Eilverfahren

Beiträge zum Thema Eilverfahren

Politik
Die alten Bäume sind weg. Die Arbeiten zur Errichtung der MUF auf dem Vivantes-Gelände in Lankwitz haben begonnen.
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Verwaltungsgericht entscheidet im Eilverfahren: MUF darf gebaut werden

Lankwitz. Die Flüchtlingsunterkunft an der Leonorenstraße darf gebaut werden. Das beschloss das Verwaltungsgericht am Donnerstag, 9. März. Um das Verfahren zu beschleunigen wurde in einem gerichtlichen Eilverfahren ein Ortstermin am zu bebauenden Grundstück anberaumt. Über 40 Anwohner waren zum Ortstermin gekommen. Die meisten wohnen in dem neuen Wohngebiet „Leonorengärten“. Die schicken Reihenhäuser befinden sich direkt neben dem Grundstück des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes. Auf...

  • Lankwitz
  • 16.03.17
  • 294× gelesen
Politik

Wieder Sieg vor Gericht

Friedrichshain. Auch im zweiten Eilverfahren stufte das Berliner Landgericht die im Juni erfolgte Teilräumung der Rigaer Straße 94 als rechtswidrig ein. Dieses Mal ging es vor allem um die Dauer, die sich das Lokal „Kadterschiede“ bereits in einer der zunächst geräumten Wohnungen befand. Da der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ nachweisen konnte, dass das schon länger als ein Jahr der Fall ist, sah die Richterin hier eine Art von Gewohnheitsrecht. Das bedeutet zwar nicht, dass die Nutzung...

  • Friedrichshain
  • 16.09.16
  • 17× gelesen
Politik

Beschwerde gegen Urteil

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...

  • Kreuzberg
  • 28.05.15
  • 70× gelesen
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