Einwohnerantrag

Beiträge zum Thema Einwohnerantrag

Wirtschaft
Wer schiebt künftig die Putzwagen durch die Schulen des Bezirks: private Reinigungsfirmen oder beim Bezirk angestellte Reinigungskräfte? Ausschlaggebend wird die Finanzierbarkeit sein.  | Foto: Matthias Vogel

Gegen Dreck und Lohndumping
BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt Kommunalisierung der Schulreinigung

Die Mehrheit der Bezirksverordneten ist der Auffassung, die Schulen würden sauberer sein, wenn die Reinigung künftig von Angestellten des öffentlichen Dienstes übernommen würde. CDU- und FDP-Fraktion hatten Bedenken und stimmten bei der jüngsten BVV-Sitzung gegen den Beschluss. Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ – ein Bündnis aus Eltern, Pädagogen und engagierten Bürgern – hat längst gegen die „Verdreckung“ von Berlins Schulen mobil gemacht. In acht Bezirken wurden Einwohneranträge formuliert...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 27.02.20
  • 454× gelesen
Politik

Erfolgreicher Einwohner*innen-Antrag
Saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen & Löhne im Bezirk

Ein Erfolg für die Bürger*innen-Initiative „Schule in Not“, die in 2 Monaten über 1.200 Unterschriften für die Verbesserung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt hat: In der BVV am 20. Februar wurde ihr von uns unterstützte Einwohner*innen-Antrag angenommen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist damit der erste Bezirk mit Sofortmaßnahmen für saubere Schulen, ab 2022/23 soll die Rekommunalisierung der Reinigungskräfte folgen. "Als LINKE stehen wir für die Rekommunalisierung von wichtigen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.02.20
  • 68× gelesen
Bildung

Einwohnerantrag von Initiative erhöht Druck auf Bezirksamt
Mehr Geld für saubere Schulen

Um die Sauberkeit der Schulen im Bezirk könnte es besser bestellt sein. Da sind sich Pädagogen, Eltern und Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz, einig. Den Schwarzen Peter will letzte allerdings nicht im Rathaus liegen sehen. Berlins Schulen sind zu dreckig. Deshalb hat sich die Bürgerinitiative „Schule in Not“, ein Bündnis aus Eltern, Pädagogen und engagierten Bürgern, auf den Weg gemacht, diesen Missstand zu beheben. Einwohneranträge wurden formuliert, in acht Bezirken Unterschriften...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 20.01.20
  • 157× gelesen
Politik

Erhaltungssatzung, aber schnell!
Bauausschuss winkt Milieuschutz-Antrag für vier Planungsräume durch

Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Einwohnerantrag auf ein weiteres Milieuschutzgebiet mehrheitlich durchgewinkt. Jetzt geht es den Kiezbewohnern um die schnelle Umsetzung. Der Antrag umfasst die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz. Die nötigen 1000 Unterschriften hatte die BI Fasanenplatz unter der Federführung von Jasmin Dulic in Windeseile zusammen, weit mehr als 2000 Bewohner setzten ihr Servus auf die Liste. Mit im Antrag: die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 30.11.18
  • 487× gelesen
Bauen

BI Fasanenplatz sammelt Unterschriften für den Antrag auf Milieuschutz

Luxussanierung und in der Folge Verdrängung von Bestandsmietern – die Bürger-initiative (BI) Fasanenplatz sorgt sich um ihren Kiez. Deshalb bereitet sie gerade einen Einwohnerantrag auf Milieuschutz vor. Die Erklärung eines Viertels zum Milieuschutzgebiet ist derzeit das einzige Mittel, ungebremster Modernisierung von Mietwohnungen, einer entsprechenden Wohngelderhöhung und der daraus resultierenden Verdrängung von Mietern mit geringerem Einkommen entgegenzusteuern. Investoren müssten dann vor...

  • Wilmersdorf
  • 06.03.18
  • 435× gelesen
  • 1
Politik
Rettung für klamme Mieter oder unsinnige Regulierung? Kurz vor der Einführung von Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf beziehen die Parteien Position. | Foto: Thomas Schubert

„Investoren sollen wissen: Die Party ist vorbei.“

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein Heilmittel, aber ein Wirkstoff unter vielen: Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten gilt als zweifelhafte Methode zur Stabilisierung der Mieten. Doch der Bezirk will handeln – und macht um schützenswerte Kieze ein Geheimnis. Milieu ist für sich schon ein verfängliches Wort. Und im Zusammenhang mit Stadtentwicklungspolitik erst recht ein Begriff, über den man sich täuscht und streitet. Besonders spät erreichte dieser Streit wiederum die...

  • Charlottenburg
  • 01.06.17
  • 630× gelesen
Politik
Impuls für raschen Milieuschutz: Alban Becker und Wolfgang Mahnke (rechts) übergeben Vorsteherin Annegret Hansen einen Ordner mit fast 1500 Unterschriften. | Foto: Thomas Schubert

1500 Stimmen für Milieuschutz : Bezirksverordnete müssen über eine Erhaltungssatzung entscheiden

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unterschriftenkampagne am Ziel: Mit ihrem Einwohnerantrag will die Mieterwerkstadt Charlottenburg Baupolitiker in die Offensive zwingen. Sie fordert ein Milieuschutzgebiet, das über bisherige Pläne hinausgeht. Als ihm die Hausverwaltung die dritte Mieterhöhung binnen zwei Jahren zur Kenntnis gab, war für Alban Becker die Grenze erreicht. Er schloss sich jenen an, die möglichst schnell und so weitflächig wie möglich eine Satzung anstoßen wollen, um eine Vertreibung...

  • Charlottenburg
  • 19.05.17
  • 605× gelesen
Bauen
Basisdemokratie auf dem Bürgersteig: Martin Hoffmann und Alban Becker sammeln Unterschriften für ein weit ausgedehntes Milieuschutzgebiet in Charlottenburg. | Foto: Thomas Schubert
2 Bilder

„Die Leute wollen das“: Initiative für Milieuschutz setzt Baupolitiker unter Druck

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwar steht eine Ausweisung von Milieuschutzgebieten auf der Agenda des Bezirks weit oben. Aber eine neue Initiative um die Mieterwerkstatt Charlottenburg macht jetzt zusätzlich Druck von der Straße. Sie will ein jahrelanges Versäumnis schnellstmöglich behoben sehen. Mit Buntstift sind Wohnblöcke, Bahntrassen und das Schloss Charlottenburg markiert. Handschriftlich eingetragen stehen dazwischen die Namen der Straßen. Vom Viertel an der Schloßparkklinik im Norden bis...

  • Charlottenburg
  • 23.01.17
  • 931× gelesen
  • 1
Politik

FDP will Laster verbannen

Charlottenburg-Nord. Mit einem Einwohnerantrag will die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf Menschen in der Paul-Hertz-Siedlung eine Stimme verschaffen. Und verlangt darin die Sperrung des Heckerdamms für Schwerlastverkehr in der Gewichtsklasse von über 7,5 Tonnen. Denn der gefährdet aus Sicht von Sprecher Dennis Grabowski vor allem Kinder und Senioren, die am Heckerdamm mehrere Einrichtungen besuchen. Damit sich die BVV mit dem Antrag befassen muss, braucht es 1000 Unterschriften, wobei bereits 200...

  • Charlottenburg
  • 26.06.15
  • 122× gelesen
Bauen
Entweder Wiese oder Wegzug: Schriftstellerin Jenny Schon sammelt Unterschriften für das Idyll vor ihrem Haus. | Foto: Schubert

Gegen ein Bauvorhaben am Cornelsenweg regt sich Protest

Schmargendorf. Neuer Widerstand gegen Wohnungsbau: Anwohner der Sodener Straße verweigern die Nachverdichtung vor ihrer Nase. Sie fürchten die Verwandlung einer idyllischen Wiese in eine Wand aus Glas und Beton.Sonnenuntergänge vor malerischen Landschaften? Ein Ort für solch romantische Vorstellungen war Berlin für sie nie gewesen. Aber dann hörte Jenny Schon vor neun Jahren von einer freistehenden Wohnung in der Sodener Straße, erkannte den seltenen Reiz einer unverbauten Aussicht, zog kurz...

  • Wilmersdorf
  • 08.09.14
  • 435× gelesen
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