BVV Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg. Laut Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) müssen Anwohner künftig über Tiefbauarbeiten in ihrer Umgebung informiert werden. So sollen an den Baustellen per Aushang der Grund und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten bekannt gemacht werden. Dafür sind die Bauherren beziehungsweise Auftraggeber verantwortlich. Genehmigungen sollen künftig mit dieser Auflage verknüpft werden. HDK

Tempelhof-Schöneberg. „Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zukunft in Grünanlagen und Parks Obstbäume an geeigneten Standorten gepflanzt werden können.“ So der Text eines Antrags, den die FDP-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbracht hat. Er wird nun vom Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt beraten. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter und es werden immer mehr. Diese Entwicklung, demografischer Wandel genannt, kann nicht länger ignoriert werden. „In manchen Kiezen und Ortsteilen stellen Senioren bereits 30 Prozent und mehr der Bevölkerung“, so Joachim Pohlmann, Mitglied der bezirklichen Seniorenvertretung. Klar ist, dass sich die Altersstruktur unaufhaltsam verändert und für alle Generationen verträglich gestaltet werden muss. Da ist die...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert, dass künftige Straßenbaumaßnahmen „grundsätzlich nur noch umwelt- und anwohnerschonend sowie verkehrsverträglich“ genehmigt werden sollen. Einen entsprechenden Kriterienkatalog liefern die Christdemokraten gleich mit. Mit dem Antrag, der zurzeit im Ausschuss für Verkehr, Grün und Umwelt beraten wird, wird das Bezirksamt ersucht, bei künftigen Tiefbauvorhaben, insbesondere bei Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland, auf eine...

Tempelhof-Schöneberg. „Nach dem Frauenmärz ist vor dem Frauenmärz“ lautet die Überschrift eines Antrags, den SPD, Grüne und Linke Anfang April in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben. Der 1986 in Tempelhof begründete und seitdem unter Federführung der Bezirksamtsabteilung Dezentrale Kulturarbeit veranstaltete Frauenmärz fand in diesem Jahr zum 31. Mal statt. Beim 32. Mal will nun die Politik entscheidend mitmischen – und zwar schon im Vorfeld. Mit dem von den drei...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat alle Vorarbeiten geleistet und die Beschäftigtenvertretung der Bezirksverwaltung hat zugestimmt. Damit dürfen sich die Bürger wohl darauf einstellen, Dokumente demnächst aus dem Automaten zu „ziehen“. Diese Neuerung, die Berliner Woche berichtete, hatte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) im Rathaus Schönberg auf ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion beschlossen. „Der Antrag wird ausdrücklich begrüßt“,...

Tempelhof-Schöneberg. Dürfen beim Kürbisfest, Mai- und Spargelfest, Engelmarkt und so weiter Getränke künftig nur noch in Pfandgefäße oder in von der Kundschaft mitgebrachte Behältnisse abgefüllt und verkauft werden? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu bewegen, bei der Genehmigung und Vergabe sämtlicher Veranstaltungen künftig nur noch Ausrichter zu berücksichtigen, die den Standanbietern zur Auflage...

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat jetzt für „Mann-O-Meter“ Sondermittel in Höhe von 695 Euro bewilligt. Mit dem Geld will das schwule Informations- und Beratungszentrum in der Bülowstraße 106 nun fünf Beleuchtungsleisten für das Schaufenster anschaffen. KEN

Schöneberg. Eine Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen. Konkreter Anlass sind die Mieterhöhungen der Gewobag im Schöneberger Norden. Auf einer Mieterveranstaltung im. Januar waren Fälle bekannt geworden, wonach Erhöhungen um mehr als 13 Prozent gefordert wurden. Der Quartiersrat Schöneberger Norden hatte in einem offenen Brief von der Gewobag und anderen...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK

Schöneberg. Mit einem gemeinsamen Beschluss haben CDU, SPD und FDP das Bezirksamt aufgefordert, bis März endlich die Vorlage zu liefern, damit die Bezirksverordnetenversammlung die Planreife des Bebauungsplans für den Euref-Campus beschließen kann. Damit wäre der Weg frei für eine von der Senatsverwaltung als rechtlich zulässig angesehene Bebauung bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85 000 Quadratmetern. Die frühere Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz von den Grünen und die...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt möchte einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgend kostenlosen WLAN-Empfang im Bezirk umsetzen. Dafür werden höhere Gebäude, Kirchtürme beispielsweise, zwecks Installation der Sendeanlagen gesucht. Laut dem im Juni 2016 auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV gefassten Beschluss unter der Überschrift „Kostenloses WLAN in Tempelhof-Schöneberg vorantreiben“, wurde Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) beauftragt, bei den Kirchengemeinden...

Tempelhof-Schöneberg. Läuft alles wie von den Initiatoren gedacht, sollen sich die Bürger ihre Personalpapiere demnächst am Automaten „ziehen“. Dadurch sollen die Bürgerämter entlastet werden. Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg einen Tag vor ihrer letzten regulären Sitzung im alten Jahr auf Antrag der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der Partei Die Linke ohne große Debatte per Konsens beschlossen. Im neuen Jahr muss sich das Bezirksamt nun...

Tempelhof-Schöneberg. Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat sich konstituiert. Am 27. Oktober wählten die 55 Verordneten ihr Präsidium. Eröffnet hatte die Sitzung als Alterspräsident Lothar Mundt (75). Der AfD-Verordnete, ein Literaturwissenschaftler, tat dies mit dem Satz „Willfährigkeit macht Freunde, Wahrheit schafft Hass“ des römischen Komödiendichters Terenz. Hundts von Buhrufen begleitete Ansprache gab einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden politischen Schaukämpfe. Nach einer halben Stunde...