BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die Internetseiten des Bezirks sollen auf mobilen Endgeräten wie Smartphone und Tablet besser zu sehen sein. In einem einstimmig gefassten Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen. Die Webseiten des Bezirksamtes und der BVV seien auf mobilen Endgeräten kaum nutzbar. Dies erschwere den Informationszugang der Bevölkerung erheblich. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion will Kinder und Jugendliche künftig in die Stadtplanung mit einbeziehen. Auf diese Art und Weise soll ihren Interessen mehr Beachtung geschenkt werden. Die Grünen fordern unter anderem die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Zudem soll in einer Modellregion im Bezirk eine Spielleitplanung eingeführt werden. Dies ist ein kommunales Planungsinstrument, das eine nachhaltige Stadtplanung gewährleisten soll. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Mähen der Grünstreifen im Bezirk auf einmal im Jahr beschränken, wo dies der Straßenverkehr zulasse. Auf diese Weise könnten ökologisch wertvolle und optisch ansprechende Naturwiesen entstehen. Zusätzlich werde sogar noch Geld gespart. Der Antrag der Piraten wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Jede Schule im Bezirk soll nach den Vorstellungen der Piraten eine Stelle für einen IT-Beauftragten bekommen. Damit will die Frakton erreichen, dass Zukunftstechniken an allen Schulen vorhanden sind. Dass die Ausstattung so unterschiedlich ist, liegt laut den Piraten nicht am mangelnden Geld, sondern am Mangel an Fachpersonal. Jede Schule benötige in diesem Bereich einen engagierten und kompetenten Lehrer, der sich um Wartung und qualifizierte Betreuung der immer...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

Steglitz-Zehlendorf. Genossenschaftliches Bauen und Wohnen erweitert das Angebot an Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. Deshalb sollen Bau- und Investitionsvorhaben von Genossenschaften laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt werden. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, bei öffentlichen Wohnungsbauvorhaben den Genossenschaften entsprechende Verkaufsangebote zu unterbreiten. Mit dieser Politik leiste der Bezirk auch einen Beitrag zum Milieuschutz. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich bei den Bäderbetrieben dafür einsetzen, dass der Bezirkssportbund als Vertreter der Vereine in Steglitz-Zehlendorf endlich als vollwertiger Partner angesehen wird. Dazu forderte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem einstimmigen Beschluss auf. Konkret geht es in dem Beschluss darum, dass der Bezirkssportbund in die Gespräche um Nutzung und Reinigung der Schwimmhalle Finckensteinallee einbezogen wird. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV will mehr Schulpsychologen für den Bezirk. Nach ihrer Ansicht sollte das Fachpersonal verdoppelt werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass im Schulpsychologischen Beratungszentrum so schnell wie möglich mehr Psychologen für die Betreuung der Schüler zur Verfügung stehen. Als Begründung führt die Fraktion die Situation im Bezirk an: Auf etwa 5000 bis 6000 Schüler kommt lediglich ein Schulpsychologe. Das...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich bei den Ausbildungsbetrieben im Bezirk dafür einsetzen, dass sie sich an dem Projekt „Arrivo Berlin“ beteiligen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die bezirkliche Verwaltung selbst an dem Projekt beteiligen kann. Arrivo Berlin ist eine Ausbildungs- und Berufsinitiative zur Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt. Ziel ist es, zum einen etwas gegen den akuten Fachkräftemangel und die hohe Zahl unbesetzter Lehrstellen in...

Steglitz-Zehlendorf. Das Rathaus Steglitz stand in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. In den Toiletten im Gebäude wurden Drogen konsumiert. Mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wurde versucht, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten.Die Piratenfraktion sieht diese Maßnahmen jedoch als unzureichend an. Das Problem würde damit lediglich verdrängt. Die Partei fordert wirkungsvollere Maßnahmen, um es in den Griff zu bekommen. In einem neu eingebrachten Antrag fordern sie das Bezirksamt auf,...

Steglitz-Zehlendorf. Nach den Sommerferien wird im Bezirk ein Familienbüro eröffnen. Träger soll das Diakonische Werk werden.Die Vorbereitung läuft laut Jugendstadträtin Christa Markl-Vieto (B’90/Grüne) auf Hochtouren. Sie äußerte sich auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung sehr zufrieden über die Entwicklung. "Ich hoffe, dass wir nach den Sommerferien richtig loslegen können", sagte die Stadträtin. Was Finanzierung und Räumlichkeiten betrifft, sei man derzeit in Gesprächen mit dem...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Kulturentwicklungsplan für Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Damit soll angesichts der zu erwartenden Sparmaßnahmen die Kultur im Bezirk gesichert werden."Wir brauchen eine langfristigere und umfassendere Kulturplanung", sagt Carsten Berger, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in der BVV und Initiator des Beschlusses. Es sei absehbar, dass der Haushalt von Steglitz-Zehlendorf schrumpfen werde", erklärt Berger....

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich für einen überörtlichen, durchgehenden Fahrradweg entlang des Teltowkanals ein und fordern, dass der Radweg als Bestandteil des Fernradwanderweges Berlin-Leipzig angelegt wird. Der Radweg soll von der Albrechtstraße, Edenkobener Weg bis nach Kleinmachnow und Teltow am Teltowkanal entlang führen. Unter anderem soll der Abschnitt unter der Knesebeckbrücke bis zum Stichkanal als Radweg ausgebaut werden. Karla Menge / KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Laubbläser sollen von den Friedhöfen im Bezirk verbannt werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung. Die Fraktion von B 90/Grüne hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. "Trauernde sollen die Möglichkeit haben, ihrer Verstorbenen in Ruhe zu gedenken. Laubbläser sind Hunderte Meter weit zu hören und machen eine innere Einkehr in Stille unmöglich", heißt es in der Begründung. Friedhofsbesuchern und speziell älteren Menschen, die oft weite...

Steglitz-Zehlendorf. Die beiden Bücherbusse der Stadtbibliothek sind in die Jahre gekommen. Der eine ist 27, der andere 22 Jahre alt. Seit Jahren gibt es die Forderung nach neuen Fahrzeugen. Jetzt ist ein Schritt geschafft.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, einen neuen Bus anzuschaffen. Er soll 2016 gekauft werden. "Ein Bus ist ein Muss, ein zweiter hilft weiter!" Mit diesem Motto macht die Stadtbibliothek auf die Misere aufmerksam. Stefan Rost, Leiter der Fahrbibliothek:...

Lichterfelde. Der Bezirk soll ein Verkehrsgutachten für das neue Wohngebiet Lichterfelde-Süd in Auftrag geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im März einstimmig beschlossen. Das Gutachten ist zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Investor die Kosten erstattet. Ein Mitsprache- und Auswahlrecht dürfe ihm nicht eingeräumt werden. Begründet wird der Beschluss damit, dass für ein Verkehrsgutachten eine unparteiische und objektive...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenverammlung hat die bezirkliche Verwaltung aufgefordert, mindestens einmal im Jahr die Unterkünfte für wohnungslose Menschen in Steglitz-Zehlendorf zu überprüfen. Begutachtet werden sollen die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales festgelegten Standards. Dabei soll besonders beachtet werden, ob die vertraglichen Leistungen zur Beratung durch Fachpersonal jederzeit und in vollem Umfang gewährleistet sind. Karla Menge / KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, Reparaturen von Parkbänken, Spielgeräten und anderem öffentlichen Besitz künftig von Initiativen zur Wiedereingliederung oder gemeinnützigen Einrichtungen machen zu lassen. Zudem soll geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten dafür genutzt werden können. Die Verordneten begründen den Beschluss damit, dass für solche Reparaturen dem Bezirk zu wenig Geld und zu wenig Personal zur Verfügung steht. Karla Menge /...

Steglitz-Zehlendorf. Neben oder an öffentlichen Mülleimern soll es zukünftig auch Sammelbehälter für Pfandflaschen geben. Das stellt sich zumindest die Piraten-Fraktion der BVV vor. In den Behältern könnten Pfandflaschen separat abgestellt werden. Damit würde den Menschen, die Pfandflaschen sammeln, die Arbeit erleichtert werden. Zusätzlich würde das Müllaufkommen verringert, begründen die Piraten ihren Antrag an das Bezirksamt. Bei der Umsetzung sollen die Erfahrungen des Nachbarbezirks...