CDU

Spandau. Die Kritik des Bundesschatzmeisters von Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Mayer, am Rechnungswesen der "Grünen/AL Spandau" (GAL) hat zu weitreichenden Konsequenzen geführt. Die Partei erstattete Selbstanzeige und entzog dem Kreisverband Spandau die Finanzhoheit.Wie berichtet hatte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer den Berliner Landesverband der Grünen darüber informiert, dass von ihrem knapp 100 Mitglieder zählenden Spandauer Kreisverband regelmäßige Rechenschaftsberichte, Belege und...

Prenzlauer Berg. Auf der Nordseite der Sredzkistraße soll es demnächst zwischen Knaackstraße und Einfahrt zur Kulturbrauerei eine neue Parkordnung geben. Nach einem Beschluss der BVV wird hier von Längs- auf Querparken umgestellt. So sollen zwölf zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. "Nach Absprache mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungspartnern, dem Straßenbaulastträger und der Polizei, wird in der Sredzkistraße auf einer Länge von etwa 42 Metern die Parkordnung entsprechend...

Staaken. Bei einer mobilen Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stehen am 10. Juni um 18 Uhr der Vorsteher der BVV, Joachim Koza, sowie der Spandauer Abgeordnete Heiko Melzer zur Verfügung. Das mobile Bürgerbüro macht Station an der Ecke Finkenkruger und Seegefelder Weg. Michael Uhde / Ud

Reinickendorf. Die CDU-Bezirksverordneten Claudia Skrobek, Matthias Kubin und Joachim Leschnitzer laden zur Bürgersprechstunde am 12. Juni um 18 Uhr ins Café Mavera, Brienzer Straße 59. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Christian Schindler / CS

Steglitz-Zehlendorf. Das Rathaus Steglitz stand in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. In den Toiletten im Gebäude wurden Drogen konsumiert. Mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wurde versucht, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten.Die Piratenfraktion sieht diese Maßnahmen jedoch als unzureichend an. Das Problem würde damit lediglich verdrängt. Die Partei fordert wirkungsvollere Maßnahmen, um es in den Griff zu bekommen. In einem neu eingebrachten Antrag fordern sie das Bezirksamt auf,...

Steglitz. Das hohe Verkehrsaufkommen in der Schloßstraße macht vor allem den Anwohnern in den Nebenstraßen zu schaffen. Nach einer Anwohnerinitiative setzen sich jetzt auch die Bezirksverordneten der Grünen für ein Parkleitsystem ein.Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung im Mai stand der Antrag der Grünen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert zu prüfen, wie die Parkmöglichkeiten vor allem in den zahlreich vorhandenen Parkhäusern durch...

Steglitz. Die SPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ein Hundeauslaufgebiet im Bäkepark einzurichten. Auf der Sitzung der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung wurde ihr Antrag abgelehnt.Nach Vorstellungen der Sozialdemokraten hätte auf der Wiese südwestlich am Bäketeich ein umzäunter Hundefreilauf errichtet werden können. Damit sollte die Hundeauslaufgebiete in Zehlendorf entlastet und den Steglitzer Hundehaltern ein ortsnahes Angebote gemacht werden. Die Wahl des Standortes begründete die...

Moabit. Ende Mai ist in der Heilandskirche die neue Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße gewählt worden. Auf sie warten in den kommenden zwei Jahren brisante Themen.Knapp 100 Bürger waren für die Stimmabgabe in die Heilandskirche gekommen. Über eine Stunde wurden die Wahlzettel ausgezählt. Dann standen die neuen 25 Stadtteilvertreter fest. 29 Bewerber waren angetreten. Das Gremium ist eine recht männerlastige Gruppe. Trotzdem belegen von den acht gewählten Frauen immerhin zwei die vordersten...

Schöneberg. Die beiden historischen Paternoster im Rathaus Schöneberg stehen seit dem 1. Juni still. Grund sind verschärfte Bestimmungen von Bund und Tüv für den Betrieb dieser Umlaufaufzüge. Ob und, wenn ja, wann sie wieder laufen, ist offen. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) teilte mit, dass die neue Verordnung in jeder Paternoster-Kabine eine Wechselsprechanlage vorschreibe. Auch dürften nur Personen den Aufzug benutzen, die "eingewiesen" sind. "Das funktioniert natürlich nicht, wenn ich eine...

Neukölln. Nur 58 Prozent der ein- bis zweijährigen Kinder im Bezirk besuchen eine Kita - geringer, als in anderen Bezirken. Aufgrund hoher Entwicklungsdefizite müssen Neuköllner Kinder nach Ansicht von Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mindestens drei Jahre in einer Kita gefördert werden - Plätze für sie gibt es aber kaum.Bei den Erhebungen aus Einschulungsuntersuchungen der letzten Jahre zeigt sich: Insbesondere der Norden des Bezirks, in dem über 80 Prozent der Kinder aufwachsen, weist...

Spandau. Der Bezirk bekommt weitere Fördermittel aus dem Programm "Soziale Stadt". Auch die Carlo-Schmid-Oberschule mit ihren Brandschutzmängeln profitiert davon.Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat Spandau jetzt weitere Finanzierungen aus dem Förderprogramm "Soziale Stadt" zugesagt. Somit kann der Bezirk bis 2019 mehr als sieben Millionen Euro in nötige Vorhaben investieren. "Was erheblich zur Stabilisierung der Quartiersgebiete beiträgt und positive Impulse für den Bezirk...

Gropiusstadt. Die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer, Jugendstadtrat Falko Liecke (beide CDU) und die Bildungsinitiative "Schlaumäuse - Kinder entdecken Sprache" von Microsoft übergaben am 27. Mai gemeinsam 50 Tablets an Kindertagesstätten in Neukölln, darunter an die Kita Tabaluga am Zwickauer Damm 24. Die Tablets verfügen über die neueste Version der Schlaumäuse-Lernsoftware, mit deren Hilfe Kinder die deutsche Sprache auf spielerische Art und Weise entdecken. Ziel der...

Charlottenburg. Zum nächsten "Berlin Salon" des Wilmersdorfer CDU-Abgeordneten Stefan Evers hat sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) angesagt. Am Mittwoch, 24 Juni, kommen die beiden im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ins Gespräch und diskutieren ab 19 Uhr über bezahlbare Mieten, grüne Oasen und Beiträge aus dem Publikum. Gäste sind ohne Voranmeldung willkommen. Thomas Schubert / tsc

Wilmersdorf. Auch der letzte Hinweis auf die Nutzung des Gebäudes am Fehrbelliner Platz 4 als Rathaus Wilmersdorf ist nun Geschichte. Angesichts eines Antrags der SPD-Fraktion entschied sich Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU), den beleuchteten Schriftzug über der Pforte zu entfernen. Offenbar war es in diesem Jahr wiederholt zu Missverständnissen gekommen, weil Bürger vermutetet hatten, das Gebäude sei noch in Betrieb als Amtssitz von Behörden. Seit dem Leerzug Anfang 2015 ist dies jedoch...

Pankow. Der Bezirk liegt bei Fahrraddiebstählen in Berlin ganz weit vorn. Mehr als 4000 gestohlene Räder wurden 2014 bei der Polizei angezeigt.In Pankow gibt es so viele Räder wie in keinem anderen Bezirk. Leider gehen auch viele Menschen zu achtlos mit ihren Räder um. Wie viele Menschen im Bezirk mit Rädern unterwegs sind, wird an Bahnhöfen deutlich. An Stationen wie Blankenburg, Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee oder Pankow stehen täglich Hunderte Räder. Vor allem dort schlagen laut...

Weißensee. Wer sich mit Anliegen, Hinweisen und Anregungen an den Landespolitiker wenden möchte, der ist am 10. Juni zu der Bürgersprechstunde des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) willkommen. Von 17 bis 18.30 Uhr können Bürger im Büro in der Charlottenburger Straße 84 mit ihm ins Gespräch kommen. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet Stettner um Anmeldung unter 4 597 69 95 oder per E-Mail an buergerbuero@dirk-stettner.de. Bernd Wähner / BW

Neukölln. Die Stiftung Lesen eröffnete am 28. Mai einen neuen Leseclub im Kinderclubhaus am Dammweg 241. Kinder von sechs bis zwölf Jahren sollen mit Freude und ohne Leistungsdruck lesen und so Lesekompetenzen entwickeln. Das ist die Idee hinter den Clubs, die die Stiftung bundesweit mit Fördermitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einrichtet. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt das neue Projekt. "Lesen ist nicht nur ein ganz wichtiger Baustein, um den Umgang mit der...