BVV Treptow-Köpenick

Treptow-Köpenick. Die Fraktionen der Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung haben in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt ersucht, ein öffentlich zugängliches WLAN bereitzustellen. Dieses sollte mit einer kostengünstigen Variante, etwa per Freifunk, in allen öffentlichen Gebäuden wie Kiezklubs, Rathäusern und Ämtern mit Publikumsverkehr zur Verfügung stehen. In den Bezirksämtern Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sei dies bereits seit rund zehn Jahren gängige Praxis....

Treptow-Köpenick. Die Fraktion B90/Die Grünen in der BVV hat in der vergangenen Sitzung einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert Hitzehilfen für obdachlose Menschen im bezirklichen Hitzeaktionsplan fest zu verankern, da diese besonders auf die Unterstützung angewiesen sind. Sie sind oft der Sonne ungeschützt ausgesetzt und haben nur begrenzten Zugang zu kühlen Rückzugsräumen, Wasser und Sonnenschutz. Hier müssen Maßnahmen getroffen werden, die dem Schutz dienen. „Wohnungslose...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Antrag das Bezirksamt ersucht, eine „Stabsstelle Verkehrs- und Baustellenkoordination“ im Straßen- und Grünflächenamt einzurichten. Diese sollte als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren fungieren und dabei unter anderem zentral laufende und geplante Bauvorhaben im Bezirk überblicken, um frühzeitig Einfluss auf die Planungen nehmen zu können. Auch solle diese Öffentlichkeitsarbeit zum aktuellen Baugeschehen betreiben...

Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machen sich Sorgen, wie es im Bezirk mit dem Ausbau der Radwege weitergeht. Grund dafür ist eine Ankündigung der neuen Verkehrssenatorin. Hintergrund: Nach der Wiederholungswahl im Februar hat die CDU die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt von den Grünen übernommen. Die neue Senatorin Manja Schreiner dreht nun jedoch einiges zurück, was unter ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch...

Altglienicke. Der von der Landesgrenze bis zum Adlergestell verlaufende Straßenabschnitt der Bundesfernstraße B96a (Süd) in den Ortsteilen Altglienicke und Bohnsdorf soll in „Am Seegraben“ umbenannt werden. Das geht aus einer Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Juni hervor. Den Beschluss dazu fasste das Bezirksamt in seiner Sitzung Anfang Mai. PH

Bei der Tagung der Bezirksverordneten am 31. März wurden sowohl Bürgermeister Oliver Igel (SPD) als auch BV-Vorsteher Peter Groos (SPD) in ihren Ämtern bestätigt. Während die Sozialdemokraten dies begrüßten, startete die CDU, bei der Wiederholungswahl stärkste Kraft, eine heftige Attacke. „Peter Groos hat sich das Vertrauen des Hauses während der Pandemie erarbeitet. Er hat sich in diesen schwierigen Krisenjahren unermüdlich und überparteilich für eine funktionierende BVV eingesetzt. Daher...

Die Kreisverbände von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am 14. März einstimmig beschlossen, ihre Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 fortzusetzen. Die Kooperation habe sich bewährt, teilen die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gemeinsam wolle man in der Kooperation an einem „sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick“ weiterarbeiten. Die Ergebnisse der Wiederholungswahl vom 12....

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU im Bezirk dem allgemeinen Berliner Trend entsprechend zum großen Wahlsieger avanciert. Inwieweit sich dieses Votum in der Zusammensetzung des künftigen Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,2 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent zu. Damit überholte sie die 2021 noch mit großem Vorsprung siegreiche SPD, die nur 22,4 statt damals 25,2 Prozent holte und damit ein...

Als einer der ersten Berliner Bezirke beschließt Treptow-Köpenick ein Konzept zur Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen. Hintergrund ist, dass die Flächen immer knapper werden und Unternehmen des produzierenden Gewerbes und des Handwerks vermehrt von Verdrängung betroffen sind. Das sogenannte Wirtschaftsflächenkonzept (WiKo) formuliert Entwicklungsvorstellungen, um bestehende Gewerbestandorte zu sichern und potenzielle Gewerbeflächen zu identifizieren sowie darauf aufbauend...

Für Unmut bei der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine Antwort von Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal (Grüne) gesorgt. Elf Monate nach einem BVV-Beschluss für eine Verlängerung der Grünphase an der Fußgängerampel Oberspree-, Ecke Spindlersfelder Straße wies Niedbal dieses Anliegen zurück. Dieser Sachverhalt betreffe allein ihre Senatsverwaltung, hatte sie gegenüber ihrer Parteikollegin, Stadtentwicklungsstadträtin Claudia Leistner, die den Beschluss weitergeleitet...

Johannisthal. Auf dem Sterndamm soll nach Wunsch dreier Parteien die Planung des beidseitigen Radstreifens zwischen Königsheideweg und Südostallee bzw. Groß-Berliner Damm vorangetrieben werden. Linke, Grüne und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie fordern das Bezirksamt auf, sich dafür bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einzusetzen. Im Rahmen der Planungen zur Weiterführung der...

Johannisthal. Die CDU-Fraktion in der BVV möchte den Wochenmarkt in Johannisthal wieder zu neuem Leben erwecken. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf, die Einrichtung durch einen privaten Betreiber auf der Freifläche zwischen dem Rathaus und der Megedestraße zu unterstützen. Dort habe es bis vor wenigen Jahren bereits ein Marktangebot gegeben. Nun solle es durch eine Kooperation mit einem bekannten Betreiber, der Mitte Oktober beim Bezirksamt einen Antrag auf Durchführung eines...

Die Grünen-Fraktionen in drei Ost-Bezirken setzen sich für den Bau einer Sporthalle für Rollsportarten ein. Bisher gibt es eine solche Halle nur im Westteil der Stadt. Die Möglichkeit, solche Roll-Sportarten auszuüben, sind aktuell im Berliner Osten sehr begrenzt. Laut den Grünen gibt es zumindest im Berliner Westen die Lilli-Henoch-Halle in Schöneberg, wo Wettkämpfe stattfinden können. Sportler aus den östlichen Bezirken müssten dafür weite Wege mit viel Ausrüstung im Gepäck in Kauf nehmen,...

Treptow-Köpenick. In der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und CDU einstimmig angenommen worden. Gefordert werden darin weiterhin ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER sowie die konsequente Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Das Bezirksamt solle sich weiter bei den zuständigen Stellen nachdrücklich für die Ausweitung des derzeit bestehenden Nachtflugverbots und die konsequente...