Daseinsvorsorge

Politik

Geld für Bürger*innen oder viel Geld für INVESTOREN, was wollen wir?
Skandal Bundespolitik: staatliche Vollkasko für Rendite der Privaten

Als Lösung für den Zielkonflikt zwischen notwendigen staatlichen Investitionen und den Schuldenbremsen auf unterschiedlichen Ebenen werden ÖPP (Öffentlich-PrivatePartnerschaften) angepriesen. Die befriedigen nebenbei das Bedürfnis nach gesicherten Renditen für Kapitalanlagen. Ist diese Konstellation eine Win-Win-Situation oder eine für die Gesellschaft als Ganzes teure Scheinlösung? Die Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der Daseinsvorsorge mit Carl Waßmuth vom Verein "Gemeingut in...

Friedrichshain-Kreuzberg
17.01.22
151× gelesen

Sabine Scheffer

Soziales

Parkraumbewirtschaftung beim Kombibad Spandau-Süd

Schwimmbadbesucher müssen jetzt fürs Parken zahlen. Neuerdings stehen drei Kassenautomaten vor dem Kombibad Spandau-Süd. Ein Parkschein kostet einen Euro pro Stunde, alternativ gibt es ein Tagesticket für drei Euro. Die Parkraumbewirtschaftung gilt zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr. Bei Nichtlösung eines Parkscheins fallen 15 Euro an. Die Parkgebühren verteuern den ohnehin recht teuren Schwimmbadbesuch. Sie führen indirekt zu einer Preiserhöhung. Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der...

Falkenhagener Feld
09.05.16
481× gelesen
3

Marcel Eupen

Politik

TTIP goes local: Grüne wollen Daseinsvorsorge in staatlicher Hand behalten

Reinickendorf. Die internationale Politik ist Thema der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. April ab 17 Uhr im Rathaus, Eichborndamm 215-239. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass internationale Handelsabkommen nicht die kommunale Daseinsvorsorge aushebeln.Kürzel wie TTIP beherrschen seit längerem die Artikel in den Politikteilen der Zeitungen. Die Buchstabenfolge steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, einem Handelsabkommen, das zwischen den...