CDU-Fraktion Steglitz Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Mit dem Aufstellen weiterer Dialogdisplays sollen Autofahrer zu mehr Rücksicht im Straßenverkehr angehalten werden. Die Fraktionen von CDU- und FDP in der BVV regen in einem Antrag an, zehn neue Displays anzuschaffen. Sie seien wirksamer als digitale Anzeigen der Geschwindigkeit, weil Autofahrer sich eher an eine Geschwindigkeitsbegrenzung hielten, wenn ein Display sie mit einem freundlichen Smiley und „Danke“ belohnt oder mit einem dezenten „Langsam“ ermahnt. Je nach...

Nikolassee. Seit über zehn Jahren stehen im Wohngebiet am Standort Kirchweg, Ecke Mittelbusch Altglascontainer und seit kurzer Zeit auch ein Altkleidercontainer. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat nun den Antrag gestellt, die Container an einen Standort zu verlegen, an dem sie weniger stören. Die Einwurfzeiten am jetzigen Standort würden selten respektiert und selbst sonntags nicht beachtet. Lärm und Müll seien die Folge. Das Problem habe sich noch verschärft, seitdem die...

Zehlendorf. Anwohner aus dem Parkviertel Dahlem ärgern sich über die große Anzahl stillgelegter Fahrzeuge in ihrem Viertel und haben sich um Hilfe an die CDU-Fraktion gewandt. Die Autos stehen auf öffentlichem Straßenland, blockieren Parkplätze und verunstalten Parkanlagen. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion nun, dass das Ordnungsamt die Eigentümer der Autos feststellt und die Fahrzeuge gegebenenfalls kostenpflichtig entfernen lässt. KaR

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Weg für digitale Ausschuss-Sitzungen und Tagungen der BVV freigemacht. Einer Änderung der Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit zugestimmt. Die Änderung erlaubt unter anderem, dass BVV-Sitzungen in „außergewöhnlichen Notlagen“ per Videokonferenz stattfinden dürfen. Dies war bislang zumindest in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich. In anderen Bezirken schon. Dort finden Ausschuss-Sitzungen und BVV-Tagungen bereits seit Wochen virtuell statt. Nach Beschluss...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es. Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen. In den vergangenen...

Steglitz. Die CDU-Fraktion setzt sich für die Einrichtung einer Bedarfs-Ampel an der Kreuzung Steglitzer Damm, Buhrowstraße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine solche Ampel einzusetzen. Der Steglitzer Damm ist an dieser Stelle stark frequentiert. Hier führt ein Teil des Schulwegs von Grundschülern entlang und wird von Kunden eines Supermarktes sowie von BVG- und S-Bahnkunden genutzt.Trotz der Mittelinsel ist es vor allem für...

Zehlendorf. Der Quermatenweg zwischen Onkel-Tom-Straße und Fischerhüttenstraße ist dringend sanierungsbedürftig, das macht die CDU-Fraktion in der BVV in eine Antrag deutlich. Der Belag variiere zwischen Beton und Asphalt und weise im gesamten Verlauf riesige Schlaglöcher auf. Trotz Tempo 30 käme es daher immer wieder zu Schäden an den Fahrzeugen der Anwohner der Siedlung, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag und fordert das Bezirksamt auf, die vollständige Sanierung des Oberflächenbelags der...

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) macht sich für ein Dialog-Display in der Tempo-30-Zone im Hüttenweg stark. Sie hat dazu einen Antrag gestellt, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen. Autofahrer hielten sich selten an die Geschwindigkeitsbegrenzung, begündet die Fraktion ihren Antrag. Sie gefährdeten aufgrund überhöhter Geschwindigkeit Kinder auf ihrem Schulweg zur Quentin-Blake-Schule und zur Biesalski-Schule. KaR

Wannsee. Die Einhaltung der Verkehrsregeln in den Straßen Am Großen Wannsee, Am Heckeshorn und an der Straße zum Löwen soll besser überprüft werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen. In den Einbahnstraßen gilt Tempo-30. Die Verstöße gebe es vor allem an den Wochenenden. Sie führten zu chaotischen Zuständen und langen Staus, begründet CDU-Fraktionschef Torsten Hippe. Das Bezirksamt soll sich für Geschwindigkeitskontrollen, Ahndung der Parkverstöße sowie...

Lichterfelde. Für die Besucher der Schwimmhalle Finckensteinallee müssen mehr Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV, dass auf dem benachbarten Gelände des Bundesarchivs Parkplätze geschaffen werden. Darüber hinaus sollte auch die Anbindung an den ÖPNV durch kürzere Taktzeiten verbessert werden. Als Grund für den Antrag schildert die Fraktion die Verkehrssituation rund um das Schwimmbad. Viele der Besucher erreichen es nur mit dem...

Zehlendorf. Der Eingang zum Bürgeramt im Rathaus Zehlendorf am Teltower Damm 18 soll für Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen barrierefrei gestaltet werden. Darum ersucht die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt in einem Antrag. Es bestehe zwar ein rollstuhlgerechter Eingang zum Rathaus, dieser sei jedoch rund 250 Meter entfernt, erklärt Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe. Der Eingang befindet sich im Rathaus-Anbau in der Kirchstraße. Der Antrag steht in der nächsten BVV auf der...

Wannsee. Der Stahnsdorfer Damm zwischen Potsdamer Chaussee und Kleinmachnow soll beleuchtet werden. Die SPD-Fraktion in der BVV ersucht das Bezirksamt darum, sich dafür einzusetzen. Umzusetzen sei ein mit der entsprechenden Technik ausgestattetes Pilotprojekt, das die Beleuchtung an- nach einer gewissen Zeit wieder ausschaltet. Der Stahnsdorfer Damm sei ein viel frequentierter Rad- und Fußweg, der für Pendler als Verbindung zum S-Bahnhof Wannsee und zum Europarc Dreilinden diene, erläutert...

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und der CDU wollen Erich Fellgiebel, einen Mitverschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944, ehren. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Fellgiebel lebte in der Wrangelstraße. Er war als General der Nachrichtentruppe am Umsturzversuch aktiv beteiligt. Auch er lehnte er von Anfang an die NS-Ideologie ab und war ein klarer Gegner Hitlers. Seit 1938 war er in den militärischen Widerstand um Generaloberst Beck...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Busspur auf der Schildhornstraße auf Höhe der Kreuzung mit der Schloßstraße. Dafür soll sich in einem Antrag das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Die Busspur soll vor der Einmüdung der Schildhornstraße in die Schloßstraße beginnen. Bisher gibt es an dieser Stelle drei Richtungsspuren ohne Richtungspfeile. Rechtsabbieger würden die rechte Spur nutzen und dann im Bereich der...

Wannsee. Die Bushaltestelle gegenüber dem alten Rathaus Wannsee soll besser einsehbar sein. Dazu soll das Straßengrün hinter der Bushaltestelle besser gepflegt und regelmäßig zurückgeschnitten werden. Dies wünscht sich die CDU-Fraktion in der BVV und ersucht das Bezirksamt, sich dafür beim Senat einzusetzen. Zudem komme es durch den Rechtsabbiegepfeil in der Chausseestraße täglich zu gefährlichen Situationen, da die Autofahrer beim Abbiegen die Fußgänger nicht sehen könnten. „Dies wiegt umso...

Nikolassee. Das Bezirksamt soll in der Prinz-Friedrich-Leopold-Straße weitere zeitlich beschränkte Parkplätze anordnen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die Beschränkung soll für den Abschnitt zwischen Hohenzollernplatz und Teutonenstraße gelten. Parken mit Parkscheibe soll künftig montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr sowie sonnabends von 9 bis 13 Uhr erlaubt sein. Da der Bereich rund um den S-Bahnhof Nikolassee am...

Lankwitz. Die Tambacher Straße soll komplett asphaltiert werden. Dazu regt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Die Tambacher Straße ist bislang nur zwischen der Blankenhainer- und Brotteroder Straße asphaltiert. Nun soll auch der Abschnitt zwischen Brotteroder- und Marchandstraße hinzukommen, weil laut der CDU dieser Abschnitt der viel befahrenere Teil der Tambacher Straße sei. KaR

Steglitz. Im Bezirk gibt es die wichtigsten griechischen Einrichtungen Berlins und er ist der einzige, der eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Gemeinde unterhält. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt daher auf, die deutsch-griechische Zusammenarbeit weiterhin zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit der „Hellenische Gemeinde zu Berlin“ zu intensivieren. Insbesondere sollen Maßnahmen der Integration, kulturellen, wissenschaftlichen,...