Erhaltungssatzung

Jetzt ist es sicher: Für die Gebiete Brabanter Platz und Hochmeisterplatz treten soziale Erhaltungsverordnungen in Kraft. Damit sollen die Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Die zwei Milieuschutzverordnungen sind im März im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin veröffentlicht worden und somit offiziell. Durch die Festsetzung dieser neuen Gebiete werden nun rund 11 900 Bewohner in gut 6700 Haushalten vor „Luxussanierungen“ und somit vor Verdrängungsprozessen geschützt. Denn Sinn und...

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

Der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz ist am 25. Januar im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit gilt nun für 40 000 Wohnungen der vorläufige Milieuschutz. "Eine gute Nachricht für die Mieter, aber nur ein erster Schritt", findet Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion. "Durch den Aufstellungsbeschluss können Bauanträge für ein Jahr zurückgestellt werden, die Abwendung von Luxusmodernisierungen, die...

Charlottenburg. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat kürzlich den Aufstellungsbeschluss zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung für den Klausenerplatz-Kiez gefasst. Was der Milieuschutz für die Bewohner des Viertels bedeutet, erfahren sie während einer Einwohnerversammlung am Montag, 28. Januar, im "kleinen" Divan, dem Stadtteilzentrum in der Nehringstraße 26. Beginn ist um 19 Uhr, organisiert wird die Infoveranstaltung von der MieterWerkStadt Charlottenburg. maz

In seiner Sitzung kurz vor Weihnachten hat das Bezirksamt den Aufstellungbeschluss für ein Milieuschutzgebiet rund um den Klausenerplatz gefasst. Bereits Ende 2016 hatte die Mieterwerkstadt Charlottenburg den entsprechenden Einwohnerantrag initiiert. Durch die zunehmende Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus ihren Kiezen durch Luxussanierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen avancierte der Milieuschutz zum Top-Thema der BVV und deren Ausschusssitzungen. Unter den...

Charlottenburg. Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger lädt gemeinsam mit dem Fachbereich Stadtplanung am Dienstag, 13. November, um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den Festsaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, 3. Obergeschoss ein. Anlässlich der Festsetzung der sozialen Erhaltungsgebiete „Gierkeplatz“ und „Mierendorff-Insel“ sollen die Anwohner die Möglichkeit bekommen, sich einen umfassenden Überblick zum Thema Milieuschutz zu verschaffen. Auf Einzelfälle kann in dieser...

Charlottenburg. Auf der Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung am Mittwoch, 7. November, stehen zwei brisante Themen. Zum einen der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez, zum anderen der Durchführungsvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen zur Siedlung Westend. Beide Punkte hatten zuletzt für kontroverse Diskussionen im Bauausschuss und in der Bezirksverordnetenversammlung gesorgt. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr...

Die Grünen haben in der jüngsten BVV den Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez vorgelegt und damit Verwirrung gestiftet. Die Fraktion ist sich aber sicher, das Verfahren damit zu beschleunigen. Um der fortschreitenden Gentrifizierung entgegenzuwirken, hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen mehrheitlich angenommen wurde. Das Bezirksamt handelte aus...

Charlottenburg. Im Verlauf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 20. September, im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, kommen einige alte "Große Anfragen" der Fraktionen auf das Tapet. Die Grünen wollen die Personalgewinnung und das Personalmanagement beleuchtet wissen, die FDP möchte über das Thema "Bürgerämter als Dienstleister" diskutieren und die AfD wartet noch immer auf die Antwort ihrer Frage: Sind Genehmigungen für die zeitweise...

Der Bezirk hat seine ersten beiden Milieuschutzgebiete. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt trat die Erhaltungssatzung für die Kieze Mierendorffplatz und Gierkeplatz am 1. September in Kraft. Die Entwicklung des Wohnungsmarkts in der City West hatte den Erlass der Satzung nach mehrheitliche Auffassung der Bezirksverordneten nötig gemacht. Luxussanierungen mit Mieterhöhung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und folgendem renditeträchtigen Verkauf gehen zu Lasten...

Lob für das Bezirksamt und Kritik am Senat gibt es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, wenn das Thema Milieuschutz zur Sprache kommt. In den beiden Milieuschutzgebieten Mierendorff-Insel und Gierkeplatz-Kiez fände Milieuschutz schon statt, obwohl die Satzungen offiziell noch nicht in Kraft gesetzt worden seien, schreibt Jenny Wieland, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, in einer Pressemitteilung. "Wir begrüßen es außerordentlich, dass...

Luxussanierung und in der Folge Verdrängung von Bestandsmietern – die Bürger-initiative (BI) Fasanenplatz sorgt sich um ihren Kiez. Deshalb bereitet sie gerade einen Einwohnerantrag auf Milieuschutz vor. Die Erklärung eines Viertels zum Milieuschutzgebiet ist derzeit das einzige Mittel, ungebremster Modernisierung von Mietwohnungen, einer entsprechenden Wohngelderhöhung und der daraus resultierenden Verdrängung von Mietern mit geringerem Einkommen entgegenzusteuern. Investoren müssten dann vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Endlich!“, rufen diejenigen, für die eine Milieuschutzverordnung das probate politische Mittel gegen Luxussanierung und Mieterverdrängung ist. Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) für den Mierendorff-Kiez und das Viertel um den Gierkeplatz jeweils die Erhaltungssatzung beschlossen. Mit dem Milieuschutz kann ein Bezirk nach Baugesetzbuch vor allem zwei Dinge verhindern: Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Was im Wahlprogramm linksorientierter Parteien stand, ist nun vor der Wahl Wirklichkeit geworden: Der Bezirk will Milieuschutzgebiete ausweisen lassen – nach jahrelanger Debatte – und als einer der letzten in Berlin. Zunächst sollen der Mierendorff-Kiez und das Gebiet um den Gierkeplatz in den Genuss der Erhaltungssatzung kommen, die unter Umständen Mietsteigerung durch luxuriöse Sanierungsmaßnahmen verhindern kann. Später käme Mileuschutz auch für das Gebiet...