CDU

Moabit. Der Bezirk plant in der Seydlitzstraße 11 eine Kindertagesstätte. Das Grundstück ist dem Liegenschaftsfonds des Landes Berlin übertragen worden. Es ist nicht erschlossen. Das Haus darauf sei so marode, dass es abgerissen gehöre, meint Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Keiner wusste bisher so recht, was mit dem Grundstück geschehen soll. In der benachbarten Lehrter Straße 23-26 plant der Berliner Wohnungsbau-Investor Klaus Groth den Bau von 700 neuen Wohnungen. Im Rahmen dieses...

Steglitz. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchem Zeitraum und zu welchen Kosten die Parkscheinautomaten in den Nebenstraßen der Schloßstraße auf die sogenannte Brötchentaste umgestellt werden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU beschlossen. Eine „Brötchentaste“ kann sich in Gebieten mit Kurzzeit-Parkbedarf als sinnvoll erweisen, heißt es in der Begründung des Antrags. In der Umgebung der Schloßstraße gebe es Geschäfte wie Bäcker, Zeitungsladen, Apotheke...

Tempelhof-Schöneberg. Eine junge Muslimin mit Kopftuch wollte im Rathaus Neukölln als Referendarin arbeiten. Das Bezirksamt zögerte wegen des Neutralitätsgesetzes, stimmte dann aber zu. Der Fall hat viele Diskussionen ausgelöst. Wie geht Tempelhof-Schöneberg damit um? Es habe in den vergangenen Jahren im Bezirksamt mehrere Bewerbungen von Frauen gegeben, die Kopftuch tragen, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) auf eine mündliche Anfrage des CDU-Verordneten Djengizkhan Hasso. Eine...

Konradshöhe. Der Gymnastik-, Spiel- und Turnverein Beweggrund feiert sein 20-jähriges Bestehen am 4. Juli ab 16 Uhr auf dem Gelände des Hauses Conradshöhe, Eichelhäherstraße 19 (Ecke Falkenhorststraße). Unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Frank Balzer (CDU) gibt es Sportvorführungen, Aktivitäten für die Besucher und ein Musikprogramm. Der Eintritt ist frei. CS

Kladow. Im brandenburgischen Brieselang ist das Evangelische Johannesstift mit der Eröffnung des ersten Gemeindepflegehauses der Altenhilfe am 24. Juni bereits am Ziel. In Kladow ist mit dem Baubeginn einer ähnlichen Einrichtung erst im Frühjahr 2016 zu rechnen. In Brieselang wurde das Gemeindepflegehaus am Forstweg 31 in einem Festakt von Stiftsvorsteher Pfarrer Martin von Essen gemeinsam mit Dr. Burkhard Schröder (SPD), Landrat des Kreises Havelland, und Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) löste am 15. Juni ein Versprechen ein, dass er Schülern der Charlie-Rivel-Grundschule bei einem Schulbesuch vor vier Monaten gegeben hatte. Das Schülerparlament konnte auf Einladung des Vorstehers Joachim Koza (CDU) im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 tagen. Kleebank hatte bei seinem Besuch in der Grundschule an der Flankenschanze 20 an einer Klassenratssitzung teilgenommen. Dabei schlug er einen...

Friedrichsfelde. Mit einer finalen Renovierungsaktion am 20. Juni in der Friedrichsfelder Grundschule in der Lincolnstraße 67 beschloss die Schüler Union Lichtenberg ihre Kampagne "Wir renovieren Euer Klassenzimmer". Die Schülerorganisation der CDU wollte so auf den schlechten Zustand einiger Schulen in Berlin aufmerksam machen. Bei der Friedrichsfelder Grundschule handelt es sich mittlerweile um die dritte Schule, in der die Freiwilligen ein Klassenzimmer mit Pinsel und Farbe auf Vordermann...

Hakenfelde. Das Schul- und Umweltzentrum „An der Kappe“ (Gartenarbeitsschule) lädt am 5. Juli zum Tag der offenen Tür. Besucher, vor allem Kinder, erwartet ein buntes Programm mit zahlreichen Aktivitäten. Filzen mit Schafwolle, Mikroskopieren, Honig schleudern, Schatzsuche, Blumen topfen und Basteln mit Naturmaterialien gehören dazu. Grundschüler gestalten ein Bühnenprogramm. Und eine Pflanzentombola lockt mit 500 Gewinnen. Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) eröffnet den Tag der offenen Tür...

Weißensee. Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner (CDU) lädt am 8. Juli zu einer Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro ein. Dazu sind von 17 bis 18.30 Uhr alle Weißenseer in den Räumen an der Charlottenburger Straße 84 willkommen, die sich mit Anliegen, Hinweisen und Anregungen an den Landespolitiker wenden möchten. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um Anmeldung unter 45 97 69 95 oder per E-Mail an buergerbuero@dirk-stettner.de. BW

Mitte. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) ruft die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Die anhaltende Trockenheit setzt den jungen Straßenbäumen zu. Seit März fiel 60 Prozent weniger Regen als im Jahresdurchschnitt üblich. Schon zehn Liter Wasser pro Tag helfen den Jungbäumen – erkennbar am weißen Schutzanstrich – die Trockenperiode zu überstehen. Der Bezirk hat nicht genug Personal, um den Wassernotstand zu beheben. Auch rund 5 000 ältere Bäume in Mitte brauchen dringend zusätzliches Gießen....

Schöneberg. Das Möbel-Unternehmen Krieger verfolgt nicht länger seine Pläne für ein Schnellrestaurant auf dem Grundstück am Sachsen- und Vorarlberger Damm. Gründe wurden nicht genannt. Damit kann die Jugendverkehrsschule an ihrem Platz bleiben. Wie Bildungstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) mitteilte, kann der Bezirk das Gelände weiter unbefristet für die Verkehrserziehung nutzen. Beim Verkauf der Radrennbahn Schöneberg war das Grundstück ebenfalls an die Möbelfirma veräußert worden. Vertraglich...

Spandau. Neue Auslaufgebiete, mehr Tierfriedhöfe und einen Tierschutzbeauftragten fordert der Bezirksverordnete Thorsten Schatz. Der CDU-Politiker will damit den Tierschutz auch im Bezirk verbessern. Mehr Tierfriedhöfe und Auslaufgebiete, höhere Strafen für Tierquäler und einen Tierschutzbeauftragten – das sind nur vier von 13 Vorschlägen, mit denen der Bezirksverordnete und stellvertretende CDU-Fraktionschef Thorsten Schatz das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier in Berlin im Allgemeinen...

Tempelhof-Schöneberg. Unabhängig von der Kampagne „Stadtbäume für Berlin“ für 10 000 neue Bäume bis 2017 sollen im Bezirk Spendenboxen aufgestellt werden.Einen entsprechenden Beschluss hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der CDU-Fraktion im Februar gefasst. Er sieht vor, dass in Zusammenarbeit mit Naturschutzorganisationen und -initiativen wie Bürgerinitiative „Rettet die Marienfelder Feldmark“ oder Bezirksgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)...

Mitte. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) bittet die Bürger, die neuen Straßenbäume zu gießen. In den letzten zwei Jahren hat der Bezirk rund 800 neue Straßenbäume gepflanzt. Die Jungbäume, die durch den weißen Schutzanstrich zu erkennen sind, brauchen zehn Liter Wasser am Tag, „um diese extreme Trockenphase zu überleben“, so Spallek. Seit März sollen 60 Prozent weniger Regen als im Jahresdurchschnitt üblich gefallen sein. Die eigenen Leute im Grünflächenamt schaffen das Gießen „wegen der...

Reinickendorf. Auf dem CDU-Landesparteitag am 13. Juni wurde der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete und Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzende Frank Steffel von mehr als 80 Prozent der 300 Delegierten als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Der Abgeordnete Burkard Dregger hat darüber hinaus das Amt des Landesschatzmeisters übernommen. Katrin Schultze-Berndt, Stadträtin für Kultur und Bildung, ist Beisitzerin im Landesvorstand. CS

Lichtenberg. Der Verein "AFS Interkulturelle Begegnungen" ermöglicht Jugendlichen den Aufenthalt in Deutschland. Er sucht nach ehrenamtlichen Unterstützern.Für viele Jugendliche ist ein Schüleraustausch die erste Möglichkeit, eine fremde Kultur zu entdecken. Der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold (CDU) unterstützt den gemeinnützigen Verein. Gesucht werden Familien aus Lichtenberg, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder ein halbes Jahr mit einem Gast im Alter zwischen 15 und 18...

Wedding. Für die Piratenfraktion in der BVV ist das Grillen im Freien „ein Muss“. So steht es in einem Antrag mit dem sehr übertriebenen Titel „Grillolution - Besser Grillen für alle“. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit den anderen Bezirken eine Grill-Kommission gründen, die geeignete Grillplätze in ganz Berlin benennt und bewirtschaftet. Die „Grillolution“ soll auch darin bestehen, dass diese Kommission es schafft, den Konflikt zwischen Parkbrutzlern und genervten Anwohnern zu lösen. Im Bezirk...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, dass auch die restlichen S-Bahnhöfe im Bezirk flächendeckend videoüberwacht werden sollen. Ein entsprechender Antrag haben die Christdemokraten in die Juni-BVV eingebracht. Bekommt der Antrag eine Mehrheit, ist das Bezirksamt am Zug und mithin aufgefordert, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass künftig neben den bereits videoüberwachten Bahnhöfen im Bezirk (Friedenau, Schöneberg,...

Baumschulenweg. Die nächste Bürgersprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) findet am 18. Juni statt. Von 14 bis 16 Uhr ist sie in ihrem Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, anzutreffen. Anmelden kann man sich gern unter  64 31  81 41, per E-Mail: mitreden@katrinvogel.de oder man kommt einfach vorbei. sim

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...