschluss wird das Amt gebeten, zu prüfen, ob an der Kreuzung Altdorfer-, Glarner- und Theklastraße ein Zebrastreifen angelegt werden kann. Erst kürzlich forderten Eltern und Schüler auf einer Demo einen Zebrastreifen an dieser Stelle. Die BVV schließt sich dem Wunsch an. Immer mehr Schüler aus dem Neubaugebiet Schweizer Viertel...