Demonstration

„Das Gesetz trägt nicht zu Verbesserung der Situation bei“, sagt Carolin Behrenwald, frauen- und inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Carolin Behrenwald meint das am 21. Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedete und am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz, das in Berlin schleppend umgesetzt wurde. Seither habe sich die gesellschaftliche Debatte um käuflichen Sex und den Umgang mit Prostituierten „verschärft“, so Behrenwald...

Tempelhof. Dem AfD-Verordneten Karsten Franck zufolge sind bei der von „Fridays for Future“ organisierten Demonstration „#Klimaneustart“ am 29. November mehr als 40 Straßenbäume in der Manfred-von-Richthofen-Straße beschädigt worden. Plakate seien an die Bäume genagelt und getackert worden. „In welcher Form wird das Bezirksamt dieses ordnungswidrige Verhalten ahnden, damit vorsätzliche Straßenbaumbeschädigungen durch diese Organisatoren zukünftig verhindert werden?“, wollte er in der BVV...

Tempelhof. Die ADFC-Stadtteilgruppe Tempelhof hat für den 27. April ab 18 Uhr eine Demo angekündigt. „Mit den Poolnudeln stürzen wir uns nicht ins Schwimmbad, sondern auf den Tempelhofer Damm, der für Radfahrende eine der gefährlichsten Straßen Berlins ist“, heißt es in einem Newsletter an die Mitglieder. Die Poolnudeln sollen als Abstandshalter auf dem Gepäckträger festgeklemmt werden. Der ADFC möchte damit für mehr Platz für Radfahrer demonstrieren und dafür, dass Autos Radler mit sicherem...

Friedenau. Rund 13 500 Menschen zogen am 14. April vom Potsdamer Platz durch Schöneberg nach Kreuzberg, um gegen steigende Mieten und Verdrängung zu protestieren. 254 Organisationen und Initiativen hatten zu der wohnungspolitischen Demonstration aufgerufen. Rund 400 Polizeibeamte waren im Einsatz. Unter den Teilnehmern war auch die Friedenauer Nachbarschaftsinitiative Leerstandhaus. „Eine kleine, aber schlagkräftige Gruppe“, so deren Sprecherin Ingrid Schipper. Nach der Demonstration hoffe man...

Berlin/Leipzig. In Zusammenhang mit einer Reihe von schweren Sachbeschädigungen ist die Polizei am 26. Oktober gegen mehrere Mitglieder der linksextremen Szene vorgegangen. Dabei gab es Durchsuchungen in Wohn- und Geschäftsräumen in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof, Wedding, Gesundbrunnen sowie in Leipzig. Nach Polizeiangaben seien dabei acht Frauen und sechs Männer als Tatverdächtige identifiziert sowie umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die Beschuldigten sollen...

Schöneberg. Vor dem als Horrorhaus verschrienen Gebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die NPD am 25. Juni eine Kundgebung abgehalten. Ihr Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke hetzte vor einer Handvoll rechtsextremer Demonstranten gegen „kriminelle Ausländer“. Die angemeldete Kundgebung wurde von einem starken Polizeiaufgebot geschützt. Eine nennenswerte Gegendemonstration gab es nicht. KEN

Berlin. 2014 war ein Rekordjahr für Demos. Auch für 2015 sind schon viele angekündigt. Dazu kommen Großveranstaltungen und eine wachsende Bevölkerung, die im Notfall geschützt werden muss. Doch der Berliner Polizei fehlt Personal.Jetzt fordert Polizeipräsident Klaus Kandt eine Aufstockung der Beamten in einer "hohen dreistelligen Zahl". Innensenator Frank Henkel bestätigt zwar, dass mehr Polizisten nötig seien, auch weil der rot-rote Senat massiv Personal abgebaut hat, Zahlen nannte er...

Berlin. Die Taxifahrer sind sauer. Onlinedienste bringen private Fahrer und Mitfahrer per App zusammen und schnappen so Kunden weg. Die Konkurrenz verspricht nämlich, günstiger zu sein, bietet aber weder Versicherungsschutz noch offizielle Lizenzen und zahlt keine Steuern.Eine Taxifahrt vom Flughafen Tegel zum Alex kostet je nach Verkehrslage rund 22 Euro. Onlinedienste wie Uber Pop oder Wundercar soll rund 20 Prozent günstiger sein, versprechen die Anbieter. Sie vermitteln Fahrgäste per App an...

Berlin. Der Dachverband Clowns in Medizin und Pflege Deutschland feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen und nimmt dies zum Anlass, um bundesweit auf sich aufmerksam zu machen. Klinikclowns aus ganz Deutschland machen sich am 14. Mai auf den Weg nach Berlin und ziehen ab 14 Uhr vom Hauptbahnhof zum Kanzleramt und weiter zum Brandenburger Tor. Die bunte Clownsszene bietet lustige Improvisationen und bringt zugleich ihre Anliegen nach mehr Anerkennung ihrer Arbeit mit clowneskem Charme...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Ob Fanmeile, Sportevents oder Silvesterparty: Aus Sicherheitsgründen werden rund um den Tiergarten immer wieder mobile Bauzäune aufgebaut. Sie verhindern, dass zu viele Menschen auf die Veranstaltungsfläche gelangen. Mehr als 100.000 Euro kostet der Aufbau jedes Mal. Carsten Spallek (CDU), Baustadtrat in Mitte, kämpft deshalb für einen festen Zaun rund um den östlichen Tiergarten zwischen Potsdamer Platz und John-Foster-Dulles-Allee. Doch die Berliner SPD ist dagegen und hat sich auf...