CDU-Fraktion

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll Mittel zur Teilsanierung des Neuzeller Wegs in die kommende Investitionsplanung einstellen und die nötigen Vorplanungen zur Umsetzung in die Wege zu leiten. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Der nördliche Teil des Neuzeller Wegs wurde im Zuge einer Sanierungsmaßnahme im Jahr 2021 bereits ertüchtigt. Der südliche Teil ist sogar nach nur leichten Regenfällen durch die massive Ansammlung von Wasser für Anwohner nicht oder nur schwer passierbar....

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz an der Edgarstraße erhöht werden kann. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Dazu bieten sich die Erhöhung der Reinigungsfrequenz und die Verbesserung von Sicht- und Lichtbeziehung an. Außerdem sollte ein Hinweis auf die geltende Nachtruhe angebracht werden. Gerade in den Abendstunden wird der Spielplatz zum Treffpunkt von älteren Kindern und Jugendlichen. Dabei kommt es häufig zu...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll die dauerhafte Installation von zwei Fußgängerüberwegen in der Simon-Bolivar-Straße, und zwar in Höhe der Hausnummern 15 und 46 veranlassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Bei der Simon-Bolivar-Straße handelt es sich um eine Straße, auf der fast durchgängig die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt. In den vergangenen Jahren entstanden allerdings weitere Häuser und in der Nähe befinden sich inzwischen mehrere Kitas und Schulen. Deshalb...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass an der kleinen Seitenstraße parallel zur Gehrenseestraße deutlich gemacht wird, dass die dortige Grünfläche nicht zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden darf. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Das könnte zum Beispiel mit einer höheren Kante als Abgrenzung zur Rasenfläche erreicht werden, die mit Fahrzeugen nicht überfahren werden kann. Außerdem...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll im Bereich Joachimsthaler/Biesenthaler Straße den Gehweg sanieren. Das beschloss die BVV. Demnach sollen Gehwegabsenkungen an den Straßenüberquerungen durchgeführt werden, um eine barrierefreie Nutzung zu ermöglichen. Die unebenen Gehwegplatten sollen ausgetauscht und der Weg insgesamt instandgesetzt werden. Gemäß Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) besteht die Verpflichtung, den öffentlichen Raum barrierefrei zu gestalten und die Zugänglichkeit für...

Alt-Hohenschönhausen. Die Brachfläche an der Roedernstraße 12 soll vom Bezirksamt so ertüchtigt werden, dass sie von der Obersee-Schule an der Roedernstraße 69-71 genutzt werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dabei sind folgende Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen: Erholung, Sportangebote, Schulgarten oder eine Fahrradabstellanlagen. Ein Nutzungskonzept soll bis April 2022 vorgelegt werden, so die Verordneten. Die Obersee-Schule soll einen Modularen Ergänzungsbau (MEB)...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll sich an die BVG wenden, um prüfen zu lassen, ob und wie eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 durch Lichtenberg nach Pankow gelingen kann. Als Vorschlag könnte eine Streckenführung über die Rhin-/Suermondtstraße (Alt-Hohenschönhausen) parallel zur Straßenbahnlinie 27 in den Bezirk Pankow unterbreitet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Ein attraktiver Nahverkehr in Berlin bedeute nicht nur die Anbindung von Außenbezirken an...

Alt-Hohenschönhausen. Um die Sicherheit von Kindern auf dem Weg zu Schulen und zur Kita zu erhöhen, beschloss die BVV, dass eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit über die Konrad-Wolf-Straße vom Bezirksamt geprüft werden soll. Sie gehört zu den am stärksten befahrenen Hauptstraßen im Bezirk. An den Kreuzungen mit dem Weißenseer Weg sowie mit der Sandinostraße regeln Ampeln den Verkehr. Anders sieht es allerdings zwischen diesen beiden Kreuzungen in Höhe der Konrad-Wolf-Straße 45 aus. Hier...

Neu-Hohenschönhausen. Die Straßenbahnlinie M4 fährt am Wochenende häufiger von und nach Neu-Hohenschönhausen. Inzwischen wird sonnabends zwischen 21 und 0.30 Uhr und sonntags zwischen 12.30 und 14 Uhr ein 6/7/7-Minuten-Takt angeboten. Bisher fuhren die Bahnen in diesen Zeiten nur alle zehn Minuten. Doch die CDU-Fraktion in der BVV regt noch weitere Verbesserungen an. Der Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann berichtet, dass sich seine Fraktion an den BVG-Vorstand gewandt hat. Anlass waren...

Alt-Hohenschönhausen. Herausragende Erfolge von Lichtenberger Sportlerinnen und Sportlern sollen künftig mit einer ehrenvollen Erwähnung im Bereich des Sportforums Hohenschönhausen gewürdigt werden. Das schlägt die CDU-Fraktion der BVV vor. Hierzu sollte jeweils eine Tafel an geeigneter Stelle mit der Nennung des Namens und des sportlichen Erfolgs angebracht oder eingelassen werden. Das Bezirksamt soll dafür ein Konzept erarbeiten, aus dem hervorgeht, welche sportlichen Erfolge eine solche...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Fußgängerüberweg auf dem Malchower Weg, und zwar in Höhe Straße 5, Ecke Königswalder Straße gebaut werden kann. Diesen Auftrag erhielt es auf Antrag der CDU-Fraktion von der BVV. Der Malchower Weg wird zu Zeiten des Berufsverkehrs sehr intensiv genutzt. Eine Überquerung der Fahrbahn ist daher eine Herausforderung für alle Fußgänger. Damit für sie eine höhere Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann,...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist vom 2. bis 10. Juli 2020 nicht zu erreichen. Die nächste telefonische Sprechstunde findet am Montag, 13. Juli, von 15-17 Uhr statt. Kontakt unter Telefon 23 25 28 37 oder per E-Mail an hilfe@kummer-nummer.de.  csell

Alt-Hohenschönhausen. Dringenden Handlungsbedarf in der Elsastraße sieht Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Weil die Sperrung der benachbarten Suermondtstraße nun aufgehoben sei, müsse die Fahrbahn der Elsastraße umgehend saniert werden, fordert die Bezirksverordnete. Aufgrund der übermäßigen Nutzung durch die Umleitung sei die Elsastraße in einem katastrophalen Zustand. Die Anordnung von Tempo 20 könne nur...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht vom 15. bis 26. Juli 2019 Ferien und ist wieder ab 29. Juli unter Telefon 23 25 28 37 (Mo 15-17, Do 9-11 und Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. csell

Das Bezirksamt soll den Förderverein Schloss Hohenschönhausen bei der Entwicklung eines Konzepts für die weitere Nutzung unterstützen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ziel des Konzepts solle eine „öffentliche kulturelle Nutzung an historischer Stelle im denkmalgeschützten Gebäude“ sein. Der Antrag war zuvor im Haushaltsausschuss und im Kulturausschuss diskutiert worden und fand dort breite Zustimmung. In der...

Alt-Hohenschönhausen. Das Schloss Hohenschönhausen in der Hauptstraße braucht politisch mehr Aufmerksamkeit, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Die kulturelle Standortentwicklung im Bezirk muss eine Perspektive für das Bürgerschloss aufzeigen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Die Union sieht den Bezirk in der Pflicht, wenn es um die weitere Sanierung und denkmalgerechte Rekonstruktion des ehemaligen Gutshauses geht. Die steigende...

Alt-Hohenschönhausen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat vom Bezirksamt einen Plan zur Verbesserung des Einzelhandels im Wohngebiet Große-Leege-Straße gefordert. In einer Presseerklärung verweist sie auf fehlende Parkplätze und eine schlechte Nahversorgung. Die CDU unterstützt einen Investor, der eine Nahversorgung mit 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche und einen Stellplatz für Busse an der Freienwalder Straße schaffen möchte. Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauherren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherrenpreis künftig im...

Lichtenberg. Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern, heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des Bezirks aus dem ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Bereich, um den...

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation sehen sich Angestellte im öffentlichen Dienst beim Schriftverkehr oft mit Pöbeleien konfrontiert. Das darf nicht sein, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie will, dass eine sogenannte Netiquette klare Regeln für die Ansprache schafft. Der Begriff Netiquette ist eine Wortschöpfung - eine Kombination aus dem englischen Wort net für Internet und dem französischen Begriff etiquette, der für eine Sammlung von...