Demokratie

Lichtenberg. Nach erfolgreichem Auftakt im Süden des Bezirk und der zweiten Runde in Neu-Hohenschönhausen wandert die Bürgerbeteiligungsreihe „Stadtteildialoge“ nun weiter: Von Mitte Februar bis Mai sind nun die Regionen Fennpfuhl, Alt-Lichtenberg und Frankfurter Alle Süd an der Reihe. In ganz unterschiedlichen Veranstaltungen treffen Anwohner auf Vertreter aus Politik und Verwaltung, um sich auszutauschen, gegenseitig zu informieren, zu diskutieren oder auch Spaß miteinander zu haben. Dieser...

Freie Träger können noch bis zum 22. Februar Fördermittel im Rahmen des Fonds „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ beantragen. Der Aktions- und Initiativfonds ist ein wesentliches Element des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Er dient der Förderung des zivilen Engagements und unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen. In diesem Jahr stehen...

Am 26. Mai sind alle Neuköllnerinnen und Neuköllner aufgefordert, Kreuzchen zu machen. Das 9. Europäische Parlament wird gewählt. Wer an diesem Sonntag noch nichts vorhat, kann sich als Wahlhelfer verdingen. Melden können sich alle, die Bürger der Europäischen Union, mindestens 18 Jahre alt und wahlberechtigt sind. Ein Hauptwohnsitz in Berlin ist nicht notwendig. Die Tätigkeit der Wahlhelfer dauert von 7 bis etwa 20 Uhr, dann sind die Stimmen voraussichtlich ausgezählt. Für den Einsatz gibt es...

Neukölln. Die Autoren Lars-Broder Keil und Sven-Felix Kellerhoff stellen am Freitag, 18. Januar, um 18 Uhr in der Helene-Nathan-Bibliothek, Karl-Marx-Straße 66, ihr Buch „Die Geburt der deutschen Demokratie“ vor. Darin gehen die Autoren der Frage nach ob die Novemberrevolution von 1918 ein „unvollständiger“ oder „gescheiterter“ Umsturz war. Sie zeichnen den Verlauf der Revolution an mehreren Schauplätzen in Deutschland nach und setzen sich mit ihren Errungenschaften auseinander. Der Einritt ist...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

KOMMENTAR Jetzt hat es auch die Linke in Reinickendorf erwischt. Man spricht gerne von Lastwagen-Demokratie, wenn Abstimmungsergebnisse in Parteien nicht auf überzeugende Argumente zurückzuführen sind, sondern auf die Größe der Bataillone, die die Kontrahenten mit Hilfe von Mitgliederbewegungen von einem Partei-Verband in den anderen aufstellen. Das schiefe Bild – Parteimitglieder reisen zu Sitzungen äußerst selten in Lastwagen an – steht leider auch für eine schiefe Demokratie: Nicht die...

Die Vorsitzende der Partei Die Linke in Reinickendorf, Deniz Seyhun, ist am 4. Dezember zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern von ihrem Parteiamt zurückgetreten. In einer Erklärung begründen Seyhun, Marion Kheir und Robert Irmscher ihren Rückzug von den Vorstandsposten. Aktueller Anlass sei der vom restlichen Vorstand am 3. Dezember genehmigte Übertritt von 32 Parteimitgliedern in die Reinickendorfer Organisation, die selbst ihren Lebensmittelpunkt nicht in Reinickendorf hätten. Damit...

„Du kannst Deinen Kiez!“ Unter diesem Motto laden Bürgermeister Reinhard Naumann und Schulstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (beide SPD) am 30. November, von 9 bis 13.30 Uhr, alle Erst- bis Viertklässler des Bezirks zur Kinder- und Jugenddemokratie-Konferenz im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, ein. Nach den Schülern der 9. bis 13. Klassen am 5. November und der 5. bis 8. Klassen am 8. November kommen dann die kleinsten Pennäler zu Wort. Schmitt-Schmelz: „Demokratiebildung und ehrenamtliches...

Heranwachsende zeitig für Politik zu interessieren – dieser Prämisse folgt der familienfreundliche Bezirk Lichtenberg und veranstaltet am 10. November eine Jugend-Bezirksverordnetenversammlung. Junge Leute aus dem ganzen Bezirk treffen darin zusammen. Die BVV für Nachwuchs-Politiker findet in Form eines „Barcamps“ im Rathaus Lichtenberg statt. Das bedeutet, dass sich die Teilnehmer in Gruppen treffen, um bestimmte Ideen und Themen zu diskutieren. Der Tagung vorausgegangen ist ein dezentrales...

Neukölln. Das Bezirksamt prüft, ob in Neukölln eine Auszeichnung für Demokratie und Courage ins Leben gerufen werden kann. Das haben die Bezirksverordneten von SPD und Grünen mit ihrer Mehrheit beschlossen. Der Preis soll an Personen vergeben werden, die sich für die Einhaltung demokratischer Grundrechte und für Menschenrechte einsetzen. sus

Tempelhof. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat das ehemalige Flughafengelände als „Glücksfall für die direkte Demokratie“ bezeichnet. Genau zehn Jahre, nachdem am 31. Oktober 2008 die Betriebsgenehmigung des Tempelhofer Flughafens erlosch, erklärte die Vorstandssprecherin von „Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg“, Regine Laroche: „Heute sind Volksentscheide in Berlin zu einer politischen Selbstverständlichkeit geworden. Viele Bürger wurden durch sie politisiert und haben sich aktiv bei vielen...

Berlin. Noch bis zum 31. Oktober können Schülerteams der achten bis elften Klassen am Klickwinkel Videowettbewerb teilnehmen. Dabei sollen sie Geschichten in ihrer Umgebung recherchieren und als Video umsetzen. Thematisch sind keine Grenzen gesetzt, nur eines ist Bedingung: die Fakten genau zu prüfen. Dazu gehört auch, ein Thema aus mehreren Perspektiven zu betrachten. Die Initiative Klickwinkel schult Jugendliche im mündigen und verantwortungsvollen Umgang mit Medien. „Mündig heißt: In der...

Der Bezirk ist ein lebendiger Stadtteil, in dem Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt gemeinsam leben. Die Bewohner kommen aus etwa 190 Ländern. Am Sonnabend, 8. September, laden viele Organisationen von 14 bis 21 Uhr zum Festival „Neukölln Open“ ins Schloss Britz und auf den Gutshof ein. Das Museum Neukölln und die Volkshochschule des Bezirks wollen sich mit dem Fest für Demokratie aktiv in die Diskussion über aktuelle Themen einschalten. Und sie wollen damit ein Zeichen für Vielfalt,...

Das Projekt „Demokratie in der Mitte“ fördert Aktionen von Privatpersonen, Gruppen oder Initiativen, die „ihren Kiez noch bunter und weltoffener“ machen wollen, heißt es in dem Antragsaufruf. Bis zu 500 Euro für Honorar- und Sachkosten gibt es, wenn jemand etwas gegen Rechtsextremismus, Gewalt oder Menschenfeindlichkeit unternehmen will. Als Beispiel nennt Jugend- und Familienstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) Aktionen, die sich gegen rechtsextreme Aufmärsche richten. Dafür könnte Geld...

Moabit. Der Bezirk Mitte setzt das Bundesprogramm „Demokratie leben“ mit einem Initiativfonds um, um Privatpersonen, Gruppen und Initiativen in Moabit und Wedding schnell und unbürokratisch bei der Verwirklichung von Projektideen zu helfen. Ab sofort stehen für Honorar- und Sachkosten bis zu 500 Euro zur Verfügung. Wer eine Idee hat, wie der Kiez noch bunter und weltoffener werden kann, eine Aktion starten möchte, aber dazu das nötige Geld nicht hat, oder etwas gegen einen rechtsextremen...