BVV Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat sich mit dem De-Mail-Verfahren auseinandergesetzt. De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, jedoch hiervon technisch getrenntes Kommunikationsmittel. Es soll das sichere, vertrauliche und nachweisbare Versenden von Nachrichten und Dokumenten übers Internet ermöglichen. Seit April 2011 gibt es dafür in Deutschland ein De-Mail-Gesetz. In Tempelhof-Schöneberg soll das Bezirksamt auf Beschluss der BVV hin...

Dem Ehrenamtsbüro von Tempelhof-Schöneberg stehen für 2018 und 2019 finanzielle Mittel von insgesamt 130 000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einer mündlichen Anfrage der Grünen-Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen hervor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen, Mittel für die Förderung bezirklicher Freiwilligenagenturen bereitzustellen. Für das Jahr 2018 beläuft sich der Etat auf insgesamt 360 000 Euro. Das Budget für das kommende Jahr wurde auf mehr als...

Dass ein jüdisches Mädchen von muslimischen Mitschülern beleidigt und sogar mit dem Tode bedroht worden sein soll, hat eine heftige Debatte ausgelöst, die bis hinauf in die Bundespolitik reicht. „Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich“, sagte beispielsweise Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung. Die Paul-Simmel-Grundschule in der Felixstraße in Tempelhof steht seit Bekanntwerden der Vorfälle im Blickpunkt der Öffentlichkeit. So soll in...

Tempelhof. Die Berliner Luftbrücke jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 hatte die Sowjetunion eine Blockade West-Berlins ausgerufen. Sämtliche Land- und Wasserwege wurden für die Westalliierten damals gesperrt. Diese reagierten darauf mit einer Versorgung der Bevölkerung in den West-Sektoren aus der Luft. Über den Flughafen Tempelhof, der im amerikanischen Sektor lag, richteten sie eine Luftbrücke ein. Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg...

Eltern und Lehrer setzten sich bereits vor sechs Jahren dafür ein, nun wurde die Umbenennung der Ludwig-Heck-Grundschule endlich beschlossen. Mit Beginn des kommenden Schuljahrs wird sie Mascha-Kaléko-Grundschule, benannt nach einer Dichterin jüdischer Abstammung, heißen. Die Namensänderung wurde vehement gefordert, da der jetzige Namenspatron ein führender Vertreter der Rassentheorie der Nationalsozialisten war. Ludwig Heck wurde für seine Ausarbeitungen einst sogar von Adolf Hitler mit der...

Tempelhof-Schöneberg. Die FDP sorgt sich offenbar sehr um den Schutz kleiner Lebewesen im Bezirk. In ihrer Sitzung am 17. Januar stimmte die BVV einem Antrag der Partei zu, künftig auf allen Friedhöfen „in die dortigen Wasserbecken jeweils eine sogenannte Ausstiegshilfe für Kleinsäuger und Jungvögel zu stellen“. Die Tiere könnten die Becken sonst aus eigener Kraft nicht verlassen. Daneben sollen zur Erklärung Hinweisschilder aufgestellt werden. „Damit eifrige Friedhofsbesucher die...

Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, läuft an jedem Jahresende für viele Grabstätten auf landeseigenen Friedhöfen die 20-jährige Nutzungsdauer ab. Diese Gräber werden in der Regel am folgenden Jahresbeginn eingeebnet. Das nun von der CDU-Bezirksverordneten (BVV) Wanda Preußker erkannte Problem: „In der Vergangenheit sind durch solche Routinevorgänge leider bereits einige Grabstätten der Nachwelt verloren gegangen, die von kulturgeschichtlicher Bedeutung waren.“ Preußker will diesen Verlust an...

Tempelhof. CDU schlägt Alarm: „Bald kein Durchkommen mehr an Tempelhofer Damm und Boelckestraße – beide Hauptverkehrsachsen werden zu Engpässen“, lautet die Warnung. Wie berichtet, soll der Tempelhofer Damm in den kommenden Jahren vom Platz der Luftbrücke bis zum U-Bahnhof Alt-Tempelhof über mehrere Jahre in eine Großbaustelle verwandelt werden. "In einem Rutsch" sollen Gas- und Stromleitungen sowie Abflussrohre erneuert und zudem die Decke der U-Bahnline 6 neu abgedichtet werden. Dazu kommt,...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 22. September mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Er hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro pro Jahr. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD und Grünen heißt es unter anderem, dass Tempelhof-Schöneberg aufgrund einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken „finanziell vergleichsweise gut“...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt sucht schnellstmöglich einen Patientenfürsprecher oder eine Patientenfürsprecherin für den somatischen Bereich des Vivantes Wenckebach-Klinikums. Es handelt sich um ein Ehrenamt, für das eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Aufgabe der Patientenfürsprecher – gemäß den Vorgaben des Landeskrankenhausgesetzes – ist es, Patienten bei Beschwerden über die medizinische, pflegerische und sonstige Versorgung im Krankenhaus zur Seite zu stehen, deren Anliegen...

Tempelhof. Am 20. September stand der vom „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ eingebrachte Einwohnerantrag für sichere Radwege am Tempelhofer Damm in der BVV auf der Tagesordnung. Am Ende gab es einen vom Ursprungsantrag etwas abweichenden Beschluss. „Auf der Grundlage dieses Einwohnerantrags wurde nun mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken ein BVV-Beschluss verabschiedet“, freuen sich die Netzwerk-Aktivisten. Die Betonung liegt allerdings auf „Grundlage“. Denn der...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll Projektentwicklern und Investoren eine Handwerkermeile nach dem Vorbild der „Münchener Gewerbehöfe“ und der Hamburger „Meistermeile“ schmackhaft machen. So hat es die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Es geht um die Schaffung von Gewerbeflächen, „die für Handwerks- und Produktionsbetriebe geeignet und bezahlbar sind sowie Synergieeffekte schaffen“, erklärt der Verordnete Lars Rauchfuß und meint, dass es...

Tempelhof. Im Juni hatte das „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für sichere Radwege am Tempelhofer Damm eingebracht. Nun steht der Antrag am 20. September auf der BVV-Tagesordnung. Er beinhaltet hauptsächlich die Forderung, dass auf dem Tempelhofer Damm„zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße baulich getrennte Radwege mit mindestens zwei Metern Breite auf dem bisherigen Parkstreifen angelegt werden. Dazu mit...

Tempelhof. Im Zusammenhang mit bevorstehenden Lärmschutzmaßnahmen am Güter-Innenring sollte ein umfassender Lärmschutz an der extrem belasteten Stadtschneise entlang der A100 und der Ringbahn vorgesehen werden. Das hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Februar beschlossen. Inzwischen hat die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dazu Stellung genommen und dem Bezirksamt mitgeteilt, dass sie zunächst eine Prüfung der Lärmsituation durch die Deutsche Bahn (DB)...

Schöneberg. Am Sitz des Start-up-Unternehmens auf dem Euref-Campus kann man das neuartige Stadtmöbel schon in Augenschein nehmen. Bis Jahresende soll im Bezirk ein Modellprojekt mit den „City Trees“, den „Stadt-Bäumen“ von Green City Solutions (GCS) anlaufen. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschloss einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. „Bei der in Berlin hohen Feinstaubbelastung wären solche Anlagen eine ideale Ergänzung zum sonstigen Straßengrün“, sagt der...

Schöneberg. Berlin ist mit Kuriositäten reich gesegnet. Eine davon ist, dass Ringbahn und A100 ohne Lärmschutz durch dicht bebautes Stadtgebiet führen; so auch in Schöneberg. Die Sozialdemokraten in der BVV fordern deshalb Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) zum Handeln auf. Auf dem Südring hat die Deutsche Bahn die Gütergleise zwischen Halensee und Neukölln wieder in Betrieb genommen und plant deren Elektrifizierung. Damit die Anwohner unter dieser noch stärker...

Tempelhof-Schöneberg. Vom Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen und von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestätigt, ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob die Stellen des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) im Bezirk als Mangelberuf deklariert werden können. Der Vorteil einer Anerkennung dieser Stellen als Mangelberuf liegt darin, dass Erfahrungsstufen ohne größere Begründung und Aufwand vorweg gewährt werden können. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden die...

Tempelhof-Schöneberg. Pünktlich zur aktuellen Diskussion über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU die Einrichtung eines Modellprojektes beschlossen. Dabei sollen sogenannte City-Trees des Berliner Start-up-Unternehmens Green City Solutions (GCS) zum Einsatz kommen. Die City Trees basieren auf drei mal vier Meter hohen freistehenden Wänden, die vertikal mit Moos bepflanzt werden und auf den Außenbereichen zusätzliche Bepflanzungen...

Tempelhof. Vor den Arztpraxen in der Straße Alt-Tempelhof, zwischen Schönburgstraße und dem Beginn der Mittelinsel, werden für den Zeitraum von 8 bis 19 Uhr zwei bis drei zeitlich begrenzte Behindertenparkplätze eingerichtet. So hat es die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU beschlossen. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Der Sommer hat in etwa gerade mal seinen Zenit erreicht, da plant die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon für den nächsten Sommer: Die Bezirkspolitiker haben ein „kulturelles Sommerfest 2018“ beschlossen. Gegen die Stimmen von FDP und AfD war die Mehrheit in der BVV dafür. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, erstmalig solch ein Fest für das nächste Jahr zu organisieren und im Bezirkshaushalt auszuweisen, damit der Haushaltsausschuss, wenn es so weit ist und ein...

Tempelhof-Schöneberg. Bei Festen auf Straßen und Plätzen im Kiez fallen für gewöhnlich Berge von Papp- und Plastikbechern an. Die Papierkörbe können sie nicht fassen. Sie landen auf dem Boden. Der Bezirk hat den Einwegbechern nun den Kampf angesagt. Nach ausführlichen Beratungen eines Antrags der Grünen im Umweltausschuss seit März und einem BVV-Beschluss im Juli werden verschiedene Maßnahmen greifen. So werden Standbetreiber verpflichtet, Getränke nur noch in Pfandbechern oder von Kunden...

Tempelhof. Seitdem das „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ Druck macht, vehement sichere Radwege am Tempelhofer Damm fordert und inzwischen einen entsprechenden Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht hat, ist das Thema auf der Tagesordnung. Nun sind die Bezirksverordneten von SPD, CDU und Grünen, gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der Linken- und der AfD-Fraktion, einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und...

Friedenau. Die Flüchtlingszahlen gehen derzeit zurück. In Moabit ist die Notunterkunft in der Traglufthalle Ende Juli geschlossen worden. Wie sieht es mit dem Rathaus Friedenau aus, das als Gemeinschaftsunterkunft vornehmlich für Frauen und Kinder genutzt wird? Die SPD-Fraktion in der BVV will das Verwaltungsgebäude auch nach seinem Ende als Flüchtlingsunterkunft weiter als ein öffentlich zugängliches Haus sehen. Es gibt Vermutungen, dass die Berliner Steuerfahndung das alte Rathaus, wie vor...