CDU-Fraktion

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass durch die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit Bedarfstaster an der Kreuzung Hohenschönhauser Straße/Oderbruchstraße/Maiglöckchenweg/Herbert-Tschäpe-Straße die Überquerung sicherer wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Kreuzung wird häufig genutzt, um in den Volkspark Prenzlauer Berg zu gelangen. Außerdem ist sie für Kinder auch Teil ihres Schulwegs. Da die Kreuzung eine Kurve hat und...

Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben und den zuständigen Stellen des Senats auf eine deutliche Beschleunigung der Bauarbeiten auf der Treskowallee durch die dort tätigen Firmen drängen. Ziel sollte es sein, das Baustellenchaos noch 2023 zu beenden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit fast acht Jahren wird der Verkehrsfluss in der Treskowallee, einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im Osten Berlins, durch...

Buch. Das Bezirksamt soll sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einzusetzen, dass an der Haltestelle Höhe Wiltbergstraße 25 ein mindestens temporäres Wartehäuschen errichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Bauarbeiten am S-Bahnhof Buch dauern noch bis mindestens Anfang 2024. Danach erfolgt dann der Ausbau der Wiltbergstraße zwischen Karower Chaussee und der Straße Am Sandhaus. Dieser 4. Bauabschnitt kann erst nach Abschluss der Bauarbeiten der...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass an der kleinen Seitenstraße parallel zur Gehrenseestraße deutlich gemacht wird, dass die dortige Grünfläche nicht zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden darf. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Das könnte zum Beispiel mit einer höheren Kante als Abgrenzung zur Rasenfläche erreicht werden, die mit Fahrzeugen nicht überfahren werden kann. Außerdem...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, inwiefern zur Ergänzung des bezirklichen Bibliotheksnetzes ein mobiles Bibliotheksangebot geschaffen werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Kulturausschuss. Das „Biblio-Bike“ kann beispielsweise in Parks, auf Plätzen, zu Festen zum Einsatz kommen und einen niedrigschwelligen Zugang zu den Angeboten der Bibliotheken bieten. Zur Finanzierung des Vorhabens soll das Bezirksamt Fördermöglichkeiten prüfen. BW

Karow. Die BSR soll in der Florastraße, der Spinolastraße sowie in den angrenzenden Straßen Müllsammelbehälter aufstellen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Viele Bürger wünschen sich mehr Sauberkeit auf den Straßen. Aber in den genannten Straßen in Karow befindet sich kein einziger Mülleimer. Dies führt dazu, dass Abfall einfach weggeworfen wird. BW

Pankow. Weil sich sein Wahlkreis über mehrere Ortsteile erstreckt, lädt Abgeordnetenhausmitglied Lars Bocian (CDU) jeden Monat zu zwei Bürgersprechstunden an zwei Orten ein. An jedem 2. Dienstag im Monat ab 19 Uhr, das nächste Mal am 14. November, findet für Bürger aus Blankenfelde und Französisch Buchholz eine Sprechstunde mit Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU) im Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 in Französisch Buchholz statt. Für die Ortsteile Niederschönhausen, Rosenthal und...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet der Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), am 9. November von 15 bis 17 Uhr in seinem Büro an der Fröbelstraße 17 (Haus 9, Raum 111). Damit er sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bittet der Stadtrat um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. BW

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll im Bereich Joachimsthaler/Biesenthaler Straße den Gehweg sanieren. Das beschloss die BVV. Demnach sollen Gehwegabsenkungen an den Straßenüberquerungen durchgeführt werden, um eine barrierefreie Nutzung zu ermöglichen. Die unebenen Gehwegplatten sollen ausgetauscht und der Weg insgesamt instandgesetzt werden. Gemäß Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) besteht die Verpflichtung, den öffentlichen Raum barrierefrei zu gestalten und die Zugänglichkeit für...

Prenzlauer Berg. Jörn Pasternack (CDU), Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, führt am Donnerstag, 5. Oktober, von 15 bis 17 Uhr seine offene Sprechstunde durch in der Fröbelstraße 17 (Haus 9, Raum 111). Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich per E-Mail an: kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. my

Der Bezirk soll Cannabis-Modellregion werden. Die Bezirksverordneten votierten jetzt dafür – mit knapper Mehrheit. Kritik kommt von der CDU und den Grünen. Charlottenburg-Wilmersdorf soll Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Auf der Septembersitzung der Bezirksverordneten ging der entsprechende Antrag der SPD mit 21 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen knapp durch. Die Legalisierung des Besitzes und des Verkaufs von Hanf sei „ein längst überfälliger Schritt“, heißt es in dem...

Französisch Buchholz. Nach wie vor gibt es vor allem am Stadtrand kaum öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Um den Ausbau des Ladenetzes in Berlin zu beschleunigen, schlägt das Unternehmen E-Gap vor, mobile und netzunabhängige Ladefahrzeuge zum Einsatz zu bringen. Berlinweit könnte so laut Unternehmen in kurzer Zeit ein Äquivalent von 700 Schnellladepunkten bereitgestellt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Johannes Kraft, hat das...

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 12. September ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 (13127 Berlin) statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordneten wenden möchten. Um Anmeldung an post@johannes-kraft.de wird gebeten....