BVV Tempelhof-Schöneberg

Beiträge zum Thema BVV Tempelhof-Schöneberg

Politik

Sommerparty 2018: BVV beschließt Kulturfest

Tempelhof-Schöneberg. Der Sommer hat in etwa gerade mal seinen Zenit erreicht, da plant die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon für den nächsten Sommer: Die Bezirkspolitiker haben ein „kulturelles Sommerfest 2018“ beschlossen. Gegen die Stimmen von FDP und AfD war die Mehrheit in der BVV dafür. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, erstmalig solch ein Fest für das nächste Jahr zu organisieren und im Bezirkshaushalt auszuweisen, damit der Haushaltsausschuss, wenn es so weit ist und ein...

  • Tempelhof
  • 01.08.17
  • 213× gelesen
Wirtschaft

Kampf dem Einwegbecher: Bezirk will Müll verhindern

Tempelhof-Schöneberg. Bei Festen auf Straßen und Plätzen im Kiez fallen für gewöhnlich Berge von Papp- und Plastikbechern an. Die Papierkörbe können sie nicht fassen. Sie landen auf dem Boden. Der Bezirk hat den Einwegbechern nun den Kampf angesagt. Nach ausführlichen Beratungen eines Antrags der Grünen im Umweltausschuss seit März und einem BVV-Beschluss im Juli werden verschiedene Maßnahmen greifen. So werden Standbetreiber verpflichtet, Getränke nur noch in Pfandbechern oder von Kunden...

  • Schöneberg
  • 31.07.17
  • 73× gelesen
Verkehr

BVV beschließt Radverkehrsanlage für den Tempelhofer Damm

Tempelhof. Seitdem das „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ Druck macht, vehement sichere Radwege am Tempelhofer Damm fordert und inzwischen einen entsprechenden Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht hat, ist das Thema auf der Tagesordnung. Nun sind die Bezirksverordneten von SPD, CDU und Grünen, gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der Linken- und der AfD-Fraktion, einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und...

  • Tempelhof
  • 29.07.17
  • 398× gelesen
  • 1
Politik

Wie geht’s weiter mit dem Rathaus Friedenau?

Friedenau. Die Flüchtlingszahlen gehen derzeit zurück. In Moabit ist die Notunterkunft in der Traglufthalle Ende Juli geschlossen worden. Wie sieht es mit dem Rathaus Friedenau aus, das als Gemeinschaftsunterkunft vornehmlich für Frauen und Kinder genutzt wird? Die SPD-Fraktion in der BVV will das Verwaltungsgebäude auch nach seinem Ende als Flüchtlingsunterkunft weiter als ein öffentlich zugängliches Haus sehen. Es gibt Vermutungen, dass die Berliner Steuerfahndung das alte Rathaus, wie vor...

  • Friedenau
  • 27.07.17
  • 240× gelesen
  • 1
Kultur
Friedhöfe bieten fleißigen Bienen einen abwechslungsreich gedeckten Tisch. | Foto: E. Baumann

Bezirksamt soll Standorte für Bienenstöcke auf Friedhöfen prüfen

Tempelhof-Schöneberg. Auf mehreren Berliner Friedhöfen sammeln bereits fleißige Bienen Nektar, ohne dass Besucher von den Insekten gestört würden. Nun sollen weitere Standorte im Bezirk lokalisiert werden. „Friedhöfe sind ideale Standorte für Bienenstöcke. Sie bieten über das Jahr hinweg eine unterschiedliche und abwechslungsreiche Flora. Und weil die Friedhöfe nachts abgeschlossen werden, sind die Stöcke außerdem vor Vandalismus und Diebstahl geschützt“, erklärt der Bezirksverordnete Bertram...

  • Schöneberg
  • 20.07.17
  • 295× gelesen
Politik
Wie viele Gaslaternen zurzeit im Bezirk dunkel bleiben oder auch tagsüber leuchten, weiß keiner. | Foto: HDK

Kaputte Gaslaternen reparieren: BVV beschließt Wiederinbetriebnahme

Tempelhof-Schöneberg. Eine Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt gefolgt und hat die Reaktivierung defekter Gaslaternen beschlossen. Der dem Beschluss zugrunde liegende Antrag wurde schon Mitte 2016 von der Grünen-Fraktion eingebracht und führte nun nach weiteren Beratungen gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der AfD zum Erfolg. Damit ist das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen...

  • Tempelhof
  • 06.07.17
  • 325× gelesen
Bildung
Da der Bücherbus keinerlei Umweltstandards mehr erfüllt, wird ein neuer angeschafft. | Foto: HDK

Neuer Bücherbus muss her

Tempelhof-Schöneberg. Jahrelang schon schiebt das Bezirksamt die Anschaffung eines neuen Bücherbusses vor sich her. Nun hat es Kulturstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) endlich geschafft: Noch in diesem Jahr soll die Ausschreibung zwecks Kauf eines neuen Busses erfolgen. Damit sieht Matthias Steuckardt, CDU-Fraktionschef in der BVV, erfreut eine langjährige Forderung seiner Partei erfüllt und sagt: „Der Bücherbus steuert insbesondere die Grundschulen im Süden des Bezirks an und leistet damit einen...

  • Tempelhof
  • 22.06.17
  • 297× gelesen
Politik

Asbestbelastung bleibt: Flächendeckende Beseitigung in Wohnungen laut Senat nicht realisierbar

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rund 9600 mit Asbest belastete Wohnungen in ihren Beständen haben. Aber daran wird sich wohl kaum etwas ändern. Jedenfalls nicht so, wie sich die Bezirkspolitik das vorgestellt hat. Vor knapp einem Jahr, im Juli 2016, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt beim Senat darauf hinwirken solle, dass Asbest aus den betroffenen Wohnungen endlich vollständig...

  • Tempelhof
  • 08.06.17
  • 140× gelesen
Politik
Bereits vor über zwei Jahrzehnten wurde Landschaftsschutz für die Marienfelder Feldmark beschlossen. Umgesetzt wurde Beschluss bisher nicht. | Foto: HDK

Landschaftsschutz in der Feldmark will nicht gelingen

Lichtenrade. Zwecks dauerhafter Sicherung der Marienfelder Feldmark soll das Bezirksamt beim Senat die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet beantragen. Das hat der BVV-Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt beschlossen. Mal wieder, muss man sagen. Schon vor beinahe 22 Jahren, am 1. November 1995, schrieb das damalige Bezirksamt Tempelhof die Feldmark im Landschaftsplan (XII-L-1) als Landschaftsschutzgebiet fest und wollte das Gelände formell und offiziell als Schutzgebiet ausweisen...

  • Marienfelde
  • 23.05.17
  • 135× gelesen
Bauen
Im ganzen Bezirk wie hier in Marienfelde wurden und werden eine Menge Wohnungen gebaut. | Foto: HDK

Was und wieviel wird wo gebaut?

Tempelhof-Schöneberg. Überall zwischen KaDeWe und Lichtenrader Stadtgrenze wird mehr oder weniger gebaut. Aber niemand kann sagen, wann und wo wie viele neue Wohnungen insgesamt im Bezirk entstanden und entstehen. Das soll sich ändern. Zwecks besserer Übersicht wird es künftig einen jährlichen Wohnungsneubaubericht geben. In der Gesamtübersicht sollen die sieben Tempelhof-Schöneberger Ortsteile getrennt dokumentiert werden. So hat es die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der...

  • Tempelhof
  • 23.05.17
  • 300× gelesen
Bauen

Baustellen ankündigen

Tempelhof-Schöneberg. Laut Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) müssen Anwohner künftig über Tiefbauarbeiten in ihrer Umgebung informiert werden. So sollen an den Baustellen per Aushang der Grund und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten bekannt gemacht werden. Dafür sind die Bauherren beziehungsweise Auftraggeber verantwortlich. Genehmigungen sollen künftig mit dieser Auflage verknüpft werden. HDK

  • Tempelhof
  • 22.05.17
  • 61× gelesen
Politik

Obstbäume in Parks anpflanzen

Tempelhof-Schöneberg. „Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zukunft in Grünanlagen und Parks Obstbäume an geeigneten Standorten gepflanzt werden können.“ So der Text eines Antrags, den die FDP-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbracht hat. Er wird nun vom Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt beraten. HDK

  • Tempelhof
  • 18.05.17
  • 37× gelesen
Politik

BVV fordert Handlungskonzept zur Bewältigung des demografischen Wandels

Tempelhof-Schöneberg. Beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter und es werden immer mehr. Diese Entwicklung, demografischer Wandel genannt, kann nicht länger ignoriert werden. „In manchen Kiezen und Ortsteilen stellen Senioren bereits 30 Prozent und mehr der Bevölkerung“, so Joachim Pohlmann, Mitglied der bezirklichen Seniorenvertretung. Klar ist, dass sich die Altersstruktur unaufhaltsam verändert und für alle Generationen verträglich gestaltet werden muss. Da ist die...

  • Tempelhof
  • 18.05.17
  • 89× gelesen
Bauen

CDU fordert verschärfte Genehmigungspraxis für Straßenbaumaßnahmen

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert, dass künftige Straßenbaumaßnahmen „grundsätzlich nur noch umwelt- und anwohnerschonend sowie verkehrsverträglich“ genehmigt werden sollen. Einen entsprechenden Kriterienkatalog liefern die Christdemokraten gleich mit. Mit dem Antrag, der zurzeit im Ausschuss für Verkehr, Grün und Umwelt beraten wird, wird das Bezirksamt ersucht, bei künftigen Tiefbauvorhaben, insbesondere bei Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland, auf eine...

  • Tempelhof
  • 29.04.17
  • 101× gelesen
Politik
Hände mit Seife und warmen Wasser waschen, gilt bezüglich der Hygiene als besonders effektiv. | Foto: HDK

Warmes Wasser für die Hände: CDU fordert Lösung für Verwaltung und Schulen

Tempelhof-Schöneberg. In den meisten Verwaltungsgebäuden des Bezirks fließt aus den Wasserhähnen der Handwaschbecken nur kaltes Wasser. Auch in den Schulen gibt es kaum warmes Wasser. „Besonders im Winter ist das Wasser eisig kalt, was zudem dazu führt, dass sich die Nutzer nur möglichst kurz die Hände waschen und nicht wie angeraten etwa 20 Sekunden“, moniert der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander und hat zwecks Abhilfe und im Namen seiner Fraktion den Antrag „Händewaschen auch mit warmen...

  • Tempelhof
  • 20.04.17
  • 635× gelesen
  • 1
Politik

BVV beschließt Gründung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Frauenmärz

Tempelhof-Schöneberg. „Nach dem Frauenmärz ist vor dem Frauenmärz“ lautet die Überschrift eines Antrags, den SPD, Grüne und Linke Anfang April in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben. Der 1986 in Tempelhof begründete und seitdem unter Federführung der Bezirksamtsabteilung Dezentrale Kulturarbeit veranstaltete Frauenmärz fand in diesem Jahr zum 31. Mal statt. Beim 32. Mal will nun die Politik entscheidend mitmischen – und zwar schon im Vorfeld. Mit dem von den drei...

  • Tempelhof
  • 19.04.17
  • 131× gelesen
Politik

Ausweisautomaten kommen: Bürgerämter im Bezirk sollen entlastet werden

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat alle Vorarbeiten geleistet und die Beschäftigtenvertretung der Bezirksverwaltung hat zugestimmt. Damit dürfen sich die Bürger wohl darauf einstellen, Dokumente demnächst aus dem Automaten zu „ziehen“. Diese Neuerung, die Berliner Woche berichtete, hatte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) im Rathaus Schönberg auf ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion beschlossen. „Der Antrag wird ausdrücklich begrüßt“,...

  • Tempelhof
  • 22.03.17
  • 286× gelesen
  • 1
Politik
Schulwegpläne sollen Kinder und Eltern über sichere Wege informieren. | Foto: HDK

Schulwegpläne gefordert: Orientierung für Eltern und Kinder

Tempelhof-Schöneberg. Zwei Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion zu verkehrssicheren Schulwegen. Diesem Zweck sollen Schulwegpläne dienen. In anderen Bezirken gibt es solche Pläne schon. Nun soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass auch in Tempelhof-Schöneberg ein aktueller Schulwegeplan erarbeitet und den Schulen zur Verfügung gestellt wird. „Die Pläne sollen Eltern und ihren Kindern eine Orientierung bezüglich des...

  • Tempelhof
  • 20.03.17
  • 86× gelesen
Politik

Bündnisgrüne nehmen Getränkeanbieter aufs Korn

Tempelhof-Schöneberg. Dürfen beim Kürbisfest, Mai- und Spargelfest, Engelmarkt und so weiter Getränke künftig nur noch in Pfandgefäße oder in von der Kundschaft mitgebrachte Behältnisse abgefüllt und verkauft werden? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu bewegen, bei der Genehmigung und Vergabe sämtlicher Veranstaltungen künftig nur noch Ausrichter zu berücksichtigen, die den Standanbietern zur Auflage...

  • Tempelhof
  • 19.03.17
  • 125× gelesen
Politik
Von 20 Wall-Toiletten im Bezirk, hier in der Lichtenrader Bahnhofstraße, könnten 19 bald verschwinden. | Foto: HDK

Verschwinden die öffentlichen Toiletten?

Tempelhof-Schöneberg. Anfang 2016 wurde offiziell verkündet, dass 2018 der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG ausläuft. Von einer Verlängerung ist bislang nicht die Rede. Nach dem Stand der Dinge werden viele Hauptstadt-Toiletten also demnächst voraussichtlich abgebaut, weil sie aus Senatssicht unrentabel sind. Nach den Senatskriterien rechnet sich eine dieser stets sauber gewarteten Toiletten erst ab mindestens 50 Nutzungen pro Tag. Davon...

  • Tempelhof
  • 13.03.17
  • 157× gelesen
Bauen
Im Bezirk, wie hier in Lichtenrade, wurden in letzter Zeit eine Menge Wohnungen gebaut. | Foto: HDK

Wo baut wer wie viele Wohnungen im Bezirk?

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich einen besseren Überblick über den Wohnungsbau im Bezirk. Ein entsprechender Antrag ist eingebracht. Bekommt der Antrag eine Mehrheit, dann ist das Bezirksamt aufgefordert, bis zum 30. September des Folgejahrs einen Wohnungsneubaubericht zu erstellen. Dieser soll insbesondere die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen inklusive der Zahl der Wohneinheiten für die vergangenen zwei Jahre, die Anzahl der...

  • Tempelhof
  • 07.03.17
  • 281× gelesen
Bauen
Bezirkspolitiker haben zwecks Wohnungsbau die Grundstücke großer Filialketten wie zum Beispiel am Tempelhofer Damm 130 ins Auge gefasst. | Foto: HDK

Wohnen auf dem Dach des Discounters

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll „Eigentümer von Discountergrundstücken gezielt und mit Nachdruck“ anregen, ihre in der Regel nur flach und hallenartig gebauten Grundstücke durch Geschosswohnungsbau zu verdichten. So der Plan der SPD-Fraktion in der BVV. Ob das gelingt, ist aber noch offen. Schließlich geht es um Areale in privatwirtschaftlichem Besitz. Nicht zuletzt wohl deshalb ist ein entsprechender, im Februar in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebrachter SPD-Antrag noch...

  • Tempelhof
  • 27.02.17
  • 561× gelesen
Verkehr
Beispielsweise könnte der Kreuzungsbereich Platz der Luftbrücke, Dudenstraße/Ecke Tempelhofer Damm ein paar Fahrradbügel sicherlich gut verkraften. | Foto: HDK

Fahrradparkplätze an Kreuzungen

Tempelhof-Schöneberg. Mit Fahrrädern will der Bezirk das ordnungswidrige Parken und Halten von Kraftfahrzeugen an Straßenkreuzungen verhindern und gleichzeitig für mehr Sicherheit sorgen. Die Idee stammt aus Frankfurt am Main. Bei dem in der Mainmetropole laufenden Modellprojekt wurde bei der Suche nach Flächenpotenzialen offenbar die Straßenkreuzung entdeckt. Jedenfalls wurden daraufhin, unterstützend begleitet vom Verkehrsclub Deutschland (VDC), zielgerichtet an 100 Kreuzungen im...

  • Tempelhof
  • 24.02.17
  • 297× gelesen
Politik

WBS für Asylbewerber

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK

  • Tempelhof
  • 17.02.17
  • 41× gelesen
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