Einwohnerantrag

Auch wenn zurzeit alle Gaststätten geschlossen sind: Die Initiative Kein Generalverdacht hat vor Kurzem begonnen, Unterschriften für einen Einwohnerantrag zu sammeln. Das Ziel ist, einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung „gegen stigmatisierende Shishabar-Razzien“ zu erreichen. In den vergangenen anderthalb Jahren habe es fast wöchentlich sogenannte Schwerpunkteinsätze in Bars, Imbissen und Restaurants gegeben, so die Initiatoren. Was sie dabei stört: „In Neukölln werden nur Läden...

Die Mehrheit der Bezirksverordneten ist der Auffassung, die Schulen würden sauberer sein, wenn die Reinigung künftig von Angestellten des öffentlichen Dienstes übernommen würde. CDU- und FDP-Fraktion hatten Bedenken und stimmten bei der jüngsten BVV-Sitzung gegen den Beschluss. Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ – ein Bündnis aus Eltern, Pädagogen und engagierten Bürgern – hat längst gegen die „Verdreckung“ von Berlins Schulen mobil gemacht. In acht Bezirken wurden Einwohneranträge formuliert...

Ein Erfolg für die Bürger*innen-Initiative „Schule in Not“, die in 2 Monaten über 1.200 Unterschriften für die Verbesserung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt hat: In der BVV am 20. Februar wurde ihr von uns unterstützte Einwohner*innen-Antrag angenommen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist damit der erste Bezirk mit Sofortmaßnahmen für saubere Schulen, ab 2022/23 soll die Rekommunalisierung der Reinigungskräfte folgen. "Als LINKE stehen wir für die Rekommunalisierung von wichtigen...

Die Sauberkeit an vielen Pankower Schulen lässt zu wünschen übrig. Deshalb beantragt die Bürgerinitiative „Schule in Not“ eine Rekommunalisierung der Schulreinigung. Den entsprechenden Einwohnerantrag übergaben Vertreter der Initiative an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Michael van der Meer, an Bürgermeister Sören Benn (beide Die Linke) sowie an Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU). Zur Unterstützung des Einwohnerantrags „Saubere Schulen in Pankow“ sammelten die Eltern 1784...

Die Parklets werden abgebaut. Gleichzeitig gibt es einen Einwohnerantrag, der fordert, dass sie erst einmal bleiben sollen. Organisiert hat ihn die Initiative "Changing Cities" mit Sitz in Mitte. Die 1000 gültigen Unterschriften, die für den Einwohnerantrag nötig sind, müssen allerdings von Bewohnern des Bezirks stammen. Wahrscheinlich kommt der Vorstoß zu spät. Aber die Frage bleibt, was jetzt in der Bergmannstraße passiert. Und ganz naheliegend: Wie werden die bisherigen Parklets-Flächen...

Lässt sich die geplante Bebauung auf dem Areal Ratiborstraße 14 noch verhindern? Die dortigen Gewerbemieter und eine Nachbarschaftsinitiative hoffen noch immer darauf. Sie sind jetzt mit einem offenen Brief an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) vorstellig geworden. Außerdem wurde Ende August ein Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht, den, nach Angaben der Initiatoren, mehr als 2100 Menschen...

Toll sei das, fand Inbal (9). Und natürlich werde sie jetzt regelmäßig herkommen. Schon, weil der Besuch auch auf dem Programm ihres Schülerladens steht. Inbal war nicht die einzige, die am 7. August auf der Böckh-straße begeistert war. Denn dort wurde an diesem Tag die Premiere von Berlins erster Spielstraße gefeiert. Auf dem Abschnitt zwischen Grimm- und Graefestraße wird die Fahrbahn jetzt jeden Mittwoch zwischen 14 und 18 Uhr zum großen Spielplatz. Das gilt in diesem Jahr noch bis Ende...

Die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf hat ihr Ziel fast erreicht. Für den Einwohnerantrag „ISEK Zehlendorf-Mitte jetzt“ sind bis Anfang August rund 900 von 1000 benötigten Unterschriften zusammengekommen. ISEK ist die Abkürzung für Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Es soll für Zehlendorf-Mitte als transparentes Beteiligungsverfahren erstellt werden und den Bürgerdialog über die Entwicklung im Dorfkern fördern. In Zehlendorf-Mitte soll sich in den kommenden Jahren einiges ändern. Das Rathaus...

Wenn beide Seiten nach harten Verhandlungen sagen, sie hätten sowohl Zugeständnisse machen müssen, als auch einiges durchsetzen können, ist das Ergebnis eigentlich ganz tragfähig. So passiert anscheinend auch beim Ringen um die Zukunft des RAW-Areals. Zumindest, was die direkt Beteiligten betrifft. Aber ganz so einfach ist die Gemengelage bei diesem Thema nicht. Der Reihe nach. Das Gelände gehört zwei privaten Eigentümern. Der größere Bereich im Westteil gehört der Göttinger Kurth-Gruppe. Zu...

Die Initiative für einen historischen Lern- und Gedenkort Lichterfelde-Süd hat einen Etappensieg errungen. Der von ihr initiierte Einwohnerantrag zum Stalag III D wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in ihrer März-Sitzung angenommen. Konkret geht es in dem Antrag darum, bei dem großen Wohnungsbauvorhaben in Lichterfelde-Süd einen Lern- und Gedenkort zu berücksichtigen. Die Groth-Gruppe plant auf dem ehemaligen Parks Range-Gelände rund 2500 Wohnungen. Doch auf dem Gelände befinden sich...

Der Zwischenbericht des Baustadtrats klang zunächst zwar eher optimistisch. Allerdings musste auch Florian Schmidt (Grüne) „Punkte mit Dissens“ einräumen. Es geht um das RAW-Gelände und seine Zukunft. Dazu hat es 2018 mehrere Werkstätten und Fachgespräche gegeben. Deren Ergebnisse werten die Hauptbesitzer des Areals, die Kurth-Gruppe und International Campus, als Beleg für ihre Kompromissbereitschaft. Unterschiedliche Initiativen sprechen dagegen von einem nicht neutralen Verfahren. Sie haben...

Am Ende stand die Forderung nach einem "Neustart". So formuliert von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) vor allem an die Adresse der WBM. Gleichzeitig wurde der Einwohnerantrag gegen die geplante Nachverdichtung an der Landsberger Allee 62-72 mehrheitlich beschlossen. Dessen Protagonisten, Anwohner der Landsberger Allee 62-72, waren aber auch nach diesem Verlauf in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses nicht uneingeschränkt zufrieden. Denn mehrfach wurde ebenfalls betont, dass...