BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will das Bezirksamt beauftragen, den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin/Wittenberg zu unterstützen. Vom 24. bis 28. Mai sollen bezirkseigene Gebäude als Unterkünfte und Veranstaltungsorte kostenlos bereitgestellt werden. Der Evangelische Kirchentag ist ein Großereignis, zu dem mehr als 1,2 Millionen Besucher in Berlin erwartet werden. Neben dem Austausch über religiöse und konfessionelle Grenzen hinweg sei der Kirchentag auch ein wichtiger...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ in Bereichen wie Natur- und Grünflächenpflege Asylbewerber einstellen. Dies hat die CDU-Fraktion beantragt. Mit dem Senatsprogramm sollen Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können. Die CDU sieht in dem Programm eine Möglichkeit, die Verwahrlosung der Grünflächen zu stoppen. Die Pflege sei in den letzten Jahren aufgrund fehlender Mittel...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich nach dem Vorbild des Bezirks Spandau an der NABU-Aktion „Bunte Meter für Deutschland“ beteiligen und für zusätzliche kräuterreiche Grünflächen im Bezirk sorgen. Das wünschen sich die Fraktionen der Grünen und der CDU in einem Antrag. Jeder „bunte Meter“ schaffe Lebensräume für Stieglitze sowie andere Singvögel, aber auch für Bienen, Schmetterlinge und viele andere Tierarten, begründen die Bezirksverordneten ihren Antrag. Er wird demnächst im...

Steglitz-Zehlendorf. Was passiert eigentlich mit BVV-Beschlüssen aus der zu Ende gehenden Wahlperiode? Der Grünen-Bezirksverordnete Uwe Köhne hat nachrecherchiert. Das Ergebnis: ein knappes Drittel der Beschlüsse blieben unbeantwortet. Laut Köhne sind von rund 700 Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung aus der aktuellen Wahlperiode 220 nicht beantwortet worden. Allein knapp die Hälfte habe SPD-Stadtrat Michael Karnetzky zu verantworten, sagte Köhne. „Ich war erschüttert und erstaunt: Zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) würdigt auch in diesem Jahr das Engagement für das Gemeinwohl in Steglitz-Zehlendorf mit der Bezirksmedaille. Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, bis zum 31. März Personen vorzuschlagen und den Vorschlag zu begründen. Eine Jury entscheidet über die Ehrungen. Die Vorschläge sind im BVV-Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3, abzugeben. Mehr Informationen unter  902 99 53 14. uma

Steglitz-Zehlendorf. Insektenhotels können helfen, natürliche Lebensräume zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt aufgefordert, an geeigneten Stellen und auf eigenen Flächen im Bezirk solche Insektenhotels als künstliche Nist- und Überwinterungshilfen aufzustellen. Auf diese Weise soll auch die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit solcher Hotels informiert und zudem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen aufgebaut werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll angesichts der steigenden Bevölkerungszahl ein soziales Infrastrukturkonzept erstellen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Bislang gäbe es nur einzelne Planungen aber keine Planungsgrundlage „aus einem Guss“. Das Konzept soll aufgrund der Bevölkerungsprognose für 2030 den zusätzlichen Bedarf an Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Kitas, Spielplätzen und Sportanlagen benennen und planen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung zeichnet wieder ehrenamtlich tätige Bürger mit der Bezirksmedaille aus. Dafür bittet sie um Vorschläge bis zum 31. März. Die Bezirksmedaille wird an Bürger vergeben, die sich freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren. Vorschlagsberechtigt ist jeder Bürger des Bezirks. Vorschläge für die Ehrung einzelner Mitbürger können bis zum 31. März im Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Internetseiten des Bezirks sollen auf mobilen Endgeräten wie Smartphone und Tablet besser zu sehen sein. In einem einstimmig gefassten Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen. Die Webseiten des Bezirksamtes und der BVV seien auf mobilen Endgeräten kaum nutzbar. Dies erschwere den Informationszugang der Bevölkerung erheblich. KM

Steglitz. Der Antrag von Piraten und SPD, die neu eingeführte Kurzzeitparkregelung am Steglitzer Damm anwohnerfreundlicher zu gestalten, ist gescheitert. Die Fraktionen von CDU und Grünen stimmten dem Antrag nicht zu. Die Tageszeiten, an denen die Kurzzeitparkregelung gilt, sollte stärker auf die Kernzeiten der Geschäftsöffnung begrenzt werden. Diese umfasst einen zeitlichen Rahmen von 9 bis 18 Uhr. Zur Zeit können die Anwohner die Parkplätze aufgrund der Kurzzeitparkregelung nicht für sich...

Steglitz. An den besonders belebten Abschnitten der Schloßstraße und am Harry-Breslau-Park sollen größere Müllbehälter aufgestellt werden. Das haben die Bezirksverordneten am 11. November einstimmig beschlossen und das Bezirksamt beauftragt, sich bei der BSR für die Installierung größerer Behältnisse einzusetzen. Als Grund nennen die CDU-Fraktionen als Initiator des Antrags die stark gestiegenen Abfallmengen in den genannten Bereichen. Die kleinen Behälter würden häufig nicht ausreichen und so...

Steglitz. Der Spielplatz für Kleinkinder in der Althoffstraße soll sicherer gemacht werden. Dazu stellen die Bezirksverordneten von SPD und CDU einen Antrag, in dem sie das Bezirksamt auffordern, an der Vorderseite ein Tor zu installieren. Der Kleinkinderspielplatz ist von drei Seiten umschlossen und nur von der offenen Vorderseite aus zu betreten. Die Verordneten sehen hier eine Gefahrensituation für die Kinder, da sie in unbeobachteten Momente auf die Straße laufen könnten. Das soll mit dem...

Steglitz. Im Winter 2016 soll auf dem Hermann-Ehlers-Platz ein hochwertiger Weihnachtsmarkt stattfinden. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung. Sie hat das Bezirksamt in einem Beschluss beauftragt, diese Möglichkeit zu prüfen. Dazu soll es Gespräche mit Betreibern geführt und auch die Anrainer frühzeitig einbeziehen. Geprüft werden soll zudem die Ausschreibung an einen Fremdanbieter und die Einbeziehung des regulären Wochenmarktes in den Weihnachtsmarkt. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion will Kinder und Jugendliche künftig in die Stadtplanung mit einbeziehen. Auf diese Art und Weise soll ihren Interessen mehr Beachtung geschenkt werden. Die Grünen fordern unter anderem die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Zudem soll in einer Modellregion im Bezirk eine Spielleitplanung eingeführt werden. Dies ist ein kommunales Planungsinstrument, das eine nachhaltige Stadtplanung gewährleisten soll. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Mähen der Grünstreifen im Bezirk auf einmal im Jahr beschränken, wo dies der Straßenverkehr zulasse. Auf diese Weise könnten ökologisch wertvolle und optisch ansprechende Naturwiesen entstehen. Zusätzlich werde sogar noch Geld gespart. Der Antrag der Piraten wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Jede Schule im Bezirk soll nach den Vorstellungen der Piraten eine Stelle für einen IT-Beauftragten bekommen. Damit will die Frakton erreichen, dass Zukunftstechniken an allen Schulen vorhanden sind. Dass die Ausstattung so unterschiedlich ist, liegt laut den Piraten nicht am mangelnden Geld, sondern am Mangel an Fachpersonal. Jede Schule benötige in diesem Bereich einen engagierten und kompetenten Lehrer, der sich um Wartung und qualifizierte Betreuung der immer...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

Steglitz-Zehlendorf. Genossenschaftliches Bauen und Wohnen erweitert das Angebot an Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. Deshalb sollen Bau- und Investitionsvorhaben von Genossenschaften laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt werden. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, bei öffentlichen Wohnungsbauvorhaben den Genossenschaften entsprechende Verkaufsangebote zu unterbreiten. Mit dieser Politik leiste der Bezirk auch einen Beitrag zum Milieuschutz. KM

Steglitz. Die SPD-Fraktion möchte, dass der Weg von der Paulsenstraße zur Schloßstraße zukünftig für Menschen mit Behinderung ohne fremde Hilfe zu bewältigen ist. In einem Antrag ersucht die Fraktion das Bezirksamt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Derzeit ist der tägliche Weg von der Paulsen- zur Schloßstraße für behinderte Menschen nicht ohne Hilfe zu schaffen. Arztbesuche oder der Einkauf in der Schloßstraße sind daher nicht möglich. In einer Karte hat die SPD-Fraktion zahlreiche...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV will mehr Schulpsychologen für den Bezirk. Nach ihrer Ansicht sollte das Fachpersonal verdoppelt werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass im Schulpsychologischen Beratungszentrum so schnell wie möglich mehr Psychologen für die Betreuung der Schüler zur Verfügung stehen. Als Begründung führt die Fraktion die Situation im Bezirk an: Auf etwa 5000 bis 6000 Schüler kommt lediglich ein Schulpsychologe. Das...