CDU-Antrag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten haben sich gegen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Reichsstraße ausgesprochen. Gefordert hatte das die CDU-Fraktion. Die ist verärgert. "Nach über einem Jahr des Aufschubs hat die grün-rote Zählgemeinschaft unseren Antrag abgelehnt, weitere Ladesäulenstandorte zu finden", teilt die Fraktion mit. "Und dass, obwohl bereits auf Höhe der Reichsstraße 13 und 14 eine Ladesäule noch im letzten Jahr aufgrund unkoordinierter...

Die Handjerystraße soll zur Fahrradstraße werden. Damit droht die Hälfte der Anwohnerparkplätze wegzufallen. Die CDU ist dagegen und fordert eine Bürgerbeteiligung. Ihr Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak hatte zuvor eine Umfrage im Kiez gestartet. Den Plan gibt es schon länger. Bereits 2015 hatten die Bezirksverordneten auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen, die Handjerystraße zur Fahrradstraße zu machen. Seitdem treibt das Bezirksamt das Projekt voran. Im vorigen Jahr stellte das...

Wilmersdorf. Provisorische Querungshilfen sollen in der Konstanzer Straße zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger beitragen. Die CDU-Fraktion schlägt in einem Antrag vor, im Bereich der Pommerschen Straße, Wittelsbacher Straße, Zähringer Straße und Duisburger Straße solche Querungshilfen kurzfristig einzurichten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen. Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit der...

Was beim Betreten des Gustav-Müller-Platzes auf der „Roten Insel“, ganz gleichgültig aus welcher Richtung, sofort auffällt, sind die dicht an dicht parkenden Autos, die sich wie eine blecherne Kette um die Königin-Luise-Gedächtniskirche legen. Wenn dort dann noch übergroße Baufahrzeuge stehen, wird es richtig eng. Die Baufahrzeuge werden schon seit längerer Zeit dort abgestellt und verursachen Ärger bei den Anwohnern. Die Parksituation werde dadurch nicht gerade übersichtlicher, Gefahr drohe,...

Staaken. Der Handlauf für den Sportpark Staaken soll 2020 kommen. Das hat das Bezirksamt jetzt mitgeteilt. „Besser spät als nie“, kommentiert Lars Reinefahl, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Nachricht. Denn der Antrag der CDU-Fraktion dreht seit November 2018 seine Runden in den politischen Gremien. Gedacht ist der neue Handlauf für das zweite hintere Kunstrasenspielfeld im Sportpark. „Denn dort finden gelegentlich Punktspiele statt. Da es keinen Handlauf als Barriere gibt, kommt...

Tempelhof. Die BVV hat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für den Einbau von „mindestens“ einem Aufzug am U-Bahnhof „Platz der Luftbrücke“ einsetzen soll. „Es ist unverständlich, dass der U-Bahnhof immer noch nicht mit einem Aufzug ausgestattet ist, obwohl spätestens seit Herbst 2015 durch die zahlreichen Flüchtlinge in den Hangars eine stark erhöhte Frequentierung festzustellen ist. Nicht nur Frauen mit Kinderwagen, sondern auch...

Spandau. Die CDU-Fraktion hat einen neuen Anlauf für einen freien, kostenlosen und sicheren Internetzugang für alle Spandauer gestartet. Mit Erfolg, denn die Bezirksverordneten stimmten auf ihrer Januar-Sitzung dem erneuten Antrag unisono zu. Das Bezirksamt Spandau ist jetzt aufgefordert, bei Wohnungsbaugesellschaften sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche dafür zu werben, dass diese den Zugang zu geeigneten Gebäuden und die dortige Installation von Richtantennen des Vereins „Freifunk...