BVV Steglitz-Zehlendorf

Wannsee. Berlin wird mit temporären Schulbaumaßnahmen in den kommenden Jahren mindestens 3500 zusätzliche Schulplätze schaffen. Davon soll nach dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Staatliche Europaschule Berlin (SESB) am Campus Dreilinden profitieren. In einem Beschluss hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert beim Senat temporäre Container aus dem 100-Millionen-Euro-Programm zu beantragen. Das Senatsprogamm gilt nur für dieses Jahr. Auch die geplante Erweiterung der SESB soll...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Wannsee. Die Beleuchtung am hinteren Zugang zum S-Bahnhof Wannsee soll verbessert werden. Dafür setzt sich die Grünen-Fraktion in der BVV mit einem Antrag ein. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, ob in diesem Bereich ein befestigter Gehweg angelegt werden kann. Vor allem in der dunklen Jahreszeit sei die Beleuchtung unzureichend, sagt der Fraktionsvorsitzende Bernd Steinhoff. Es bestehe Verletzungsgefahr. Der Antrag wurde in der jüngsten BVV beschlossen. uma

Wannsee. Der Stahnsdorfer Damm zwischen Potsdamer Chaussee und Kleinmachnow soll beleuchtet werden. Die SPD-Fraktion in der BVV ersucht das Bezirksamt darum, sich dafür einzusetzen. Umzusetzen sei ein mit der entsprechenden Technik ausgestattetes Pilotprojekt, das die Beleuchtung an- nach einer gewissen Zeit wieder ausschaltet. Der Stahnsdorfer Damm sei ein viel frequentierter Rad- und Fußweg, der für Pendler als Verbindung zum S-Bahnhof Wannsee und zum Europarc Dreilinden diene, erläutert...

Wannsee. Die Königsstraße in Wannsee ist ein Unfallschwerpunkt in Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU das Bezirksamt beauftragt, den Senat aufzufordern, gegen Rotlichtverstöße und das Missachten des Tempolimits vorzugehen. Ziel sei, die Verkehrssicherheit insbesondere der Anwohner zu verbessern, die über rücksichtslose Pendler und Motorradfahrer klagten, die die Königstraße nur als Durchfahrtsstraße oder Rennstrecke betrachteten. lur

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen will auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn bis zu 700 Geflüchtete unterbringen. Dazu müsste der Bebauungsplan geändert werden. Der Bezirk weigert sich. Die Konsequenz: Die Senatsverwaltung hat das Verfahren an sich gezogen. Dagegen protestiert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion fordert sie die Verwaltung auf, „die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes Heckeshorn der BVV...

Auf der Königstraße in Wannsee gibt es immer wieder schwere Verkehrsunfälle. Die Fraktionen der CDU und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern jetzt vom Bezirksamt Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Die Königstraße wird intensiv von Auto-, Motorrad- und Radfahrern genutzt. Ihr Querschnitt ist sehr breit, es gibt zwei Fahrspuren je Richtung und einen Mittelstreifen. Auch Fußgänger überqueren den Damm abseits der Ampelanlagen. Die Straße führt zudem besonders in der...

Wannsee. Das Gebiet Moorlake soll besser ans Verkehrsnetz angebunden werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen. In Moorlake befindet sich ein Gasthaus, ein Waldkindergarten und eine Dampferanlegestelle. Für die Angestellten des Kindergartens und des Gasthauses sowie für die Fußgänger, die zur Dampferanlegestelle wollen, wäre eine Busanbindung sinnvoll und hilfreich. Auf dem Nikolskoer Weg verkehrt die Buslinie 218. Sie könnte laut der CDU-Fraktion eine...

Wannsee. Das Bezirksamt soll den Vorplatz am S-Bahnhof Wannsee umgestalten. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen. Vor allem soll nach einer besseren Fläche für die Taxi-Haltestelle gesucht werden und es sind ausreichend sichere Fahrradparkplätze zu schaffen. uma

Steglitz-Zehlendorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, sich mehr um Cannabis konsumierende Jugendliche zu kümmern. Das Bezirksamt habe auf Grund des Personalmangels bisher keine belastbaren Daten zum Cannabiskonsum in der Zielgruppe der minderjährigen Konsumenten. Nach letzten Umfragen des Senats hätte aber jeder zehnte Jugendlich zwischen 15 und 17 Jahren angegeben, in den zurückliegenden 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben. „Dieser verheerenden...

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

Steglitz-Zehlendorf. Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Abteilung Steglitz-Zehlendorf, erhält aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 10 000 Euro für die Teilfinanzierung eines neuen Rettungsbootes. Auch die Baltische Seglervereinigung mit Sitz Am Großen Wannsee erhält Geld. Für zwei Jollen gibt es 4000 Euro. Die beiden BVV-Beschlüsse gehen auf Anträge der SPD-Fraktion zurück. uma

Das Bezirksamt soll in kleineren Geschäftsstraßen und vor öffentlichen Einrichtungen mehr Radabstellplätze errichten. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung per Beschluss aufgefordert. Zunächst soll ermittelt werden, wo ein erhöhter Bedarf besteht und dabei vor allem die Situation vor Geschäften, Ärztehäusern, Schulen und Kindergärten geprüft werden. Aus Sicht der BVV fehen zum Beispiel an der Südseite des Steglitzer Damms und der Kreuzung Ostpreußendamm/Wismarer...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft mehr auf E-Mobilität setzen. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung auf, zu prüfen, ob bislang geleaste Dienst-Pkw des Ordnungsamtes durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und wie hoch die Kosten sind. Ferner soll das Ordnungsamt  zusätzlich zu den Dienst-Fahrrädern zwei mit unterstützendem Elektroantrieb erhalten. Bis Ende Juni soll das Bezirksamt einen Bericht...

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag nach Ostern ist es soweit: Die Ordnungsamts-App geht im Bezirk an den Start. Das teilte Stadtrat Michael Karnetzki auf eine Kleine Anfrage des Verordneten Kay Erhardt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März mit. Ab dem 3. April können Bürger des Bezirks die App „Ordnungsamt Online“ nutzen und Hinweise und Beschwerden zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum an das Bezirksamt übermitteln. Nicht geeignet ist die App für Meldungen,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob Mietsteigerungen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten es gibt, gegen...

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales einsetzen. Ein solches Vorgehen gebiete allein schon die große Zahl an stationären Altenhilfeeinrichtungen im Bezirk, heißt es in dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Solche Kontrollen gehörten zum Verbraucherschutz und würden helfen, eine gute Versorgung aller Bewohner sicherzustellen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Lichterfelde. CDU und Grüne fordern das Bezirksamt auf, den Uferweg am Teltowkanal unverzüglich instandzusetzen. Er wird von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen geschätzt und verbindet die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs. Besonders an den Wochenenden wird der Weg stark genutzt. Im Bereich zwischen Eugen-Kleine-Brücke an der Wismarer Straße und der Emil-Schulz-Brücke an der Königsberger Straße ist der Uferweg in einem sehr schlechten Zustand. Bei Regenwetter...