Einwohnerantrag

Der Senat will die Kosten für sozialräumliche Untersuchungen übernehmen. Das bestätigte Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski auf der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember auf eine Anfrage von Barbara Boroviczeny, von der Initiative MieterInnen Südwest. Vor fast genau einem Jahr, am 17. Januar 2018, stimmte die BVV ohne Gegenstimmen für den Einwohnerantrag der MieterInnen Südwest zum Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings wurde in diesem Antrag durch eine Änderung verankert,...

Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Einwohnerantrag auf ein weiteres Milieuschutzgebiet mehrheitlich durchgewinkt. Jetzt geht es den Kiezbewohnern um die schnelle Umsetzung. Der Antrag umfasst die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz. Die nötigen 1000 Unterschriften hatte die BI Fasanenplatz unter der Federführung von Jasmin Dulic in Windeseile zusammen, weit mehr als 2000 Bewohner setzten ihr Servus auf die Liste. Mit im Antrag: die...

In Milieuschutzgebieten gibt es Erhaltungssatzungen. Sie können es erschweren, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und Mieten explodieren. Im Bezirk hat der Milieuschutz aber derzeit  keine Chance. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen beschlossen, wonach geprüft werden soll, ob der Kriterienkatalog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch auf...

Luxussanierung und in der Folge Verdrängung von Bestandsmietern – die Bürger-initiative (BI) Fasanenplatz sorgt sich um ihren Kiez. Deshalb bereitet sie gerade einen Einwohnerantrag auf Milieuschutz vor. Die Erklärung eines Viertels zum Milieuschutzgebiet ist derzeit das einzige Mittel, ungebremster Modernisierung von Mietwohnungen, einer entsprechenden Wohngelderhöhung und der daraus resultierenden Verdrängung von Mietern mit geringerem Einkommen entgegenzusteuern. Investoren müssten dann vor...

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...

Lichtenberg. Rund 14 000 Menschen leben im Weitlingkiez. Viele haben Angst vor Verdrängung durch steigende Mieten oder den Neubau teurer Eigentumswohnungen. Eine Initiative will nun mit einem Einwohnerantrag das Bezirksamt erneut auf die Problematik aufmerksam machen. Dort hatte man sich bereits 2013 mit dem Thema beschäftigt und das Stadtplanungsbüro Topos mit einer entsprechenden Studie beauftragt. Topos kam 2015 jedoch zu dem Ergebnis, dass ein „relevanter demografischer und sozialer...