Eigenbedarfskündigung

Soziales

Angst vor Verdrängung
Sozialbindung Tausender Wohnungen läuft aus

Tausende Mieter im Bezirk befürchten, dass sie in absehbarer Zeit weit höhere Mieten zahlen müssen oder gar durch Eigenbedarfskündigung aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Der Grund dafür ist, dass für Wohnungen in früheren Sanierungsgebieten des Bezirks die Sozialbindung ausläuft. In den damaligen Bezirken Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee wurden in den 90er-Jahren vom Senat sieben Sanierungsgebiete festgelegt. Mit staatlicher Förderung sollte in diesen Gebieten die marode Bausubstanz...

Bezirk Pankow
07.04.24
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Bernd Wähner

Politik

Auf dem Leon-Jessel-Platz demonstrierten Anwohner und Initiativen gegen Eigenbedarfskündigungen. | Foto: K. Rabe

Mit Monika auf Wohnungssuche
Seniorin wird nach 40 Jahren aus Wohnung vertrieben

Seit 1983 lebt Monika im Kiez um den Leon-Jessel-Platz. Jetzt droht der 81-Jährigen die Zwangsräumung. Der neue Eigentümer ihrer Wohnung an der Fechnerstraße will selbst in die Wohnung einziehen. Dann würde die Seniorin schlimmstenfalls in einer Notunterkunft landen. Dagegen regt sich Protest. „Solidarisch gegen Zwangsräumung“ und „Verdrängung stoppen“ steht auf den Schildern der Demonstranten, die auf dem Leon-Jessel-Platz gegen die drohende Vertreibung von Monika aus ihrer Wohnung...

Wilmersdorf
25.01.23
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Karla Rabe

Bauen

Änderung der Rechtsprechung zur Verletzung der Anbietpflicht

BGH ändert Rechtsprechung bei Eigenbedarfskündigungen, wenn eine Alternativwohnung im Haus leersteht Ein Vermieter muss bei einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung dem betroffenen Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anbieten, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Verletzt der Vermieter diese sog. Anbietpflicht, hatte dies nach bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH - VIII ZR 311/02,Urteil...