Eilverfahren

Beiträge zum Thema Eilverfahren

Bauen

Verwaltungsgericht weist Eilanträge von Unternehmen zurück
Groß-Hostel an der Freiheit 11 ist zulässig

Das Groß-Hostel an der Freiheit darf gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in zwei Eilverfahren entschieden. Auf dem Grundstück Freiheit 11 will ein Investor die ehemalige Textilfabrik zu einem Hostel mit über 1300 Betten umbauen. Das Bezirksamt hatte den nötigen Bauantrag dafür schon vor etwa zwei Jahren genehmigt. Doch es gab Einwände von benachbartem Gewerbe, das die Baugenehmigung für rechtswidrig hielt und sich gerichtlich mit Eilanträgen zur Wehr setzte. Nun hat...

  • Spandau
  • 27.02.20
  • 235× gelesen
Politik

MUF kann weiter gebaut werden
Eilantrag zum Baustopp der Flüchtlingsunterkunft Osteweg zurückgewiesen

Am Osteweg 63 rollen seit Wochen schon die Bagger. Auf dem Grundstück sind die Bauarbeiten für eine Flüchtlingsunterkunft für 211 Menschen im Gange. Mit einer Klage sollte der Bau gestoppt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Gegen den Bau der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Osteweg hatte die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks per Eilantrag eine Klage eingereicht. Auf diesem Grundstück betreibt sie die private Phorms-Schule mit Kindergarten,...

  • Lichterfelde
  • 27.01.20
  • 252× gelesen
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Politik
Die alten Bäume sind weg. Die Arbeiten zur Errichtung der MUF auf dem Vivantes-Gelände in Lankwitz haben begonnen.
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Verwaltungsgericht entscheidet im Eilverfahren: MUF darf gebaut werden

Lankwitz. Die Flüchtlingsunterkunft an der Leonorenstraße darf gebaut werden. Das beschloss das Verwaltungsgericht am Donnerstag, 9. März. Um das Verfahren zu beschleunigen wurde in einem gerichtlichen Eilverfahren ein Ortstermin am zu bebauenden Grundstück anberaumt. Über 40 Anwohner waren zum Ortstermin gekommen. Die meisten wohnen in dem neuen Wohngebiet „Leonorengärten“. Die schicken Reihenhäuser befinden sich direkt neben dem Grundstück des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes. Auf...

  • Lankwitz
  • 16.03.17
  • 309× gelesen
Politik

Wieder Sieg vor Gericht

Friedrichshain. Auch im zweiten Eilverfahren stufte das Berliner Landgericht die im Juni erfolgte Teilräumung der Rigaer Straße 94 als rechtswidrig ein. Dieses Mal ging es vor allem um die Dauer, die sich das Lokal „Kadterschiede“ bereits in einer der zunächst geräumten Wohnungen befand. Da der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ nachweisen konnte, dass das schon länger als ein Jahr der Fall ist, sah die Richterin hier eine Art von Gewohnheitsrecht. Das bedeutet zwar nicht, dass die Nutzung...

  • Friedrichshain
  • 16.09.16
  • 18× gelesen
Politik

Beschwerde gegen Urteil

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...

  • Kreuzberg
  • 28.05.15
  • 72× gelesen
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