Die Linke

Kreuzberg. Mit den geplanten Um- und Neubauten auf dem Grundstück Blücherstraße 26 muss sich am 14. Juni abschließend die BVV beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den inzwischen geänderten Einwohnerantrag, sondern auch um einen Vorstoß der SPD-Fraktion. Der verlangt, wie bereits berichtet, ein verkürztes Gutachterverfahren, um mögliche Verbesserungen und Alternativen zu den vorliegenden und umstrittenen Bauplänen zu erreichen. Im Stadtplanungsausschuss wurde der Antrag angenommen. Vor allem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bislang trägt der Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus keinen Namen. Nun hat die Linksfraktion einen Vorschlag präsentiert, der für Diskussionen sorgen dürfte: Ssie regt an, den Raum Benno Ohnesorg zu widmen – jenem Studenten, der vor 50 Jahren bei einer Demonstration in Charlottenburg gewaltsam zu Tode kam. „Die Umbenennung des BVV-Saals als Ort demokratischer Meinungsvertretung markiert die historische Verantwortung und Bereitschaft, einen kritischen...

Marzahn. Auch die Senatskoalition aus SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Knorr-Bremse aus. Der Senat soll sich nach einem gemeinsamen Beschluss der Koalitionspartner gegenüber der Geschäftsführung des Konzerns für die Belange der Beschäftigten und die Sicherung des Industriestandorts einsetzen. Darüber informiert die Abgeordnete Iris Spranger (SPD) in einer Presseerklärung. Spranger ist Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung im...

Tempelhof-Schöneberg. „Nach dem Frauenmärz ist vor dem Frauenmärz“ lautet die Überschrift eines Antrags, den SPD, Grüne und Linke Anfang April in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben. Der 1986 in Tempelhof begründete und seitdem unter Federführung der Bezirksamtsabteilung Dezentrale Kulturarbeit veranstaltete Frauenmärz fand in diesem Jahr zum 31. Mal statt. Beim 32. Mal will nun die Politik entscheidend mitmischen – und zwar schon im Vorfeld. Mit dem von den drei...

Tegel. Die Bezirksverordneten unterstützen die Mitarbeiter der Knorr-Bremse PowerTech in Tegel bei ihrem Widerstand gegen die Einführung der 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Am Standort Am Borsigturm 100 produzieren rund 350 Beschäftigte unter anderem Batterieladegeräte und Ähnliches für Schienen- und Industrieanwendungen. Der Knorr-Bremse-Konzern insgesamt gilt als führender Hersteller von Bremssystemen für Schienenfahrzeuge und Lastkraftwagen. Insbesondere die Schienenfahrzeugsparte soll...

Friedrichshain-Kreuzberg. Pascal Meiser, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost, ist von der Landesdelegiertenversammlung seiner Partei am 2. April auf Platz vier der Landesliste für den Bundestag gewählt worden. Angeführt wird die Liste von Petra Pau, vor Stefan Liebich und Gesine Lötzsch. Diese drei haben ebenso wie Gregor Gysi vor vier Jahren ihre Bundestagswahlkreise direkt gewonnen. tf

Friedrichshain. Die Grenze zwischen den beiden Parkraumbewirtschaftungsgebieten im südlichen Friedrichshain bildet die Warschauer Straße. Für Bewohner mit Vignette bedeutet das, sie dürfen auf ihrer jeweiligen Straßenseite das Auto abstellen, auf der gegenüberliegenden müssten sie aber ein Ticket ziehen. Das sei wenig bürgerfreundlich meinten die Linken und forderten in einem Antrag, nicht nur in diesem Fall künftig Überschneidungen zwischen verschiedenen Parkzonen zu erlauben. Das Anliegen...

Kreuzberg. Die Gedenktafel für den Antifaschisten Wolfgang Szepansky an der Methfesselstraße 42 wurde im Februar erneut zerstört. Bereits im Februar und August 2015 hatte es solche Attacken gegen das Erinnerungszeichen gegeben. Ein Antrag der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dem sich auch Grüne und SPD anschlossen, fordert jetzt nicht nur, dass die Tafel umgehend erneuert wird, sondern auch zu prüfen, ob anderes Material sowie möglicherweise weitere Sicherheitsmaßnahmen...

Friedrichsfelde. Die beiden Abgeordneten der Linkspartei aus dem Berliner Parlament Hendrikje Klein und Harald Wolf haben eine gemeinsames Bürgerbüro in der Alfred-Kowalke-Straße 14 eröffnet. An drei Tagen in der Woche sind die beiden für ihre Wähler vor Ort – und zwar montags von 15 bis 18 Uhr, mittwochs von 11 bis 16 Uhr und donnerstags von 13 bis 16 Uhr. Mit den Mitarbeitern können auch individuelle Termine vereinbart werden. Weitere Informationen gibt es auf www.harald-wolf.net und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis 20. März läuft das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Unterschriften dafür werden an vielen Stellen gesammelt. Auch im Bürgeramt im Rathaus Friedrichshain können sie abgegeben werden. Dort befindet sich gleichzeitig das Bezirkswahlamt. Ansonsten ist das aber nirgendwo in der Verwaltung möglich. Das stört die FDP, die Mitinitiator der Pro-Tegel-Initiative ist. Sie fordert, dass die Unterschriften auch in den beiden weiteren Bürgerämtern...

Treptow-Köpenick. Gregor Gysi kann es nicht lassen. Obwohl er 2018 den 70 Geburtstag feiert, kandidiert er nochmals für den Deutschen Bundestag. Ende Januar wurde er auf der Delegiertenversammlung der Linken Treptow-Köpenick zum Direktkandidaten für den Wahlkreis gewählt. Über die Landesliste will er sich diesmal nicht absichern. Gysi war bereits von 1990 bis 2000 und seit 2005 Mitglied des Bundestags. RD

Marzahn. Wolfgang Brauer ist aus der Partei die Linke ausgetreten. Brauer war von 1990 bis 1996 Bezirksvorsitzender der PDS Marzahn und saß für die Linke von 1999 bis 2016 im Abgeordnetenhaus. Viermal holte der 62-Jährige das Direktmandat in seinem Wahlkreis Marzahn-NordWest. Brauer war kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Bei den Berlin-Wahlen im September verlor er sein Abgeordnetenhausmandat an den AfD-Politiker Gunnar Lindemann. Brauer haderte zuletzt mit dem kulturpolitischen Kurs...

Friedrichshain-Kreuzberg. In der BVV soll es eine veränderte Sitzordnung geben. Die SPD will mit den Grünen tauschen und, vom Rednerpult aus gesehen, weiter nach links rücken. Damit folge man einer ähnlichen Anordnung wie im Bundestag, wo die Genossen zwischen der Bündnis- und der Linkspartei angesiedelt seien, sagt ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Andy Hehmke. Bei den Grünen wird dieser Wunsch anscheinend eher leidenschaftslos gesehen und deshalb wohl erfüllt. Somit gibt es künftig folgende...

Pankow. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen neuen Vorstand. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Matthias Zarbock gewählt. Der 46-Jährige gehört der BVV seit zehn Jahren an. Nötig wurde die Neuwahl, weil der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael van der Meer zum neuen Vorsteher der BVV gewählt wurde. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Jasmin Giama-Gerdes, Marie-Therése Lehmann, Christina Pfaff und Fred Bordfeld gewählt worden. Auch die...

Lichtenberg. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) lädt am 28. November ab 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Kiezspinne in die Schulze-Boysen-Straße 38 ein. Schlüsselburg wurde am 18. September neu ins Parlament gewählt, er gewann im Wahlkreis 4 ein Direktmandat. Zum Wahlkreis zählen der Süden von Fennpfuhl, Alt-Lichtenberg und die Frankfurter Allee Süd. Um eine Anmeldung für die Bürgersprechstunde wird gebeten unter 0157-83558139 oder unter...

Friedrichshain-Kreuzberg. Vor ihrer Unterbrechung sind die Gespräche zum künftigen Bezirksamt zwischen Grünen, Linken und der SPD anscheinend voran gekommen. Zumindest wird das von allen Seiten betont. Die Atmosphäre sei bisher angenehm gewesen, "ohne, dass wir uns dauernd in den Armen gelegen hätten", so eine Klimabeschreibung. Aber natürlich wurde und wird auch noch gefeilscht. Das betrifft vor allem die künftige Zusammensetzung der Ämter und die Verteilung der Ressorts. Die Ausgangslage ist...