CDU

Marzahn-Hellersdorf. Der ehemalige CDU-Bezirksverordnete Sergej Henke (80) ist der Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung beigetreten. Die CDU-Fraktion hatte er bereits im Februar verlassen. Seine Entscheidung begründete er mit einer grundlegenden Kritik an der CDU sowohl im Bund als auch auf Bezirksebene. Diese sei von ihren ursprünglichen Werten abgerückt und ein strategisches Bündnis mit den linken Parteien eingegangen. Kern ist hierbei die Migrationspolitik. Henke hatte schon...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll an Gewässern im Bezirk Informationsschilder anbringen, die über Verbotenes und Erlaubtes informieren. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Sie hofft, dass mit solchen Schildern der Schutz der Gewässer und deren Umgebung verbessert wird. In Marzahn-Hellersdorf gibt es rund 40 Gewässer. Einige, wie die Kaulsdorfer Seen, liegen in Schutzzonen, andere wie der Biesdorfer Baggersee nicht. Die Schilder sollten mit...

Biesdorf. Der Abgeordnete Christian Gräff (CDU) rechnet damit, dass es künftig weniger Staus in der Köpenicker Straße gibt. Das Problem mit den Staus hatte sich nach einer Veränderung der Abbiegeregelung von der Rudolf-Rühl-Allee in die Straße An der Wuhlheide in Köpenick Anfang dieses Jahres verstärkt. In Richtung Innenstadt und Spindlersfelder Brücke war nur noch eine Spur frei. Dagegen hatten der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mit Aktionen und Gräff in einem Schreiben an...

Marzahn-Hellersdorf. Monika Grütters wird nicht erneut für den Vorsitz der Berliner CDU kandidieren. Dies gab die Kulturstaatsministerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Herausforderer aus dem CDU-Kreisverband Spandau, Kai Wegner, bekannt. Die aus Münster in Nordrhein-Westfalen stammende Grütters ist Mitglied im CDU-Kreisverband Wuhletal und dessen stellvertretende Vorsitzende. Seit 2005 ist sie Mitglied des Bundestages. 2016 wurde sie als erste Frau zur CDU-Landesvorsitzenden...

Das ehemalige Haus der Gesundheit an der Etkar-André-Straße steht leer. Die CDU-Fraktion will verhindern, dass das Gebäude zur Ruine verkommt oder vom Land verkauft wird. Die Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für die Sanierung des Gebäudes stark zu machen und finanzielle Mittel dafür einzufordern. „Die Sanierung selbst zu stemmen, schafft der Bezirk nicht“, sagt Alexander J. Herrmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Deshalb...

Die Mehrzahl aller Berliner Grundschüler hat ein Handy. Bislang gibt es kein Gesetz, das die Nutzung in der Schule verbietet. Smartphones sind auch für Schüler sehr praktisch. Sie können sich melden, wenn sie früher oder später als vereinbart nach Hause kommen. Sie können sich schnell und einfach mit Freunden verabreden oder sogar Hausaufgaben gemeinsam digital erledigen. Genau deshalb gibt es in Bayern – dem einzigen Bundesland mit einem Handyverbot im Schulgesetz – nun Diskussionen darüber,...

Die Sperrung des Rapswegs in Richtung Blumberger Damm soll wieder rückgängig gemacht werden. Dies hat eine Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD auf der Februar-Sitzung beschlossen. Danach wird das Bezirksamt ersucht, das von Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) kürzlich angekündigte Verbotsschild zeitnah wieder zu entfernen. Die SPD und auch die Linksfraktion werfen Martin vor, seine Entscheidung im Alleingang getroffen zu haben und die Cecilienstraße zusätzlich...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Marzahn-Hellersdorf. Mario Czaja bleibt an der Spitze des CDU-Kreisverbandes Wuhletal. Er erhielt 98 Prozent der Stimmen der Delegierten auf dem Kreisparteitag am 17. März. Auch seine Stellvertreter Monika Grütters, Landesvorsitzende der Berliner CDU, und der Abgeordnete Christian Gräff wurden vom Kreisparteitag bestätigt. Alexander J. Herrmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde erstmals als Stellvertreter gewählt. hari

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat im vergangenen Jahr mehr Aufträge ausschreiben können als in den Jahren zuvor. Firmen aus dem Bezirk profitierten jedoch nicht davon.Das Bezirksamt hatte 2014 für Investitionen rund 70 Millionen Euro zur Verfügung. 2013 waren es nur knapp 67 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum sank indes der Wert von öffentlichen Aufträgen des Bezirksamtes an Firmen aus Marzahn-Hellersdorf von rund 18,8 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro. Gingen im Jahr 2013 noch...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk möchte wieder zum Tag des Ehrenamtes im Dezember engagierte Bürger auszeichnen. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kathrin Bernikas (CDU), ruft dazu auf, Vorschläge mit einer ausführlichen Begründung einzureichen. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Vorgeschlagenen mindestens drei Jahre im Bezirk ehrenamtlich tätig sind. Vorschläge können bis zum 28. August an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Bezirksverordnetenversammlung, Die...

Mahlsdorf. Der Frans-Hals-Platz ist ein Gartendenkmal. Dennoch parken auf dem Grünstreifen viele Autos. Darüber ärgert sich so mancher Anwohner und mancher Denkmalschützer.Die Bezirksverordnete Christiane Uhlich (SPD) wandte sich jetzt mit einer Kleinen Anfrage an Ordnungsstadtrat Christian Gräff (CDU) und fragte, ob man den Platz zum Schutz des Grüns nicht einfrieden oder Hinweisschilder aufstellen lassen könnte. Gräff lehnt beide Vorschläge ab. Der Grünstreifen befinde sich außerhalb des...