BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz. An den besonders belebten Abschnitten der Schloßstraße und am Harry-Breslau-Park sollen größere Müllbehälter aufgestellt werden. Das haben die Bezirksverordneten am 11. November einstimmig beschlossen und das Bezirksamt beauftragt, sich bei der BSR für die Installierung größerer Behältnisse einzusetzen. Als Grund nennen die CDU-Fraktionen als Initiator des Antrags die stark gestiegenen Abfallmengen in den genannten Bereichen. Die kleinen Behälter würden häufig nicht ausreichen und so...

Steglitz. Der Spielplatz für Kleinkinder in der Althoffstraße soll sicherer gemacht werden. Dazu stellen die Bezirksverordneten von SPD und CDU einen Antrag, in dem sie das Bezirksamt auffordern, an der Vorderseite ein Tor zu installieren. Der Kleinkinderspielplatz ist von drei Seiten umschlossen und nur von der offenen Vorderseite aus zu betreten. Die Verordneten sehen hier eine Gefahrensituation für die Kinder, da sie in unbeobachteten Momente auf die Straße laufen könnten. Das soll mit dem...

Steglitz. Im Winter 2016 soll auf dem Hermann-Ehlers-Platz ein hochwertiger Weihnachtsmarkt stattfinden. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung. Sie hat das Bezirksamt in einem Beschluss beauftragt, diese Möglichkeit zu prüfen. Dazu soll es Gespräche mit Betreibern geführt und auch die Anrainer frühzeitig einbeziehen. Geprüft werden soll zudem die Ausschreibung an einen Fremdanbieter und die Einbeziehung des regulären Wochenmarktes in den Weihnachtsmarkt. KM

Lankwitz. Die Fußgängerampel an der Kaiser-Wilhelm-Straße, Ecke Dillgestraße soll wieder so hergerichtet werden, dass sie für Menschen mit Sehbehinderung erkennbar ist. Außerdem soll eine akustische Signalanlage installiert werden. Dafür sprechen sich die Bezirksverordneten aller Fraktionen aus. Auf der Bezirksverordnetenversammlung im Oktober beauftragten sie das Bezirksamt in einen Beschluss, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Verkehrslenkung Berlin als...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion will Kinder und Jugendliche künftig in die Stadtplanung mit einbeziehen. Auf diese Art und Weise soll ihren Interessen mehr Beachtung geschenkt werden. Die Grünen fordern unter anderem die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Zudem soll in einer Modellregion im Bezirk eine Spielleitplanung eingeführt werden. Dies ist ein kommunales Planungsinstrument, das eine nachhaltige Stadtplanung gewährleisten soll. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Mähen der Grünstreifen im Bezirk auf einmal im Jahr beschränken, wo dies der Straßenverkehr zulasse. Auf diese Weise könnten ökologisch wertvolle und optisch ansprechende Naturwiesen entstehen. Zusätzlich werde sogar noch Geld gespart. Der Antrag der Piraten wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Jede Schule im Bezirk soll nach den Vorstellungen der Piraten eine Stelle für einen IT-Beauftragten bekommen. Damit will die Frakton erreichen, dass Zukunftstechniken an allen Schulen vorhanden sind. Dass die Ausstattung so unterschiedlich ist, liegt laut den Piraten nicht am mangelnden Geld, sondern am Mangel an Fachpersonal. Jede Schule benötige in diesem Bereich einen engagierten und kompetenten Lehrer, der sich um Wartung und qualifizierte Betreuung der immer...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

Steglitz-Zehlendorf. Genossenschaftliches Bauen und Wohnen erweitert das Angebot an Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. Deshalb sollen Bau- und Investitionsvorhaben von Genossenschaften laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt werden. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, bei öffentlichen Wohnungsbauvorhaben den Genossenschaften entsprechende Verkaufsangebote zu unterbreiten. Mit dieser Politik leiste der Bezirk auch einen Beitrag zum Milieuschutz. KM

Steglitz. Die SPD-Fraktion möchte, dass der Weg von der Paulsenstraße zur Schloßstraße zukünftig für Menschen mit Behinderung ohne fremde Hilfe zu bewältigen ist. In einem Antrag ersucht die Fraktion das Bezirksamt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Derzeit ist der tägliche Weg von der Paulsen- zur Schloßstraße für behinderte Menschen nicht ohne Hilfe zu schaffen. Arztbesuche oder der Einkauf in der Schloßstraße sind daher nicht möglich. In einer Karte hat die SPD-Fraktion zahlreiche...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich bei den Bäderbetrieben dafür einsetzen, dass der Bezirkssportbund als Vertreter der Vereine in Steglitz-Zehlendorf endlich als vollwertiger Partner angesehen wird. Dazu forderte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem einstimmigen Beschluss auf. Konkret geht es in dem Beschluss darum, dass der Bezirkssportbund in die Gespräche um Nutzung und Reinigung der Schwimmhalle Finckensteinallee einbezogen wird. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV will mehr Schulpsychologen für den Bezirk. Nach ihrer Ansicht sollte das Fachpersonal verdoppelt werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass im Schulpsychologischen Beratungszentrum so schnell wie möglich mehr Psychologen für die Betreuung der Schüler zur Verfügung stehen. Als Begründung führt die Fraktion die Situation im Bezirk an: Auf etwa 5000 bis 6000 Schüler kommt lediglich ein Schulpsychologe. Das...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich bei den Ausbildungsbetrieben im Bezirk dafür einsetzen, dass sie sich an dem Projekt „Arrivo Berlin“ beteiligen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die bezirkliche Verwaltung selbst an dem Projekt beteiligen kann. Arrivo Berlin ist eine Ausbildungs- und Berufsinitiative zur Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt. Ziel ist es, zum einen etwas gegen den akuten Fachkräftemangel und die hohe Zahl unbesetzter Lehrstellen in...

Steglitz-Zehlendorf. Das Rathaus Steglitz stand in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. In den Toiletten im Gebäude wurden Drogen konsumiert. Mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wurde versucht, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten.Die Piratenfraktion sieht diese Maßnahmen jedoch als unzureichend an. Das Problem würde damit lediglich verdrängt. Die Partei fordert wirkungsvollere Maßnahmen, um es in den Griff zu bekommen. In einem neu eingebrachten Antrag fordern sie das Bezirksamt auf,...

Steglitz-Zehlendorf. Nach den Sommerferien wird im Bezirk ein Familienbüro eröffnen. Träger soll das Diakonische Werk werden.Die Vorbereitung läuft laut Jugendstadträtin Christa Markl-Vieto (B’90/Grüne) auf Hochtouren. Sie äußerte sich auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung sehr zufrieden über die Entwicklung. "Ich hoffe, dass wir nach den Sommerferien richtig loslegen können", sagte die Stadträtin. Was Finanzierung und Räumlichkeiten betrifft, sei man derzeit in Gesprächen mit dem...

Steglitz. Die Bühne im Stadtpark Steglitz soll intensiver für kulturelle Zwecke genutzt werden. Das Bezirksamt soll dazu die Möglichkeiten prüfen. Dies fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Musikpavillon ist in einem guten Zustand und wäre ein idealer Veranstaltungsort. Durch seine zentrale Lage im Park würde es kaum zu Lärmbelästigungen der Anwohner kommen, erläutern die Bündnisgrünen. Kooperationen mit externen Veranstaltern könnten hier...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Kulturentwicklungsplan für Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Damit soll angesichts der zu erwartenden Sparmaßnahmen die Kultur im Bezirk gesichert werden."Wir brauchen eine langfristigere und umfassendere Kulturplanung", sagt Carsten Berger, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in der BVV und Initiator des Beschlusses. Es sei absehbar, dass der Haushalt von Steglitz-Zehlendorf schrumpfen werde", erklärt Berger....