BVV

Neukölln. Ob eine Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings die Verkehrssituation verbessern würde und wirtschaftlich wäre, das soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Das haben die Bezirksverordneten vor ihrer Sommerpause beschlossen. Dabei waren nicht alle einer Meinung: Dafür gestimmt haben die SPD und die Grünen – und damit die Mehrheit. Dagegen waren die CDU, die beiden Fraktionen der AfD, die Linken (mit einer Enthaltung), die beiden Verordneten der FDP und die Fraktionslose Anne...

Alle haben das Recht, jemanden mitzunehmen, wenn sie einen Termin im Jobcenter oder bei einer anderen Behörde haben. Darauf soll künftig in Neuköllner Amtsschreiben ausdrücklich hingewiesen werden. So will es die Bezirksverordnete Doris Hammer (Linke), und die Mehrheit der Bezirksverordneten ist ihrem Antrag gefolgt und hat dafür votiert. Nun soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass in jeder Einladung zu persönlichen Gesprächsterminen bei Behörden, Ämtern, dem Jobcenter und der Agentur für...

Drei AfD-Bezirksverordnete haben ihre alte Fraktion verlassen und eine neue gebildet. Als Grund gaben sie innerparteiliche Streitigkeiten an. Die anderen Fraktionen kritisieren die Spaltung. „Dem Entschluss ging eine lange Folge von Auseinandersetzungen voraus, die mit dem Austritt des Stadtrats Bernward Eberenz aus der AfD und dem Rücktritt des Vorstands der AfD Neukölln im Sommer 2017 ihren öffentlichen Höhepunkt fand“, heißt es in der Erklärung der Neu-Fraktionäre Roland Babilon, Jörg...

Neukölln. Zwischen S-Bahnhof Sonnenallee und dem Estrel-Hotel soll der Gehweg auf beiden Seiten besser beleuchtet werden, damit sich Passanten zu später Stunde sicherer fühlen können. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Nun wird sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für mehr Licht einsetzen. sus

Neukölln. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es sinnvoll ist, die Donaustraße als Fahrradstraße auszuweisen. Dabei werden zwei Abschnitte untersucht: zwischen Treptower und Ganghoferstraße und zwischen Ganghofer- und Pannierstraße. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen. Auf einer Fahrradstraße haben Radler Vorrang vor den Autos und dürfen auch nebeneinander fahren. Bisher gilt diese Regelung nur auf den ersten 500 Metern der Weserstraße – von Kottbusser Damm bis Pannierstraße....

Neukölln. Er schaffte es im dritten Anlauf, aber es war denkbar knapp: Bernward Eberenz (AfD) wurde am 25. Januar von der Bezirksverordnetenversammlung zum neuen Stadtrat für Natur und Umwelt gewählt. Das Bezirksamt ist nun komplett. Nachdem er in zwei Wahlgängen gescheitert war, votierten schließlich 17 der 52 anwesenden Bezirksverordneten für Eberenz und 16 gegen ihn; 13 Verordnete enthielten sich, sechs Stimmen waren ungültig. Im Dezember war der AfD-Mann schon zweimal durchgefallen. Seiner...

Neukölln. Das Neuköllner Bezirksamt bleibt inkomplett. Der AfD-Stadtratkandidat Bernward Eberenz fiel bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. Dezember in zwei Wahlgängen durch. Die Linke-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den 54-jährigen Eberenz zu stimmen, der das Ressort Umwelt und Natur übernehmen soll. Dem schlossen sich die Grünen und die Sozialdemokraten an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hikel sagte: „Ein Kandidat einer Partei, die unsere Grundwerte...

Neukölln. Anne Zielisch hat die AfD-Fraktion verlassen und wird künftig als Fraktionslose in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sitzen. Das bestätigte das BVV-Büro auf Anfrage. Die AfD ist nun noch mit sieben Verordneten im Plenum vertreten. sus

Neukölln. Die geplante Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November fällt aus. Das teilte nun der Vorsteher Lars Oeverdiek (SPD) mit. Grund für den Ausfall: Die Fraktion der Linken hat wegen einer Entscheidung bei der letzten Sitzung am 27. Oktober Klage eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Daraufhin beschlossen alle Fraktionen kurzfristig, die BVV auf den 7. Dezember zu verschieben. Klaus-Dieter Heiser vom Bezirksvorstand der Linken erklärt, um...