Einwohnerantrag

Schlechte Neuigkeiten für die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf: Der vor einem Monat eingereichte Einwohnerantrag für die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung. ISEK steht für ein transparentes Verfahren und die Beteiligung der Bürger bei den zahlreichen Bauvorhaben, die in den nächsten Jahren in Zehlendorf Mitte umgesetzt werden sollen. Dazu gehören Schulsanierungen, der Teilabriss und Neubau des...

Zehlendorf. Die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf hat vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September ihren Einwohnerantrag zur Zehlendorfer Mitte eingereicht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erarbeiten zu lassen. Das ISEK soll im Frühjahr 2020 starten und als transparentes Verfahren organisiert sein, mit professioneller Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. In Zehlendorf Mitte wird in den nächsten Jahren...

In den nächsten Jahren wird viel gebaut in Zehlendorf Mitte. Die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf ist der Meinung: „Das betrifft uns alle!“ Sie hat jetzt eine Kampagne für einen Einwohnerantrag gestartet. Neben dem Neubau der S-Bahnbrücke und weiteren Zugängen stehen der Abriss von Teilen des Rathauses auf dem Programm, Schulsanierungen, die Anlage oder Umgestaltung von Plätzen. Der Dorfanger soll attraktiver werden, mehr kulturelle Veranstaltungen Leben in den Dorfkern bringen und nach der...

In Milieuschutzgebieten gibt es Erhaltungssatzungen. Sie können es erschweren, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und Mieten explodieren. Im Bezirk hat der Milieuschutz aber derzeit  keine Chance. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen beschlossen, wonach geprüft werden soll, ob der Kriterienkatalog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch auf...

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...