Diese eG

Beiträge zum Thema Diese eG

Politik

Häuserkauf klären
Untersuchungsausschuss zur "Diese eG" konstituiert

Zur Genossenschaft "Diese eG" hat jetzt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll klären, welche finanziellen Risiken dem Land Berlin durch die Geschäfte der Genossenschaft entstehen. CDU und FDP werfen dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), vor, das Vorkaufsrecht missbraucht zu haben. Wie berichtet, hatte der Grünen-Politiker verhindert, dass mehrere Wohnhäuser an private Käufer veräußert wurden und das Vorkaufsrecht des Bezirks zugunsten der...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 09.02.21
  • 89× gelesen
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Politik

Ermittlungen eingestellt

Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) muss vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen aus der Immobilienaffäre um die umstrittene Genossenschaft "Diese eG" befürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Der Stadtrat war der Haushaltsuntreue verdächtigt worden. Laut Staatsanwaltschaft seien die Pflichtverstöße nicht erheblich genug gewesen und auch kein Schaden erkennbar. Wie berichtet, hatte der Berliner Rechnungshof Florian...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 02.12.20
  • 86× gelesen
Politik

BVV missbilligt Amtsführung
Erneute Rüge für Stadtrat Schmidt

Die Bezirksverordneten haben die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erneut missbilligt. Ein entsprechender Antrag der SPD ging über die Konsensliste durch. Nur die Grünen stimmten dagegen. Anlass für ihren Missbilligungsantrag war laut SPD „das pflicht- und vorschriftswidrige Verhalten von Florian Schmidt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG“. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof Berlin diesen Vorwurf in seinem aktuellen Jahresbericht erhoben. So soll...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 29.10.20
  • 125× gelesen
Politik
Für die Rigaer Straße 101 konnte die Diese eG den Kaufpreis nicht zahlen, eine andere Genossenschaft übernahm das Gebädue.

"Pflichtwidrig gehandelt"
Rechnungshof rügt Bezirksamt wegen Ausübung von Vorkaufsrechten

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) steht die nächste Rücktrittsforderung ins Haus. Grund dafür ist der Jahresbericht des Rechnungshofes. Der bescheinigt ihm das "pflichtwidrige Ausüben von Vorkaufsrechten". Es geht um das Vorkaufsrecht, das das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der Diese eG ausgeübt hat. Zwischen Mai und August 2019 tat es das sechs Mal. Damit habe das Bezirksamt eine gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro begründet –...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 07.10.20
  • 339× gelesen
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Wirtschaft

Noch kein Eintrag im Grundbuchamt

Schöneberg. Die Umschreibung der Immobilie Gleditschstraße 39-43 auf die umstrittene Genossenschaft Diese eG ist im Grundbuchamt immer noch nicht erfolgt. Das geht aus der Antwort von Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) auf eine eine Anfrage der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hervor. Laut Oltmann sei das nichts Ungewöhnliches. „Es können mehrere Monate verstreichen“, so der Stadtrat. Der nicht benannte Kaufpreis wurde durch die Genossenschaft und die Genossen sowie mit Krediten...

  • Schöneberg
  • 24.06.20
  • 123× gelesen
Bauen

Diese eG geht vorerst leer aus

Schöneberg. Infolge der Turbulenzen um die „Diese eG“ hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mit ihrem Antrag durchgesetzt, das Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft vorläufig nicht mehr auszuüben. Mit der Union stimmten die Sozialdemokraten. Dagegen votierten die Verordneten von Linkspartei und FDP. Die Grünen enthielten sich. KEN

  • Schöneberg
  • 04.06.20
  • 45× gelesen
Politik

Bezirk hält zur Genossenschaft „Diese e.G.“
Nur „vorläufig“ kein Zuschlag beim Vorkauf?

Die Genossenschaft „Diese e.G.“ bleibt in der BVV auf der Tagesordnung. Der Bezirk in Person des Stadtentwicklungsstadtrats Jörn Oltmann (Grüne) hatte in Ausübung seines Vorkaufsrechts beim Verkauf der Häuser in der Gleditschstraße 39-43 der umstrittenen Genossenschaft – in Friedrichshain-Kreuzberg sind einige geplante Käufe geplatzt – den Zuschlag gegeben. Im Sommer 2019 hatte die FDP-Fraktion deshalb per Antrag vor „voreiligen Handlungen“ im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts...

  • Schöneberg
  • 04.03.20
  • 133× gelesen
Wirtschaft

Und wenn Diese eG pleite geht?

Schöneberg. Wie hoch könnte der Schaden für Genossenschaftsmitglieder und den Steuerzahler sein, wenn die umstrittene Wohngenossenschaft Diese eG zahlungsunfähig wird, wollte der Verordnete Uwe Kasper (AfD) in der letzten BVV-Sitzung wissen. Bei einem Insolvenzverfahren, so antwortete Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne), liefen die Mitglieder Gefahr, ihre eingezahlten Geschäftsanteile zu verlieren. Nachschießen müssten sie laut Satzung der Genossenschaft aber nichts. An Spekulationen und...

  • Schöneberg
  • 27.02.20
  • 166× gelesen
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Politik
Hier sitzt Florian Schmidt (links) auf einem Parklet-Sessel in der Bergmannstraße. Dass er seinen Stuhl im Bezirksamt räumt, wird immer wieder gefordert, ist aber in der BVV bisher nicht mehrheitsfähig.

"Der Zweck heiligt nicht alle Mittel"
Debatte um Stadtrat Schmidt in der BVV

Der, um den es ging, sagte die ganze Zeit kein Wort. Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) schwieg, während andere den Versuch unternahmen, seine Aussage und mögliche dahinter stehenden Manipulationsvorwürfe zu hinterfragen, deuten oder zu erklären. Ort der Handlung: Am 10. Februar im Rathaus Kreuzberg bei der an diesem Tag fortgesetzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Vorlage für die Debatte lieferte die SPD mit einer Großen Anfrage. Der Ursprung: Jener Satz von Florian Schmidt in der...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 12.02.20
  • 485× gelesen
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Wirtschaft

Ist die Finanzierung gesichert?
Zum Vorkaufsrecht Gleditschstraße will die FDP Akteneinsicht über Diese e.G.

„Es ist auch in Tempelhof-Schöneberg sinnvoll, einmal etwas näher nachzufragen“, meint Dagmar Lipper. Die FDP-Verordnete in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 29. Januar Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen beantragt, die für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts für die Wohnhäuser in der Gleditschstraße 39-43 angelegt worden sind. Gewiss hätten die jüngsten Ereignisse rund um die Genossenschaft Diese e.G. den Anstoß für ihren Antrag auf Einsichtnahme gegeben, sagt die Verordnete...

  • Schöneberg
  • 06.02.20
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Bauen
"Danke Florian": Einige Teilnehmer plus Plakate bei der Pro-Florian-Schmidt-Demo.

Bezirksaufsicht ermittelt
Fürsprecher für Stadtrat Schmidt demonstrierten vor Rathaus

Auch ihnen gehe es um transparente und rechtsstaatliche Verfahren, sagten die Demonstranten, die am 29. Januar vor das Rathaus Kreuzberg gekommen waren. Aber den Umgang mit Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) halten sie in weiten Teilen für persönlich und politisch motiviert. Vor der nichtöffentlich tagenden beziehungsweise weitgehend ausgefallenen Bezirksverordnetenversammlung hatten sich Fürsprecher des Stadtrats zusammengefunden. Die kamen aus zahlreichen, speziell...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 30.01.20
  • 431× gelesen
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Politik
Sitzt Florian Schmidt, hier mit Bürgerrmeisterin Monika Herrmann, noch fest im Sattel?

Maulheld oder Manipulator?
Florian Schmidt, seine Aussagen zur Diese eG und wie sie bewertet werden

Vom Ablauf der Fraktionssitzung am 13. Januar werden verschiedene Versionen erzählt. In einem Punkt sind sie aber einigermaßen deckungsgleich: "Irritiert",, "erstaunt", "erschrocken", "sprachlos", seien die Reaktionen gewesen, nachdem Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) dort jene inzwischen berühmten Aussagen gemacht hatte. Die, nach denen er Unterlagen in den Akten zu Vorkäufen der Genossenschaft Diese zurückgehalten habe, damit sie nicht politisch instrumentalisiert und für mediale Agitation...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 24.01.20
  • 498× gelesen
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Politik

Unter schwerem Beschuss
Strafantrag gegen Stadtrat Florian Schmidt

Es läuft ein Strafantrag gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne), eingereicht von der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Landesrechnungshof will sich der Sache annehmen. Auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte das Thema. Das sind nur einige Konsequenzen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Baustadtrat. Anlass waren dessen Ausführungen bei einer Sitzung am 13. Januar. Drei Tage vor diesem Treffen der Fraktionen...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 23.01.20
  • 237× gelesen
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Leute

Vorgehen fehlerhaft, Aussagen unangebracht
Das Bezirksamt äußert sich zur Causa Schmidt

Zu den Anschuldigungen gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) haben sich am 20. Januar sowohl der Betroffene, als auch das Bezirksamt schriftlich zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe, die Akten im Zusammenhang mit dem Wirken der Genossenschaft Diese eG seien verändert oder Bestandteile herausgenommen worden, träfen nicht zu, wird in der Stellungnahme erklärt. Es wären auch keine Unterlagen aus politischen Gründen zurückgehalten worden. "Dies wird entschieden zurückgewiesen". Vielmehr...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 21.01.20
  • 68× gelesen
Leute
Sitzt Florian Schmidt, hier mit Bürgermeisterin Monika Herrmann, noch fest im Sattel? Es gibt schwere Vorwürfe gegen ihn.

Vorwurf der Manipulation
Stadtrat Schmidt und fehlende Diese-Akten

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) steht nicht zum ersten Mal im Zentrum von Turbulenzen. Im aktuellen Fall könnte es für ihn allerdings eng werden. Es steht der Vorwurf der Aktenmanipulation im Raum. Die habe Schmidt, nach Angaben der SPD, auch selbst eingeräumt. Bei den Unterlagen geht es um den Diese-Komplex, speziell die vom Baustadtrat getätigten Vorkäufe zu Gunsten der Genossenschaft. Die SPD hatte dazu, ebenso wie zuvor CDU und FDP, Akteneinsicht beantragt und bekommen. Bei...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 20.01.20
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Bauen
Die Diese-Immobilie Holteistraße 19/19a. Nicht nur dort scheinen viele Bewohner weiter hinter der Genossenschaft zu stehen.

Feuerwehr oder selbst in Brand?
Die Diese-Bestandsaufnahme

Friedrichshain-Kreuzberg wird "bis auf Weiteres" keine Vorkäufe mehr zu Gunsten der Genossenschaft Diese eG tätigen. Die finanziellen Verpflichtungen des Bezirks aufgrund der Diese-Turbulenzen würden sich auf eine Summe zwischen 200 000 und 346 000 Euro belaufen. Das waren die wichtigsten Aussagen, die Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) bei der Sondersitzung der Ausschüsse für Haushalt und Stadtentwicklung am 15. Januar zu diesem Komplex tätigte. Sie sollten suggerieren: Alles...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 17.01.20
  • 339× gelesen
Bauen
Rettung naht vom Ostseeplatz. Das Haus Rigaer Straße 101.

"Diese eG" findet Käufer für die Rigaer Straße
Genossen helfen Genossen

An dem Gebäude Rigaer Straße 101 machte sich zuletzt ganz entscheidend die Zukunft der Genossenschaft „Diese“ und, damit verbunden, eine mögliche finanzielle Belastung für den Bezirk fest. Jetzt ist es an dieser Stelle zumindest erst einmal Entwarnung zu geben. Für das Objekt wurde ein neuer Kaufinteressent gefunden. Bei ihm handelt es sich um die Wohnungsbaugenossenschaft am Ostseeplatz. Rettung durch Genossensolidarität sozusagen. Dass das Problem Rigaer 101 auf diese Weise aus der Welt...

  • Friedrichshain
  • 08.01.20
  • 523× gelesen
Politik

Anteile der Mieter in Gefahr?
Schlagabtausch der Bezirksverordneten zur Genossenschaft „Diese eG“

Der Kauf der Gleditschstraße 39-43 durch die Genossenschaft „Diese eG“ ist noch immer nicht beurkundet. Die Investitionsbank Berlin hat zwar ein Förderdarlehen über 58 Prozent des Kaufpreises in Höhe von 44,6 Millionen Euro zugesagt. Die Genossenschaft muss dafür Auflagen erfüllen. Diese würden derzeit „abgearbeitet“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Er hat für „Diese eG“ das Vorkaufsrecht ausgeübt und deren Wirtschafts- und Finanzierungskonzept gebilligt. In Friedrichshain-Kreuzberg hat...

  • Schöneberg
  • 30.12.19
  • 754× gelesen
Politik
Einweihung der Diagonalsperren im Wrangelkiez. Die gefallen aber nicht allen.
8 Bilder

Ein etwas anderer Jahresrückblick
Zwölf Oscars für zwölf Monate

Es gab Ernstes und Komisches. Gekonnte und missratene Szenen. Einige Produktionen erwiesen sich als Kassenschlager, andere fielen durch. Kurz: Auch 2019 war in Friedrichshain-Kreuzberg filmreif. Also vergeben wir zwölf Oscars für die vergangenen zwölf Monate. Nicht nur für Tops, auch für einige Flops. Aber immer nach dem Motto: And the winner is ... Der beste Film: Geht an die inzwischen in Serie laufenden Blockbuster aus der Reihe "Wohnen, Mieten, Vorkaufsrecht". Etwa den Krimi "Die Schlacht...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 26.12.19
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Bauen
Wegen hohem Sanierungsbedarf will Diese die Immobilie nicht mehr haben.
2 Bilder

Was ist eine Abschirmungsvereinbarung?
Erste mögliche Diese-Haftung

Für den 16. Dezember war zunächst eine Sondersitzung der BVV geplant. Die CDU-Fraktion hatte diesen Extra-Termin verlangt. Thema: die neuesten Entwicklungen in Sachen Diese-Genossenschaft. Sie wurde einige Tage davor wieder abgesagt. Denn eine Beschlussfähigkeit, also die Anwesenheit von genügend Bezirksverordneten, wäre bei diesem Treffen kurz vor Weihnachten nicht gewährleistet. Die Diese-Causa stört deshalb vielleicht nicht den Weihnachtsfrieden, ist aber nicht aus der Welt und wird...

  • Friedrichshain
  • 21.12.19
  • 357× gelesen
Bauen
Eine Diese-Baustelle war zuletzt die Holteistraße 19/19a.

Rettung oder nur eine Verschnaufpause?
Die Diese eG und der Stand der Dinge

Anfang Dezember sah die Diese eG "weißen Rauch" aufsteigen. Die beantragten Mittel aus der Genossenschaftsförderung der Investitionsbank Berlin (IBB) würden jetzt ausbezahlt. Gleiches gelte für den Zehn-Prozent-Zuschuss des Landes für zwei der insgesamt sieben beziehungsweise eigentlich nur noch sechs bisher erworbenen Immobilien. Ob diese zugesagte Unterstützung jetzt eine Art Befreiungsschlag bedeutet, muss sich aber erst noch zeigen. Alle Probleme sind damit noch nicht vom Tisch. Sowohl die...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 06.12.19
  • 574× gelesen
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Politik

Wirbel um Vorkaufsrecht
BVV-Anfrage der FDP zu "Diese eG" wurde vertagt

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat im August für drei in einem Milieuschutzgebiet liegende Häuser mit 36 Mietwohnungen das Vorkaufsrecht ausgeübt – zugunsten „Diese eG“. Und das, obwohl bekannt war, dass die Genossenschaft wegen ihres wackeligen Finanzierungskonzepts ins Gerede gekommen ist. „Diese eG“ konnte nach Recherchen des Tagesspiegel bislang nur eine Finanzierungszusage der Genossenschaftsbank GLS vorzeigen. Die Investitionsbank Berlin und andere Geldinstitute hätten noch keine...

  • Schöneberg
  • 27.11.19
  • 945× gelesen
Bauen

Genossenschaft will Vorkauf zurücknehmen
Diese eG, ein Desaster?

Die Genossenschaft „Diese eG“ und ihre finanzielle Potenz war in der Vergangenheit immer wieder ein Thema. Jetzt wurden Probleme bei einem Fall offenkundig. „Diese“ will sich vom Vorkauf der Immobilie Rigaer Straße 101 zurückziehen. Begründet wird das mit Mehrkosten durch einen weitaus größer als erwarteten Sanierungsbedarf. Die „Berliner Morgenpost“ hatte als erste über diese geplante Rückabwicklung berichtet, die inzwischen weite Kreise zieht. Sie betrifft die Mieter in 18 Wohnungen und zwei...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 19.11.19
  • 1.030× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Keine Landesmittel an „Diese eG“
Politiker gegen Verkauf der Gleditschstraße an Genossenschaft

Die Liberalen in der BVV wollen verhindern, dass Landesmittel an die Genossenschaft „Diese eG“ fließen. Die erst vor Kurzem gegründete Genossenschaft soll Eigentümerin der Gleditschstraße 39-43 werden. Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat zu ihren Gunsten das bezirkliche Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser wahrgenommen. Dagegen regt sich Widerstand. Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt: „Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft ,Diese eG'...

  • Schöneberg
  • 01.09.19
  • 443× gelesen
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