CDU Marzahn-Hellersdorf

Seitdem die Ampel-Regierung eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland angekündigt hat, wird kontrovers über die mögliche Art und Weise, aber auch die Folgen diskutiert. Seit einiger Zeit beschäftigt das Thema auch die Bezirkspolitik. Wie bisher bekannt ist, soll der Cannabisverkauf nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zunächst erst einmal in sogenannten Modellregionen in lizenzierten Geschäften getestet werden. Die SPD fordert nun, dass sich Marzahn-Hellersdorf als...

Seit Jahren befinden sich rund um den Cecilienplatz am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord mehrere Bauprojekte in Planung. Wirklich konkret wurde es bis jetzt nicht. Das Areal verwahrlost immer mehr. Auf den Grundstücken Cecilienplatz 10, 11 und 12 sind jeweils Hochhäuser mit insgesamt 291 Wohnungen, Tiefgaragen für 130 Fahrzeuge sowie Räume für Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie und einem Verbrauchermarkt vorgesehen. Die Baugenehmigungsverfahren für alle drei Grundstücke sind allerdings nach...

Die Diskussion um die mögliche Umbenennung der Arndtstraße und der Roedernstraße in Mahlsdorf ist beendet. Beide Straßen behalten ihren Namen. Allerdings sollen in der Roedernstraße Straßenergänzungsschilder angebracht werden, die auf die widersprüchliche Lebensgeschichte ihres Namensgebers verweisen. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) änderten ihren Antrag, der ursprünglich die Umbenennung der beiden Straßen forderte, dementsprechend. Dem neuen...

Der Ausgang des U-Bahnhofs Kienberg/Gärten der Welt zur Neuen Grottkauer Straße direkt auf der U-Bahnbrücke ist nicht beleuchtet. Dies soll sich bald ändern. Der CDU-Abgeordnete Alexander Herrmann zitierte in seinem monatlichen Newsletter seine Parteikollegin und Verkehrssenatorin Manja Schreiner: „Wir streben eine kurzfristige Verbesserung an. Derzeit wird deshalb intensiv geprüft, welche Standorte vor beziehungsweise hinter der Brücke geeignet sind und mit welchen Masthöhen und Leuchten der...

Marzahn-Hellersdorf. Auf der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. Mai ist der CDU-Politiker Stefan Bley zum neuen Stadtrat für Schule und Sport, Kultur und Weiterbildung sowie Facility Management gewählt worden. Der 44-Jährige erhielt 36 Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Bley folgt damit auf seinen Parteikollegen Torsten Kühne, der jetzt als Staatsekretär in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie tätig ist. Eine deutliche Mehrheit lehnte...

Die Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf von Fridays for Future zeigt sich enttäuscht über die Vereinbarung von CDU und SPD zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit. Sie stelle eine Gefahr für die Klimaschutzbemühungen der vergangenen Jahre dar. Der Klimaschutz finde sich weder als ein gemeinsames Ziel noch als Hauptpunkt in der Vereinbarung wieder. Dabei sei die Klimakrise eine existentielle Bedrohung für die Menschheit und müsse daher einen entsprechenden Stellenwert haben. „Wir werden vehement...

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

Neben der Vereinbarung zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit der SPD haben die Christdemokraten auch eine Vereinbarung mit den Grünen geschlossen. Beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wollen eng zusammenarbeiten. CDU und Grüne wollen sich demnach für eine positive Baumbilanz und gegen die massive Verdichtung in den Innenhöfen einsetzen. Sie wollen außerdem die Verkehrssicherheit im Bezirk erhöhen und dafür zehn Kilometer neue Fahrradstraßen schaffen. Geplant ist auch die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine neue Spitze. Der CDU-Verordnete Stefan Suck ist neuer BV-Vorsteher. In der Sitzung am 27. April wurde er mit 38 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen und neun Nein-Stimmen gewählt. Zu den ersten Gratulanten zählte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin. Zur stellvertretenden Vorsteherin wurde Dr. Luise Lehmann (SPD) gewählt. Sie erhielt 28 Ja- und 19 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Um die Mehrheitsverhältnisse nach der...

Die bisherige Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) ist neue Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. Bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. April wurde sie mit 40 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen und vier Nein-Stimmen gewählt. Der Wechsel an der Rathausspitze ist ein Ergebnis der Wahlwiederholung vom Februar dieses Jahres, bei der die CDU stärkste Kraft wurde und die bisherige Zählgemeinschaft (SPD, die Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei) ihre Mehrheit einbüßte....

Nach wochenlangem Winterwahlkampf steht am Sonntag, 12. Februar, nun endlich der Höhepunkt an. Noch einmal wählt Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und hofft darauf, dass sich die vielen Pannen vom 26. September 2021, die zum erneuten Urnengang geführt haben, nicht wiederholen. Wer sich noch einmal das offizielle Wahlergebnis von 2021 ansehen möchte, kann dies im Internet auf https://bwurl.de/18ws tun. Damals gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen in...

Am 12. Februar werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Mit Spannung wird die Wiederholungswahl in Marzahn-Hellersdorf erwartet, wo das Wahlergebnis 2021 denkbar knapp ausfiel. Für signifikante Veränderungen im Bezirksamt bestehen jedoch große Hürden. Bei der Wahl im September 2021 erhielt die CDU mit 20,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, ihre Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic wurde dennoch nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Der SPD, mit 20,3...

Dass das Theater am Park dringend saniert werden muss, darüber sind sich alle Parteien seit Jahren einig. Ankündigungen hat es genug gegeben. Ein Baubeginn liegt jedoch noch immer in weiter Ferne. Inzwischen wurde bekannt, dass sich die Kosten voraussichtlich vervierfachen werden. Wie das finanziert wird, ist aktuell noch nicht klar. Deshalb existiert derzeit auch kein Terminplan. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben nun einen Antrag...

Die vor zwei Jahren begonnene Sanierung der Lemkestraße zieht sich weiter in die Länge. Bisher ist mit dem Teilstück von der Linderhof- bis zur Sudermannstraße nur einer von vier Bauabschnitten fertiggestellt und das Vorhaben ständig in der Kritik. Im November schrieb die CDU-Wahlkreisabgeordnete Katharina Günther-Wünsch an die Anwohner und erhob darin schwere Vorwürfe gegen die im Bezirksamt zuständige Stadträtin Juliane Witt (Die Linke). Darin hält sie Witt vor, dass es wegen des schlechten...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße in Mahlsdorf vertagt. Dies teilten die Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative vor Ort mit. „Die Gespräche zwischen den Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP und der Bürgerinitiative über die mögliche Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße verliefen sehr konstruktiv und lösungsorientiert“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Beiden Seiten seien...