BVV und Bezirksamt befürworten Einschränkung von Einwohner*innenrechten
Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter*innen des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August 2020 dagegen aus, Fragen von Einwohner*innen auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragesteller*innen werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember 2020 gelten. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung: „Dieses Übereinkommen zwischen...