Die Linke

Die Kaiser-Friedrich-Straße soll einen Radweg bekommen. Zunächst zwischen Luisenplatz und Stuttgarter Platz, später dann wohlmöglich noch von der Lewishamstraße bis zur Brandenburgischen Straße. Einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. Das hat die Linksfraktion, die den Radweg in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt hatte, von der Senatsmobilitätsverwaltung erfahren. Der Abgeordnete Niklas Schenker (Linke) hatte zum Thema nachgefragt. Aus der Antwort geht auch hervor,...

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Grunewald. Die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung bemüht sich um eine bessere Anbindung des Teufelsbergs und des Naturschutzzentrums Ökowerk an den ÖPNV. In einem Antrag wird das Bezirksamt beauftragt, sich unter anderem bei der BVG dafür einzusetzen. Eine Möglichkeit sehen die Linken beispielsweise durch eine Änderung der Buslinie 349. Bisher seien beide Ziele nur mit Auto, Fahrrad oder einem längeren Fußmarsch zu erreichen. Mit der Anbindung an den ÖPNV über den 349er...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion hat sich personell neu aufgestellt. Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner sind die Co-Vorsitzenden. Anne Zetsche und Rüdiger Deißler ziehen als neue Bezirksverordnete in die wieder vierköpfige Fraktion ein. Die Linken hatten bei der BVV-Wahl 7,5 Prozent der Stimmen geholt und haben im neuen Bezirksparlament damit vier Sitze. Laut Vorstand steht die Linksfraktion in der neuen Wahlperiode für eine "konsequente Verkehrswende, die...

Im Bezirk wurden seit 2017 rund 3000 neue Wohnungen gebaut. Mehrheitlich bauten Private. „Eine blamable Bilanz“, sagen die Linken. Zwischen 2017 und 2019 bekam der Bezirk rund 3000 neue Wohnungen. Davon die meisten von privaten Unternehmen (2726). Landeseigene Unternehmen bauten 30 Wohnungen und damit nur etwas mehr als ein Prozent. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Nur jede hundertste Wohnung wurde von einem öffentlichen Unternehmen gebaut....

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk im vergangenen Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 Euro für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren nicht übertragbar. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist unerklärlich, wieso der Bezirk immer wieder Senatsgelder verfallen lässt. Gemäß der Finanzierungszusage der...

Grüne und Linke haben an das Bezirksamt appelliert, sich beim Senat für die Übernahme des „Radnetzes 2.0“ stark zu machen. Das Fahrradroutenkonzept hatten Verkehrs- und Umweltverbände eigens für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Über die Radinfrastruktur im Bezirk wird schon lange diskutiert. Viele Radwege sind zu schmal, kaputt oder schlichtweg nicht da. Das Netzwerk "Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf", die Stadtteilgruppe City West des ADFC Berlin und der VCD...

Der Bezirk soll einen Klimarat bekommen, damit die Charlottenburger und Wilmersdorfer mitdiskutieren können. Der Klimarat soll eine "wirksame und transparente Klimapolitik" im Bezirk umsetzen, fordert die Linksfraktion. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger sollen in dem Rat gemeinsam mit Kilmaforschern Vorschläge für konkrete Maßnahmen erarbeiten. Denn: "Bisher hat das Bezirksamt keine mutigen Vorschläge zur Eindämmung der Klimakrise hervorgebracht", begründet Frederike-Sophie...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Von den drastischen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind vor allem auch Kunst- und Kulturschaffende betroffen. Um dem Sterben von Kunst, Theatern und Clubs entgegenzutreten und Künstler zu unterstützen, fordert die Linke in einem Antrag, eine bezirkliche Anlaufstelle einzurichten. Hier soll eine unbürokratische und schnelle Genehmigung zur Durchführung von Freiluftveranstaltungen für Künstler ermöglicht werden. Unter anderem sollen...

Charlottenburg. Das Wohnhaus an der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien soll verkauft werden. Das Haus liegt im "Milieuschutzgebiet Klausenerplatz“. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und zwar zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft. „Für den Kauf der Wohnungen wird ein hoher und spekulativer Preis bezahlt“, sagt Niklas Schenker, Co-Fraktionschef und Sprecher für Wohnen. „Es ist anzunehmen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linken laden im Januar zu mehreren Werkstattgesprächen via Videokonferenz ein. Schwerpunkte sind Bezirksthemen, mit denen die Partei zur BVV-Wahl 2021 antreten will. Die Bürger des Bezirks sollen sich über die Werkstattgespräche ins Wahlprogramm einbringen können. Am 22. Januar geht es um "Gute Arbeit im Bezirk". Konkret wollen die Linken mit Experten darüber diskutieren, wie sich der Bezirk als guter Arbeitgeber qualifizieren und engagieren kann, und warum es...

Die Babelsberger Straße wird auf dem Abschnitt zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße von vielen Autofahrern als Abkürzung in Richtung Wexstraße und Stadtautobahn missbraucht. Die Anwohner fühlen sich durch Fahrzeuglärm und Raserei erheblich belästigt. Jetzt hat die Linksfraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, der die Situation verbessern soll. In ihrem Antrag unter dem Titel „Babelsberger Straße für alle!“ fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, geeignete bauliche Maßnahmen zu...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert den Bezirk dazu auf, die Open Air-Saison für Kunst, Theater und Musik einzuläuten. Die Lockerungen der Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ermögliche zumindest wieder Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel. Die Linke verweist dabei auf einen Vorschlag, den die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg mit Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) entwickelt haben, um Events...

Die Fraktionen der FDP und der Linken in der BVV monieren einen schleppenden Ausbau der Radinfrastruktur im Bezirk. Bei der Abteilung Stadtentwicklung prallt die Kritik ab. Die beiden Fraktionen stützen sich auf Zahlen, welche die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kürzlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Charlottenburg-Wilmersdorf hat demnach von 2017 bis 2019 etwa 170.000 Euro in neue Radwege und 240.000 Euro in die Unterhaltung bestehender gesteckt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linke in der BVV blickt nach eigenen Angaben auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Mietendeckel kommt, der Klausenerplatz wird Milieuschutzgebiet und mehr als 77.000 Unterschriften wurden für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gesammelt. Zusammen mit den Mietern des Bezirks soll deshalb am Mittwoch, 18. Dezember, ab 18.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus Divan, Nehringstraße 26, gefeiert werden. Nach einer kurzen Diskussion mit dem Stadtsoziologen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr im BVV-Saal statt. Unter anderem wird über einen gemeinsamen Antrag der Linken-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietendeckel abgestimmt. Das Bezirksamt soll demnach beauftragt werden, die Mieter des Bezirks mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes...

Charlottenburg-Wilmersdorf. "Mein Bezirk – Perspektiven für einen Haushalt von und für Bürger", lautet der Titel einer öffentlichen Veranstaltung der Linken-Fraktion, die am Dienstag, 30. April, um 17.30 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, stattfindet. "Während Bezirke wie Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf den Bürgern bereits ermöglichen, Vorschläge zu machen und mit zu entscheiden, wofür die bezirklichen Gelder ausgegeben werden, liegt ein Bürgerhaushalt in...

Der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz ist am 25. Januar im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit gilt nun für 40 000 Wohnungen der vorläufige Milieuschutz. "Eine gute Nachricht für die Mieter, aber nur ein erster Schritt", findet Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion. "Durch den Aufstellungsbeschluss können Bauanträge für ein Jahr zurückgestellt werden, die Abwendung von Luxusmodernisierungen, die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Abriss, Ferienwohnungen, Leerstand und gewerbliche Nutzung im Bezirk aufdecken, das fordert die Linke-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Ein Tagesordnungspunkt zum Thema Zweckentfremdung findet sich auf der Agenda der nächsten Ausschusssitzung für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten am Donnerstag, 8. November, um 17.30 Uhr im Lily-Braun-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. Ferner wird über die Anträge der FDP abgestimmt, die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Anfang 2017 brachte die Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen im Sozialausschuss der BVV einen Antrag auf eine Ombudsstelle für das Jobcenter auf den Weg, an die sich ratsuchende Bürger wenden können, wenn sie mit Entscheidungen und Bescheiden des Jobcenters nicht einverstanden sind. Jetzt ist diese Stelle eingerichtet. Ab sofort können immer dienstags von 9 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0176/51 78 18 27 Termine für Sprechstunden vereinbart werden. maz