CDU

Dahlem. Die CDU-Fraktion in der BVV ersucht das Bezirksamt darum, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass der Expressbus X10 auch an der Ecke Clayallee und Pücklerstraße hält. Zudem soll geprüft werden, ob die Station in „Brücke-Museum“ umbenannt werden kann. Durch den zusätzlichen Haltepunkt und den neuen Namen würden mehr Bürger auf das Brücke-Museum aufmerksam, heißt es in der Antragsbegründung. Die Haltestellen der Expressbusse liegen weiter auseinander als die der normalen Linien. Während...

Die Mehrzahl aller Berliner Grundschüler hat ein Handy. Bislang gibt es kein Gesetz, das die Nutzung in der Schule verbietet. Smartphones sind auch für Schüler sehr praktisch. Sie können sich melden, wenn sie früher oder später als vereinbart nach Hause kommen. Sie können sich schnell und einfach mit Freunden verabreden oder sogar Hausaufgaben gemeinsam digital erledigen. Genau deshalb gibt es in Bayern – dem einzigen Bundesland mit einem Handyverbot im Schulgesetz – nun Diskussionen darüber,...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Bündnisgrüne wollen die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fortsetzen. Darauf haben sich die beiden Parteien geeinigt. Thomas Heilmann, CDU-Kreisvorsitzender und Justizsenator, erklärte, es sei „gut für den Bezirk, die gemeinsame Arbeit fortsetzen zu können.“ Allerdings müsse die Zusammenarbeit im Bezirksamt verbessert werden. „Die erheblichen Streitereien der letzten Jahre haben zur schweren Niederlage der CDU beigetragen und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will erneut eine Wiederinbetriebnahme der Stammbahn auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen lassen. Hintergrund sind die Pläne der CDU-Steglitz-Zehlendorf, auf der Stammbahntrasse einen Fahrrad-Schnellweg zwischen der Innenstadt und Zehlendorf, im besten Fall bis nach Potsdam, anzulegen. Das Vorhaben ist jedoch auf breite Kritik gestoßen. Die Umlandgemeinde Kleinmachnow wünscht sich eine schnelle Verbindung nach Berlin – und...

Steglitz-Zehlendorf. Beim Kreisparteitag der CDU fiel eine wichtige Entscheidung zwischen dem amtierenden Bürgermeister Norbert Kopp und seiner Herausforderin Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste. Mit 66 zu 42 Stimmen konnte sich Richter-Kotwoski durchsetzen. Somit ist sie im Wahljahr 2016 Kandidatin für das Amt des Bezirksbürgermeisters. uma

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU Steglitz-Zehlendorf hat ihren Kreisvorsitzenden, Justizsenator Thomas Heilmann, als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nominiert. Am 14. November wählten die Delegierten Heilmann auf Platz 1 der Bezirksliste. Heilmanns Wahlkreis ist Südende im Ortsteil Steglitz. Dort tritt er im Kampf um das Direktmandat voraussichtlich gegen Finanzsenator Thomas Kollatz-Ahnen (SPD) an. uma

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Steglitz-Zehlendorf. Das Rathaus Steglitz stand in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. In den Toiletten im Gebäude wurden Drogen konsumiert. Mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wurde versucht, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten.Die Piratenfraktion sieht diese Maßnahmen jedoch als unzureichend an. Das Problem würde damit lediglich verdrängt. Die Partei fordert wirkungsvollere Maßnahmen, um es in den Griff zu bekommen. In einem neu eingebrachten Antrag fordern sie das Bezirksamt auf,...

Steglitz. Das hohe Verkehrsaufkommen in der Schloßstraße macht vor allem den Anwohnern in den Nebenstraßen zu schaffen. Nach einer Anwohnerinitiative setzen sich jetzt auch die Bezirksverordneten der Grünen für ein Parkleitsystem ein.Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung im Mai stand der Antrag der Grünen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert zu prüfen, wie die Parkmöglichkeiten vor allem in den zahlreich vorhandenen Parkhäusern durch...

Steglitz-Zehlendorf. Durch die Haushaltssperre kann die kommunale Leo-Borchard-Musikschule keine neuen Unterrichtsverträge abschließen. Lehrer beklagten sich über starke Honorarverluste. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.Der Bildungsausschuss beschloss auf Antrag von SPD und Piraten, die Musikschule von der Haushaltssperre auszunehmen. Die zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hatte dies zuvor abgelehnt. Eine Ausnahme sei nicht möglich. Auf der Sitzung des Ausschusses...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) lädt am Dienstag, 26. Mai, 16 bis 18 Uhr, zur Bürgersprechstunde ein. Ort ist das Bürgermeister-Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3. Weitere Sprechstunden können unter der Nummer 902 99 32 00 erfragt werden. Fragen und Anliegen zur Abteilung Soziales und Stadtentwicklung können ebenfalls an diesem Tag mit dem Bürgermeister besprochen werden. Der zuständige Stadtrat Norbert Schmidt befindet sich im Urlaub. Karla Menge /...

Steglitz-Zehlendorf. Die Mobilen Unterrichtsräume (MUR) von drei Grundschulen im Bezirk bleiben gesperrt. Auch nach einer Notsanierung dürfen die Räume weiterhin nicht genutzt werden.Mitte April mussten die mobilen Unterrichtsräume gesperrt werden, weil sie einsturzgefährdet sind. Zunächst gab es die Hoffnung, dass die MURs der Mühlenau-, Sachsenwald- und Kronach-Grundschule durch eine Notsanierung mit Stützpfeilern kurzfristig gesichert und ab Anfang Mai wieder genutzt werden können. Dann kam...

Steglitz-Zehlendorf. Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. Am Freitag, 8. Mai, erhielt er 85,7 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2013 waren es 85 Prozent. 96 von 120 Delegierten für ihn, 16 gegen ihn. Es gab acht Enthaltungen. Ulrike Martin / uma

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Zehlendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Karl-Georg Wellmann, lädt am Montag, 4. Mai, zu einer politischen Informationsfahrt ein. Auf dem Programm steht eine Besichtigung des Bundestages, eine Tour durch das Regierungsviertel und ein Besuch des Bundesnachrichtendienstes. Start ist um 8.15 Uhr am Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3. Dort endet die Tour auch gegen 20 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erforderlich: karl-georg.wellmann. ma70@bundestag.de. Ulrike Martin / uma

Steglitz-Zehlendorf. An drei Grundschulen im Bezirk mussten Mitte April mobile Unterrichtsräume (MUR) gesperrt werden. Die Pavillons drohen einzustürzen. Untersuchungen von Statikern ergeben, dass die Räume kurzfristig gesichert werden können - bis zu den Sommerferien."Das verschafft uns ein wenig Luft", erklärte Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Die Unterrichtspavillons mit je acht Räumen stehen an der Mühlenau-, Sachsenwald- und Kronach-Grundschule. Fast 600 Schüler sind...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) lädt am Dienstag, 28. April, zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Weitere Sprechstundentermine können unter 902 99 32 00 erfragt werden. Karla Menge / KM