BVV

Am 26. September werden nicht nur Bundestag und Abgeordnetenhaus gewählt, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Vorfeld lädt die Bezirksgruppe Neukölln von Fridays for Future einige Politiker und Vertreter von Initiativen zur Diskussion ein. Los geht es am Freitag, 20. August, um 16 Uhr auf dem Hof der Genezareth-Kirche am Herrfurthplatz. Im Mittelpunkt sollen die Fragen stehen, wie Neukölln etwas für den Klimaschutz tun kann und sozial gerechter wird. Eingeladen sind...

Spandau. Die nächste Sitzung der BVV am Mittwoch, 25. August, findet wieder als Vor-Ort-Termin statt. Und zwar ab 17 Uhr in der Alten Kaserne der Zitadelle. Dort sei gewährleistet, dass der notwendige Mindestabstand eingehalten werden kann, hieß es zur Begründung. Neben den Bezirksverordneten, dem Bezirksamt sowie Pressevertretern können auch zehn Gäste teilnehmen. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung unter E-Mail: bvv@ba-spandau.berlin.de. Wer nicht geimpft oder von Corona genesen ist,...

Bürohunde und mehr Babyschwimmkurse will die SPD-Fraktion. Über die Anträge beraten die Bezirksverordneten. Bürohunde soll es künftig auch im Rathaus geben. So will es jedenfalls die SPD-Fraktion. „Studien haben ergeben, dass Bürohunde zu einem besseren Betriebsklima, weniger Stress, zu mehr Empathie, einer höheren Zufriedenheit und einer besseren Kommunikation führen“, so die Begründung. Außerdem könne das Bezirksamt damit als Arbeitgeber werben. Den Vierbeinern im Büro müssen allerdings alle...

Alt-Hohenschönhausen. Zwischen den Haltepunkten Springpfuhl und Gehrenseestraße sollte auf Höhe der Landsberger Allee für die S-Bahnlinie S75 ein neuer Haltepunkt eingerichtet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass alle erforderlichen Maßnahmen für solch einen neuen Haltepunkt eingeleitet werden. Bereits beim Bau der Strecke wurden die Schaffung eines Haltepunkts auf Höhe der Landsberger Allee geplant, aber...

Wittenau. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird am Mittwoch, 11. August, im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf stattfinden. Die Teilnahme für Besucher bleibt aber eingeschränkt und nur nach Anmeldung möglich. Alle Informationen dazu finden sich unter www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenverammlung/. Wie bereits in den vergangenen Monaten wird es auch bei dieser Sitzung einen Livestream auf YouTube geben. tf

Nach fast dreijähriger Prüfzeit steht fest: Der Volkspark Rehberge bekommt keinen öffentlichen Grillplatz. Das hat Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) jetzt in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause bestätigt. Auch 2021 bekommt der Volkspark keine legale Brutzelfläche. Fast 90 000 Weddinger haben damit auch weiterhin keine öffentliche Grillfläche in Wohnortnähe. Gegen die neuerliche Absage vom Bezirksamt protestiert die SPD....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für einen Zehn-Minuten-Takt der Straßenbahnlinie 27 einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die Linie 27 sollte nach Auffassung der Verordneten auf ihrer gesamten Strecke alle 10 Minuten fahren, um Alt-Hohenschönhausen, zusammen mit der dort fahrenden Linie M 17, konsequent alle fünf Minuten entlang der Rhinstraße/ Treskowallee mit Karlshorst zu verbinden. Das Fahrgastaufkommen verlangt auf dieser Strecke...

Ob Treptow-Köpenick in Zukunft mehr Fahrradstraßen bekommt, ist derzeit noch unklar. Der Fachbereich Tiefbau und die Straßenverkehrsbehörde prüfen aber mehrere Optionen auf Umsetzung. Das kündigte der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) auf Anfrage des Bezirksverordneten Jacob Zellmer (Grüne) an. Auf der Checkliste befinden sich demnach die Gartenstraße zwischen Luisen- und Charlottenstraße (Dahme-Radweg), die Bouchéstraße zwischen Kiefholz- und Harzer Straße (Mauerweg bzw. Tangentialroute...

Westend. In einem Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Denkmalschutz für die Westendallee 77-91 als Gesamtanlage erhalten bleibt. Dabei sollen auch alle zur Wohnanlage gehörenden Mietergärten einbezogen werden. Die Gärten hinter der Wohnanlage drohen einem Bauvorhaben zum Opfer zu fallen. Die Initiative „Grüne Westendallee“ kämpft gegen die geplante Bebauung der Mietergärten hinter ihren Wohnhäusern....

Im Bezirk wurden seit 2017 rund 3000 neue Wohnungen gebaut. Mehrheitlich bauten Private. „Eine blamable Bilanz“, sagen die Linken. Zwischen 2017 und 2019 bekam der Bezirk rund 3000 neue Wohnungen. Davon die meisten von privaten Unternehmen (2726). Landeseigene Unternehmen bauten 30 Wohnungen und damit nur etwas mehr als ein Prozent. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Nur jede hundertste Wohnung wurde von einem öffentlichen Unternehmen gebaut....

Altglienicke. Über Weihnachten 2020 hatten Einbrecher in der Schule am Mohnweg Feuer gelegt und damit einen erheblichen Sachschaden verursacht. Wie in der Sitzung des BVV-Ausschusses für Schule bekanntgegeben wurde, beginnen nun die Sanierungsarbeiten. „Anfang August werden neue Fenster und Türen eingebaut sowie ein neuer Bodenbelag aufgetragen“, berichtete das Bezirksamt. Aufgrund der langen Lieferzeiten sei es nicht möglich, den Brandbereich mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 wieder in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Einen modellhaften Test für die Einrichtung von Grünpfeil-Schildern für Rechtsabbieger wünscht sich die CDU-Fraktion in der BVV und hat dazu einen Antrag gestellt. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen. Getestet werden soll zunächst an fünf Kreuzungen. Bei einem positiven Ergebnis sollen weitere grüne Pfeile installiert werden. Damit werde vor allem für Radfahrer die Verkehrssicherheit erhöht. uma

Wedding. Auch wenn der Winter noch weit weg ist: Die Rodelbahn im Volkspark Rehberge soll wiederhergestellt werden, um ein gefahrloses Rodeln zu ermöglichen. Dazu fordert der Einzelverordnete Alexander Freitag von der Klimaliste Berlin die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag auf. Die Bahn sei zudem jeweils vor Beginn der Wintersaison auszubessern. In diesem Zusammenhang sollten auch größere Löcher auf den Wiesen gestopft werden. Der Antrag wurde in der BVV im Juni beschlossen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Die Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf wollen sitzen!“, sagt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und hat einen Antrag gestellt, die Bänke im öffentlichen Straßenland zu erfassen und in einem Info-System abzulegen. Darüber hinaus soll ein gesonderter Etat im Haushalt 2022/23 eingeplant werden. Anwohner seien in die Planung von neuen Bänken einzubeziehen. uma

Rosenthal. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass auf der Hauptstraße zwischen Schönhauser Straße und Friedrich-Engels-Straße eine sichere Möglichkeit zur Überquerung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen wird. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Wegen des stetig zunehmenden Kfz-Verkehrs ist es Kindern und älteren Menschen kaum möglich, die Hauptstraße in diesem Bereich ungefährdet zu überqueren. Im Interesse der Verkehrssicherheit bedarf es deshalb einer Lösung. Die Verordneten...

Karow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass ein verkehrssicheres Passieren der Leobschützer Straße und der Straße Am Danewend für Fußgänger und Radfahrer im Bereich zwischen Streckfußstraße und Hubertusdamm möglich wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Bedingt durch die Baumaßnahmen der DB Netz AG an der Stettiner Bahn ist die Brücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße und Schräger Weg in den kommenden Jahren nicht passierbar. Sämtlicher Kraftfahrzeugverkehr konzentriert sich...

Pankow. Graffiti ist als Kunst im öffentlichen Raum eine wichtige Ausdrucksform des urbanen Lebensgefühls. Gerade durch legale Möglichkeiten für konzeptionelle Wandgestaltungen kann verhindert werden, dass Jugendliche in den Blick strafrechtlicher Verfolgung geraten, weil sie illegal Flächen besprühen. Der Bedarf an legalen Graffiti-Flächen ist groß. Zugleich stehen öde Orte und Gebäueflächen dafür im Bezirk zur Verfügung. Sie würden ästhetisch aufgewertet, wenn sie legal mit Graffiti gestaltet...

Pankow. Zwischen dicht an dicht parkenden Autos in Wohngebieten gibt es oft kein Durchkommen für Fußgänger und schon gar nicht für Menschen, die im Rollstuhl sitzen oder auf einen Rollator angewiesen sind. Auch Eltern mit Kinderwagen müssen oft einen Umweg in Kauf nehmen, um auf die andere Straßenseite zu gelangen. Deshalb schlägt die BVV nun auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dass als Querungshilfen in Wohnstraßen künftig Gehwegausweitungen, so genannte Fußgängerkaps, erprobt...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll prüfen, an welchen Straßen Obstbäume und -sträucher gepflanzt werden können. Das fordern die Bezirksverordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie finden: Es muss nicht immer Linde, Ahorn, Eiche oder Kastanie sein. „Viele Stadtkinder haben keinerlei Vorstellung davon, wo das Obst herkommt, das es im Supermarkt zu kaufen gibt. Da bietet etwa der Apfelbaum vor der Haustür den praktischen Erlebnisunterricht“, sagt der Verordnete Bertram von Boxberg....

Lichtenrade. Im Zuge der Arbeiten zum Ausbau der Dresdner Bahn wird der S-Bahnhof Lichtenrade ein Stückchen nach Westen verschoben, die Bauzeit beträgt rund zwei Jahre. Während dieser Zeit halten die Züge an einem Ersatzbahnsteig, der nordöstlich des heutigen liegt. In Betrieb gehen soll er nach der Sommersperrung am 6. August. Um zu ihm zu gelangen, müssen Fußgänger künftig von der Bahnhofstraße aus am gesperrten Pfarrer-Lütkehaus-Platz entlanglaufen (auf der Landhaus-Seite). Wer aus Richtung...