CDU-Fraktion

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass im Sinne einer besseren Wahrnehmung des neuen Standorts der Verbraucherzentrale in der LIESE, am Bahnhof Lichtenberg das Wegeleitsystem beziehungsweise die Beschilderung ergänzt oder angepasst wird. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Oktober wurde der erste Standort der Verbraucherzentrale im Osten Berlins im ersten Obergeschoss an der Frankfurter Allee 218 eröffnet. Die...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll im Rheinsteinpark neben den Tischtennisplatten zwei Boule-Bahnen anlegen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Boule-Bahnen würden das bestehende Freizeitangebot ergänzen und trügen zur Förderung eines aktiven und gesunden Lebensstils bei, heißt es von der CDU-Fraktion. Im Osten Berlins gibt es derzeit nur wenig Platz für Boule. Für die Umsetzung dieses Projekts ist es notwendig, einen Verein oder anderen Träger zu finden, der sich um die Pflege der Bahnen...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll die Gehwegesituation an der Kreuzung Waldowallee/Rheinsteinstraße dahingehend zu verbessern, dass eine Nutzung auch für Menschen mit Beeinträchtigungen wieder ohne Einschränkungen möglich ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Erhebliche Höhenunterschiede auf den Gehwegen sind so anzupassen, dass die Sicherheit für alle Fußgänger gleichermaßen gegeben ist. Des Weiteren wird das Bezirksamt angeregt, an der Kreuzung Poller aufzustellen, wie dies...

Friedrichsfelde. Den Abschnitt der Einbecker Straße in Höhe der Hausnummern 117-113 soll das Bezirksamt baulich wieder instand setzen lassen, damit alle Verkehrsteilnehmer die Straße gut nutzen können. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Haushalts- und um Verkehrsausschuss. Auf dem Abschnitt zwischen Alfred-Kowalke-Straße und dem U-Bahnhof-Eingang Richtung Robert-Uhrig-Straße ist der Belag massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Derzeit nutzen diesen...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Veränderung der Schaltung der Fußgängerampel Alt-Friedrichsfelde (B1) am Zugang zur Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) zugunsten der Fußgänger einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Diese Ampel wird insbesondere von Studenten der HWR und Mitarbeitern der dortigen Dienstgebäude des Bezirksamts Lichtenberg genutzt. Es ist vielfach nicht möglich,...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass das Halteverbot an der Gensinger Straße im nördlichen Bereich auch auf Pkw ausgeweitet wird. Dazu soll die Ausnahmeregelung „Pkw frei“ zurückgenommen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Im südlichen Bereich vor dem Fußgängerüberweg soll ebenfalls ein Halteverbot erlassen werden beziehungsweise der Bereich vor der Einmündung mit einer Sperrfläche auf der Fahrbahn markiert werden. Durch die in der Gensinger Straße...

Lichtenberg. Derzeit finden Bau- oder Umgestaltungsmaßnahmen auf Spielplätzen im Bezirk statt, wie auf dem Elefantenspielplatz, dem Spielplatz an der Lisztstraße, Spielplatz im Seepark und Spielplatz in der Hauffstraße. Leider fehlt es an diesen Baustellen bisher an Informationstafeln. Deshalb fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion den Beschluss, dass das Bezirksamt „konsequent und zeitnah an neuen oder bestehenden Bauvorhaben an Spielplätzen Infotafeln anzubringen hat, um die...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll den Keramikbrunnen an der Ecke Frankfurter Allee 144/Schulze-Boysen-Straße durch geeignete Maßnahmen vor Missbrauch, insbesondere durch das Skateboardfahren auf der Keramikeinfassung schützen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Geschaffen wurde der Brunnen 1976 von Rudolf Kaiser. Er ist allerdings aufgrund mehrfacher Beschädigungen eingezäunt und nicht nutzbar. Beim Abtragen defekter Fliesen wurde festgestellt, dass auch das Betonfundament stark...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll Mittel zur Teilsanierung des Neuzeller Wegs in die kommende Investitionsplanung einstellen und die nötigen Vorplanungen zur Umsetzung in die Wege zu leiten. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Der nördliche Teil des Neuzeller Wegs wurde im Zuge einer Sanierungsmaßnahme im Jahr 2021 bereits ertüchtigt. Der südliche Teil ist sogar nach nur leichten Regenfällen durch die massive Ansammlung von Wasser für Anwohner nicht oder nur schwer passierbar....

Neu-Hohenschönhausen. „Ruhestörungen kann man mit geringem Aufwand abhelfen“, sagt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV. Damit bezieht er sich auf wiederholte Beschwerden über Lärm, der von Nutzern einer Bank direkt vor der Haustür an der Zingster Straße 45 ausgeht. Mit einer von der BVV beschlossenen Umsetzung der Bank bleibt der Treffpunkt erhalten, aber die Anwohner werden nicht mehr gestört. Bei weiteren Bänken in den Parkanlagen und auf öffentlichem...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz an der Edgarstraße erhöht werden kann. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Dazu bieten sich die Erhöhung der Reinigungsfrequenz und die Verbesserung von Sicht- und Lichtbeziehung an. Außerdem sollte ein Hinweis auf die geltende Nachtruhe angebracht werden. Gerade in den Abendstunden wird der Spielplatz zum Treffpunkt von älteren Kindern und Jugendlichen. Dabei kommt es häufig zu...

Karlshorst. Inwieweit kann die Grünfläche auf der Straßeninsel Königswinter-/ Ecke Ehrenfelsstraße als Wildblumenwiese umgestaltet werden? Das soll das Bezirksamt prüfen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Es handelt sich um eine bislang kahle und ungenutzte Fläche. In Zusammenarbeit mit der Naturschutzinitiative Karlshorst sollen deshalb Maßnahmen ergriffen werden, um sie als Wildblumenwiese aufzuwerten und dabei besonders auf wildbienenfreundliche Pflanzen zu achten....

Falkenberg. Welche Maßnahmen sind notwendig, um für eine Verkehrsberuhigung in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße zu sorgen? Das soll das Bezirksamt prüfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Dabei sollen sowohl Hinkelsteine, Schranken, bauliche Veränderungen oder Modalfilter, als auch die Möglichkeit, eine Spielstraße oder eine Kiezblock einzurichten,...

Friedrichsfelde. Seit anderthalb Jahren hat das Berliner Zentrum für tuberkuloseerkrankte und -gefährdete Menschen (TBZ) seinen Sitz in einem Gebäude an der Zachrtstraße 75 in unmittelbarer Nähe des U-Bahnhofs Friedrichsfelde. Das Umfeld sieht derzeit aber alles andere als attraktiv aus. Deshalb fasste die BVV Lichtenberg einen entsprechenden Beschluss. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass rund um das TBZ Sauberkeit und Ordnung durch die Verbesserung der Reinigungsintervalle erhöht...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll die dauerhafte Installation von zwei Fußgängerüberwegen in der Simon-Bolivar-Straße, und zwar in Höhe der Hausnummern 15 und 46 veranlassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Bei der Simon-Bolivar-Straße handelt es sich um eine Straße, auf der fast durchgängig die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt. In den vergangenen Jahren entstanden allerdings weitere Häuser und in der Nähe befinden sich inzwischen mehrere Kitas und Schulen. Deshalb...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass durch die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit Bedarfstaster an der Kreuzung Hohenschönhauser Straße/Oderbruchstraße/Maiglöckchenweg/Herbert-Tschäpe-Straße die Überquerung sicherer wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Kreuzung wird häufig genutzt, um in den Volkspark Prenzlauer Berg zu gelangen. Außerdem ist sie für Kinder auch Teil ihres Schulwegs. Da die Kreuzung eine Kurve hat und...

Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben und den zuständigen Stellen des Senats auf eine deutliche Beschleunigung der Bauarbeiten auf der Treskowallee durch die dort tätigen Firmen drängen. Ziel sollte es sein, das Baustellenchaos noch 2023 zu beenden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit fast acht Jahren wird der Verkehrsfluss in der Treskowallee, einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im Osten Berlins, durch...