CDU-Fraktion Spandau

Spandau. Das Bezirksamt soll sich für eine Rekommunalisierung der Wohnbestände des Immobilienkonzerns Adler Group einsetzen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Sitzung am 5. Juli. Die SPD wollte darüber zunächst in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Die CDU kündigte allerdings ihre sofortige Zustimmung an. Mit dem Antrag könne seine Fraktion mitgehen, auch wenn die Entscheidung über eine Rekommunalisierung nicht allein im Bezirksamt...

Spandau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversamllung wird weiter von einer Doppelspitze geführt. Die Verordneten wählten Hannah Erez-Hübner und Uwe Ziesak. Lukas Schulz ist Stellvertreter, Ayse Soykan und Carsten Tuchen Beisitzer. Die CDU-Fraktion bestätigte bei ihrer Vorstandswahl Arndt Meißner als Vorsitzenden. Er ist inzwischen seit 15 Jahren in diesem Amt. Seine Stellvertreter sind Beate Bathe, Bettina Meißner, Joachim Koza, Georg Dege, Patrick Wolf und Max Grüninger. tf

Spandau. Das Bezirksamt soll einen Tierschutzpreis ausloben. Dies regt die CDU in einem Antrag an. Er sollte jedes Jahr an eine Person oder Organisation vergeben werden, die sich in diesem Bereich besonders engagiert, erklärte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Gleichzeitig werde mit dem Preis der ehrenamtliche Einsatz für den Tierschutz mehr in den Mittelpunkt gerückt und gestärkt. tf

Spandau. Die CDU-Fraktion in der BVV Spandau bietet Sprechstunden im Rathaus und in den Kiezen an. Die Sprechzeiten im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2-6, sind montags, dienstags und donnerstags von 9 bis 14 Uhr und mittwochs von 9 bis 16 Uhr. Sie können sowohl persönlich als auch am Telefon unter 902 79 24 08 stattfinden. Erster Termin vor Ort ist am 27. August ab 16 Uhr an der Ecke Goltzstraße und Rauchstraße in Hakenfelde. Dort steht Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer...

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

"Tourismus-Röhren" sollen Spandaus Sehenswürdigkeiten sichtbarer machen. Das schlägt die CDU-Fraktion vor. Die Bezirksverordneten stimmen zu. Die sogenannten Tourismus-Röhren sind fest installierte Metallröhren, die vor Gebäuden stehen und eine kurze Information über die jeweilige Sehenswürdigkeit enthalten. Die CDU-Fraktion will damit Spandaus große und kleine Berühmtheiten für Touristen noch sichtbarer und attraktiver machen. "Die Tourismus-Röhren kann man sich wie ein Fernglas vorstellen,...

Spandau. Die CDU-Fraktion ist wieder mit ihrem mobilen Bürgerbüro in den Kiezen unterwegs. Wer will, kann vor Ort mit Bezirksverordneten aus den Ausschüssen, Fraktionschef Arndt Meißner oder seinen Stellvertretern ins Gespräch kommen. Termine sind jeweils am Donnerstag, 8. August, an der Ecke Goltzstraße und Mertensstraße, am 15. August an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm, am 22. August an der Ecke Jungfernheideweg und Popitzweg sowie am 29. August Am Flugplatz Gatow 10. Die...

Der Senat übernimmt das Planungsrecht für den Innovations-Campus von Siemens. In Spandau ist man darüber „not amused“. Die Bezirksplaner wollten das Projekt selbst wuppen. Der Senat hat dem Bezirksamt per Beschluss das Planungsrecht für den  Innovations-Campus entzogen. Den will Siemens bis 2030 zwischen der alten Siemensbahn, Rohrdamm und Nonnendammallee errichten. „Damit wird die Zuständigkeit für den Bebauungsplan künftig nicht mehr beim Bezirk, sondern bei der Senatsverwaltung für...

Staaken. Die Hamburger Straße soll eine Ampel bekommen. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig auf ihrer Dezember-Sitzung ausgesprochen. Hintergrund ist das Neubauprojekt „Wohnpark Hohenlohe“ mit 274 neuen Wohnungen am Seegefelder Weg. Die ersten Wohnungen sind seit Ende 2018 bezugsfertig. „Man kann also davon ausgehen, dass der Autoverkehr zunimmt, was für den zu erwartenden Linksabbiegeverkehr aus der Hamburger Straße in den Seegefelder Weg eine Ampel...

Hakenfelde. Das Bürgermobil der CDU-Fraktion ist wieder unterwegs. Diesmal stoppt es am 1. November an der Goltz-, Ecke Rauchstraße. Fraktionschef Arndt Meißner und weitere Bezirksverordnete sind ab 15.30 Uhr vor Ort und fragen nach, wo der Schuh drückt. "Dafür haben wir reichlich Kümmerzettel an Bord und nehmen die Anliegen direkt auf", so Meißner. Die CDU-Fraktion tourt durch alle Ortsteile und ist mit ihrem mobilen Bürgerbüro jede Woche in einem anderen Kiez vor Ort unterwegs. Die Termine...

Die Fähre zwischen Kladow und Wannsee soll öfter fahren. Dafür spricht sich die CDU aus. Geht nicht, sagt der Senat. Das Schiff sei jetzt schon im Dauerstress. Die BVG-Fähre der Linie 10 soll in der Berufsverkehrszeit einen dichteren Takt bekommen und an den Wochentagen mehrere Stunden länger fahren. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, der nach der Sommerpause im Verkehrsausschuss beraten wird. „Die F10 wird zu einem guten Teil auch von arbeitender Bevölkerung genutzt“, sagt...

Spandau. Die CDU fordert für Spandau zwei Fahrradbeauftragte. Denn der Senat will die Infrastruktur für Radfahrer ausbauen. Dafür brauchen die Bezirke aber mehr Personal. Mit zehn Millionen Euro will der Berliner Senat 2017 die Infrastruktur für Radler in den Bezirken ausbauen. In den Jahren 2018 und 2019 soll das Sofortprogramm noch einmal um rund 90 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch Spandau braucht darum mehr Personal. Um den Ausbau planen zu können, fordert die CDU zwei Ingenieure, die...

Spandau. Die nach der Wahl vom 18. September von 22 auf 16 Mitglieder geschrumpfte Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich am 4. Oktober konstituiert. Der neuen CDU-Fraktion gehören sechs Frauen und zehn Männer an. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner wurde einstimmig erneut zum Vorsitzenden der 16-köpfigen Fraktion gewählt. Auch die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrike Billerbeck, Lars Reinefahl und Thorsten Schatz wurden wiedergewählt....