Entschädigung

Die von Bund, Ländern und Kirchen gegründete Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ hat die Frist für die sogenannte Anerkennungsleistung für Betroffene bis Ende Juni verlängert. Wer in den Behindertenheimen und psychiatrischen Einrichtungen der BRD und DDR Unrecht erlitten hat, kann aus dem Stiftungsfonds Entschädigung erhalten. Es geht um Betroffene, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis zum 31. Dezember 1975 in der Bundesrepublik Deutschland oder vom 7. Oktober 1949 bis...

Mieter der Deutschen Wohnen (DW) AG in der Argentinischen Allee und der Onkel-Tom-Straße warten seit Wochen auf den Beginn der angekündigten Fassadenarbeiten. Der Vorwurf: Es gab bisher keinerlei Information über die Verzögerung. Im Februar begannen vorbereitende Schritte für die Instandsetzung. Um die Gerüste aufstellen zu können, wurden von den Bewohnern vor den Häusern gepflanzte Büsche und Sträucher entfernt. „Die Vorgärten wurden zerstört“, sagt Anwohnerin Gabi Bethe. Dies sorgte bereits...

Zur Frage Entschädigungszahlungen für von Bauarbeiten betroffene Geschäftsleute an der Rigaer Straße muss das Bezirksamt nicht erneut Auskunft geben. Wie berichtet, hatte Stadtrat Andy Hehmke (SPD) bereits auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Buhl (Linke) geantwortet, dass direkte finanzielle Hilfen nicht möglich seien. Denn das Land Berlin gewähre lediglich bei Einschränkungen wegen Bauvorhaben der öffentlichen Hand einen finanziellen Ausgleich an davon in Mitleidenschaft gezogene...

Wenn ein Flug annulliert wird, bekommen Reisende von der Airline eine Entschädigung, sofern ein Ersatzflug sie nicht mit weniger als drei Stunden Verspätung doch noch ans Ziel bringt. Für die Berechnung ist aber nicht nur die Verspätungszeit am Zielort entscheidend, sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 14 S 53/14) hervor, über das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der "ReiseRecht aktuell" berichtet. Eigentlich muss eine...

Die Fahrgastrechte der Bahn gelten auch dann, wenn Strecken von Behörden gesperrt werden. "Es gelten immer die Fahrgastrechte – egal was der Grund für die Verspätung ist", erklärt ein Sprecher der Bahn. Bei einer Verspätung ab 60 Minuten erhält der Reisende 25 Prozent des Ticketpreises zurück. Ab 120 Minuten sind es 50 Prozent. Um die Entschädigung zu bekommen, füllen Bahn-Kunden am besten ein Fahrgastrechte-Formular aus. Das erhalten sie entweder vom Zugbegleiter, an der DB Information, in den...

Bei Stau haben Reisende mit dem Fernbus keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Jedenfalls dann nicht, wenn der Bus pünktlich abgefahren ist, erläutert Heinz Klewe, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP).Verzögert sich die Abfahrt um mehr als zwei Stunden, ist die Fahrt überbucht oder wird sie annulliert, muss das Unternehmen die kostenfreie Erstattung des Fahrpreises oder die Weiterreise auf anderem Weg anbieten. Tut es weder das eine noch das andere,...

Kreuzberg. Die Entschädingungsforderungen von Gewerbetreibenden wegen der tagelangen Sperren des Quartiers um die Gerhart-Hauptmann-Schule im Sommer summieren sich inzwischen auf einen Betrag von 71 551 Euro und 37 Cent.Diese Zahl nannte Stadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt. 20 Geschäftsleute haben Anträge gestellt. Einige von ihnen kamen auch von außerhalb des Sperrgebiets. Deren Anspruch sei zwar eher fraglich, aber auch das...

Tegel. Die baulichen Zustände der Justizvollzugsanstalt Tegel an der Seidelstraße sind seit dieser Woche ein weiteres Mal Thema eines Gerichtsverfahrens. Ein Ex-Häftling will Entschädigung.Der Mann war von Mai bis November 2009 im Haus I der Justizvollzugsanstalt Tegel inhaftiert. Ausgerechnet im November hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof dann in einem Urteil festgestellt, dass einige der Zellen im Haus 1 gegen die Menschenwürde verstoßen. Sie sind nur 5,25 Quadratmeter groß. Nach dem...