Christian Gaebler

Tausende Mieter im Bezirk befürchten, dass sie in absehbarer Zeit weit höhere Mieten zahlen müssen oder gar durch Eigenbedarfskündigung aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Der Grund dafür ist, dass für Wohnungen in früheren Sanierungsgebieten des Bezirks die Sozialbindung ausläuft. In den damaligen Bezirken Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee wurden in den 90er-Jahren vom Senat sieben Sanierungsgebiete festgelegt. Mit staatlicher Förderung sollte in diesen Gebieten die marode Bausubstanz...

Nach sechs Jahren Pause wollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ab 2024 die Mieten pro Jahr um 2,9 Prozent erhöhen. Die kommunalen Vermieter brauchen die Einnahmen für Investitionen in Ankäufe und Neubauten. Dazu haben Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ihre Kooperationsvereinbarung mit der Berlinovo, Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM zu den „sehr maßvollen Mietsteigerungen“ aktualisiert. Die Bestandsmieten...

Politischer Frühschoppen und Kinderfeste, Konzerte und Führungen, offene Gärten und ein neuer Gemeinschaftsgarten: Beim traditionellen Kiez- und Erntedankfest der Bornholmer Gärten am 9. und 10. September ist jede Menge los. Am 9. und 10. September verwandelt sich Berlins größte Gartenfläche in der Innenstadt wieder in eine Festwiese mit vielen Aktionen für die ganze Familie. „Die Bornholmer Gärten sind seit mehr als 125 Jahren in Berlin verwurzelt und öffnen sich für den Kiez und die Stadt....

Von September bis Dezember werden Mieter und Vermieter für zufällig ausgewählte Wohnungen zu Miethöhe und Wohnungsausstattung befragt. Mit den Daten wird ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel ermittelt, der im Frühsommer 2024 erscheinen soll. In einem ersten Schritt werden zufällig ausgewählte Haushalte angeschrieben und um die Beantwortung von einigen Fragen gebeten. Damit wird festgestellt, welche Wohnungen nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Mietspiegel verwendet werden...

Der Immobilienkonzern Adler Group verlässt das freiwillige Berliner „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“. Damit muss sich das Immobilienunternehmen nicht mehr an die Selbstverpflichtung aus dem Anfang 2022 unter Rot-Grün-Rot gegründeten Wohnungsbündnis halten. Große Wohnungsunternehmen hatten sich darin freiwillig verpflichtet, die Mieten nicht um mehr als elf Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen. Die Adler Group, die in Berlin rund 18.000 Wohnungen vermietet, hatte...

Am Sandhaus soll ein neues Stadtquartier mit Hunderten Wohnungen entstehen. Gegen die Pläne des Senats protestierten Anwohner und Umweltschutzverbände. Die Anwohner befürchteten, dass das Biotop Moorwiese Schaden nimmt, wenn die Bebauung zu nahe heranrückt. Außerdem gab es die Befürchtung, dass Kinder- und Jugendeinrichtungen den Neubauten weichen müssten. Nun hat der Senat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), den Rahmenplan zum neuen...

Der Senat hat den neuen Mietspiegel 2023 veröffentlicht. Demnach liegt die mittlere ortsübliche Vergleichsmiete um 5,4 Prozent höher zum vorangegangenen Mietspiegel von 2021. Die Vergleichsmiete liegt jetzt bei 7,16 Euro netto kalt pro Quadratmeter und damit erstmals über der 7-Euro-Marke. Der Mietspiegel gibt Mietern und Vermietern Orientierung bei Mieterhöhungen und „dient als Befriedungsinstrument“ bei Mietstreitigkeiten, so Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und...

Der Senat fördert seit Februar im Rahmen des Masterplans SolarCity Minikraftwerke auf dem Balkon mit bis zu 500 Euro. Bisher sind bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 584 Anträge zur Installation von Balkon-Steckersolargeräten eingegangen. Die meisten Mieter wollen bei der Gewobag eigenen Ökostrom erzeugen. Hier wollten bisher 178 Mieter Solarmodule am Balkon aufhängen. Danach folgen die Howoge (116), Degewo (130), Gesobau (59), Stadt und Land (62) und WBM (39). Das geht aus...

In den vergangenen sechs Jahren haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die Immobilienfirma Berlinovo Zigtausende fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen ausgesprochen. Im vergangenen Jahr verschickten die kommunalen Vermieter 3926 Kündigungsschreiben, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken zu „Kündigung und Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU)“ hervorgeht. Allerdings...

Seit nunmehr 13 Jahren wird geplant, verworfen, neu geplant: Auch wenn sich Senat, Bezirksamt und Investor einig sind, was auf dem Areal zwischen S-Bahnhof Pankow und S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf entstehen soll – es dauert noch. Nachdem der Masterplan für das Neubaugebiet „Pankower Tor“ endlich fertig war, konnte das Bezirksamt vor einem Jahr den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan fassen. Doch wie ist der aktuelle Stand? Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Wann können die Wohnungen...

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Der Senat beschloss Hilfen für kleine und mittlere Kulturbetriebe ab zwei Beschäftigten. Die „Soforthilfe IV 2.0“ kann nur für drei Monate (September bis November) beantragt werden. Jetzt können auch Kulturunternehmer Geld bekommen, die „nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden“. Das war bisher Bedingung für die Corona-Hilfen im Kulturbereich. Neu ist auch, dass die Firmen jetzt nur „mindestens zwei Angestellte“ haben müssen. „Wir gehen deshalb von einem größeren...