BVV

„Arroganz und mangelndes Demokratieverständnis“ werfen die Grünen Elif Stutz, CDU-Staatssekretärin in der Senatsverkehrsverwaltung, vor. Stein des Anstoßes ist ihre Reaktion auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Darum geht es: Das Tempelhof-Schöneberger Kinder- und Jugendparlament hatte im Sommer einen Antrag in der BVV gestellt. Es wurde darum gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel an der Ecke Friedrich-Wilhelm-Platz und Schmargendorfer Straße zu verlängern, um den...

Friedenau. Der Weg zur ersten Friedenauer Fahrradstraße ist frei: In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein Anwohnerantrag von der grün-roten Mehrheit abgelehnt. Gefordert wurde darin unter anderem, mehr Parkplätze und die Rechts-vor-Links-Regelung auf der Handjerystraße zu erhalten, wenn diese fahrradfreundlich umgestaltet wird. Astrid Bialluch-Liu von den Grünen erklärt: „Es müssen zwar ungefähr ein Drittel der Parkplätze wegfallen, aber damit schaffen wir die besten...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Schaukästen sollen Touristen die Geschichte des Breslauer Platzes erläutern. Das wünschen sich die Grünen und haben einen entsprechenden Antrag in der BVV gestellt. Der Breslauer Platz dürfte vielen Berlinern vor allem wegen des "Breslauer Zwergs" bekannt sein. Die Skulptur bekam die Stadt Berlin einst vom polnischen Wrorclaw geschenkt. Nach dem Ende der Bauarbeiten ist der Zwerg auf den Breslauer Platz zurückgekehrt. Dazu schlagen die Grünen zwei Schaukästen vor, die Anwohner und Touristen von...

Friedenau. Fahrbahnschwellen und vorgestreckte Gehwege sollen den Schulweg zur Friedenauer Gemeinschaftsschule sicherer machen. Das wollen die Grünen. Denn an der Kreuzung Baumeisterstraße und Rubensstraße würden Autofahrer häufig nicht nur zu schnell fahren, sondern auch verkehrswidrig abbiegen. Außerdem nutzten viele Autofahrer die Kiezstraßen, wenn die Hauptstraße dicht ist. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs...

Tempelhof-Schöneberg. Berliner, die beispielsweise ihren Ausweis verlängern, einen Reisepass oder eine Meldebescheinigung brauchen, können ein garstig Lied über die Wartezeiten in den Bürgerämtern singen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, ist fast schon die Regel. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen und müssen unverzüglich...

Tempelhof-Schöneberg. Am 18. März tagt im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bürger haben zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten die Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit begründetes Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen können. Jeweils nur eine Frage ist zugelassen. Die Fragen...